Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Vorlage - BV-GV/2018-0455  

 
 
Betreff: Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für Maßnahmen zum bedarfsgerechten Ausbau der Kindertagesbetreuung in der Gemeinde Wandlitz
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Verfasser:K
Die Bürgermeisterin
Federführend:K   
Beratungsfolge:
A3 Ausschuss für Bildung, Jugend, Kitas und Sport Vorberatung
12.03.2018 
Sitzung des Ausschusses für Bildung, Jugend, Kitas und Sport zur Kenntnis genommen   
A1 Hauptausschuss Vorberatung
26.03.2018 
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ungeändert beschlossen   
Gemeindevertretung Wandlitz Entscheidung
12.04.2018 
Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz ungeändert beschlossen   
Anlagen:
KITA-Investitionsrichtlinie_140218

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wandlitz beschließt die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für Maßnahmen zum bedarfsgerechten Ausbau der Kindertagesbetreuung in der Gemeinde Wandlitz 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Am 07.12.2017 hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Wandlitz beschlossen, ein Grundstück im OT Basdorf an die Johanniter-Unfall-Hilfe (im Folgenden JUH genannt) im Rahmen eines Erbbaurechtsvertrages zu vergeben. Der Träger wird hier eine KITA mit 120 Plätzen errichten.

 

Die Gemeinde hat diesen Weg erstmalig beschritten.

 

In der Diskussion in den gemeindliche Gremien wurden die Vorteile dieser Vergabe eindeutig herausgestellt. Einziger Kritikpunkt: Der Träger hat nicht unerhebliche Finanzierungskosten, die im Rahmen des späteren Defizitausgleiches von der Gemeinde zu tragen sind.

 

Angesichts der momentan guten Haushalts- und Liquiditätslage der Gemeinde Wandlitz ist daher die Idee entstanden, dass die Gemeinde Wandlitz solche Vorhaben bezuschussen könnte.

 

Die Verwaltung hat hierfür eine Richtlinie erarbeitet. Die Grundzüge der Richtlinie wurden im Vorfeld mit der Kommunalaufsicht abgestimmt.

 

Im Kern wird vorgeschlagen, jeden neu geschaffen Platz im Zuge eines Neu- oder Erweiterungsbaus mit bis zu 20 T€ zu fördern. Die tatsächlichen Kosten für die Schaffung eines Platzes dürften momentan bei ca. 25 – 27,5 T€ liegen. Um den Zuwendungsempfänger zur Sparsamkeit zu zwingen, sollte die Förderung gedeckelt werden und ein Eigenanteil von mindestens 10% festgelegt werden.

 

Die JUH hat bereits ihr Interesse bekundet, einen Antrag entsprechend der Richtlinie zu stellen. Die im Vergabebeschluss BV-GV/2017-0425 dargestellte Wirtschaftlichkeitsberechnung würde sich mit Förderung wie folgt verändern:

 

 

Herstellungskosten

Wirtschaftlich-keitsberechnung lt. Beschluss
BV-GV/2017-0425

Wirtschaftlich-keitsberechnung lt. Beschluss
mit Förderung

Bemerkung

Gebäude inkl. Planung

       3.000.000,00 €

       3.000.000,00 €

Schätzung

Außenanlagen

           150.000,00 €

           150.000,00 €

Schätzung

Erstausstattung

           150.000,00 €

           150.000,00 €

Schätzung

abzgl. Förderung

 

       2.400.000,00 €

Maximalbetrag lt. Investitionsrichtlinie der Gemeinde

Gesamtkosten

       3.300.000,00 €

           900.000,00 €

 

 

 

 

 

Finanzierungskosten in % p.a.

2,7%

2,7%

Angabe JUH: derzeitige Finanzierungsituation

 

 

 

 

AfA Gebäude

33,3

33,3

 Angabe JUH

AfA Außenanlagen

15

15

 Angabe JUH

AfA Ausstattung

10

10

 Angabe JUH

 

 

 

 

Haushaltsbelastung Gemeinde p.a. (im Rahmen des Defizitausgleichs)

 

 

 

 

 

 

Finanzierungskosten JUH Mittel der ersten 35 Jahre

             46.332,00 €

             12.636,00 €

Im Rahmen des Defizitausgleichs von der Gemeinde zu tragen

Abschreibung JUH p.a.

           115.090,09 €

             43.018,02 €

(Saldo aus Abschreibung und Aufl. SoPo)

Im Rahmen des Defizitausgleichs von der Gemeinde zu tragen

Auflösung Zuschuss

 

             96.000,00 €

über 25 Jahre

Haushaltsbelastung gesamt

           161.422,09 €

           151.654,02 €

 

 

 

 

 

Gebäudefläche ca. in qm

1.000

1.000

 

kalkulatorische Miete je qm

                     13,45 €

                     12,64 € ab dem 26. Jahr 4,64 € 

ohne Instandhaltungskosten

 

 

 

 

Haushaltsbelastung kumuliert über 35 Jahre

 

 

 

 

 

 

Haushaltsbelastung (Ergebnisrechnung)

       5.326.928,97 €

       4.236.582,59 €

unter Berücksichtigung einer 2-jährigen Bauzeit

Liquiditätsbelastung kumuliert

       5.326.928,97 €

       4.236.582,59 €

 unter Berücksichtigung einer 2-jährigen Bauzeit

Buchwert Gebäude nach 35 Jahren

                           -   €

                           -   €

 

 

Die Haushaltsbelastung könnte mit der Förderung über einen Zeitraum von 35 Jahren um mehr als 1 Mio. € gesenkt werden.

 

Die Zuschüsse belasten im Jahr der Ausreichung lediglich den Finanzhaushalt. Sie müssen dann jedoch über die Zeit der Zweckbindung (25 Jahre) aufwandswirksam aufgelöst werden. Für das o.g. Vorhaben sind dies 96 T€ p.a. Im Ergebnis ist die Haushaltsbelastung (Ergebnishaushalt) in den ersten 25 Jahren fast genauso groß wie im Modell ohne Förderung. Die Haushaltsbelastung sinkt dann aber ab dem 26. Jahr drastisch (96 T€ weniger). Die kumlierte Haushaltsbelastung der 3 Varianten (Eigenbau, Trägerbau ohne Förderung, Trägerbau mit Förderung) ist in Abbildung 1 grafisch dargestellt. (jeweils ohne die Berücksichtigung von Instandhaltungskosten und unter der Voraussetzung, dass die Gebäudenutzung tatsächlich 80 Jahre beträgt):

 

Abb.1 Haushaltsbelastung kumuliert (Ergebnishaushalt) der Gemeinde in den unterschiedlichen Finanzierungsvarianten

 

 

Um die Haushaltsbelastung der nächsten Jahre zu senken, käme eine Verlängerung der Zweckbindungsfrist in Frage (Verschiebung in die Zukunft). Allerdings sind die hier vorgeschlagenen 25 Jahre im üblichen Rahmen im Vergleich zu anderen öffentlichen Förderungen. Außerdem ist es auch unter dem Aspekt der Generationengerechtigkeit ratsam, die Auswirkungen eines solchen Zuschusses auch in einem vergleichsweise kurzen Zeitraum abzubilden.

 

Um den Vergleich der drei Varianten zu komplettieren, soll im Folgenden auch die kumulierte Liquiditätsbelastung dargestellt werden.

 

Abb.2 Liquiditätsbelastung kumuliert (Finanzhaushalt) der Gemeinde in den unterschiedlichen Finanzierungsvarianten

 

 

 

Gesetzliche Grundlagen

 

Zuständigkeitsordnung der Gemeinde Wandlitz

 

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Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wandlitz beschließt die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für Maßnahmen zum bedarfsgerechten Ausbau der Kindertagesbetreuung in der Gemeinde Wandlitz 

 


Finanzielle Auswirkungen:   Ja  

 

 

oInvestitionen, Erwerb von Sachanlagevermögen u. Grundstücken, Investitionszuschüsse

 

Betrag in EURO

Gesamtkosten der Maßnahme – Anwendungsfall JUH-Kita

2.400.000

 

Abschätzung der Auswirkungen im Ergebnishaushalt:

 

Dauer in Jahren

Betrag in EURO

jährl. laufende Erträge aus Auflösung ARAP

25

96.000

 

 

 

Veranschlagung im Haushalt

Nein

Jahr

Produktkonto

ggf. Investitionsnr.

Betrag in EURO

 

2018

36700.781800

 

500.000

 

2019

36700.781800

 

2.000.000

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Anlagen:

 

Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für Maßnahmen zum bedarfsgerechten Ausbau der Kindertagesbetreuung in der Gemeinde Wandlitz

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 KITA-Investitionsrichtlinie_140218 (25 KB)