Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Vorlage - BV-GV/2018-0454  

 
 
Betreff: Satzung gemäß § 34 Absatz 4 Nr. 3 BauGB " Einbeziehungssatzung " An der Trift", Ortsteil Stolzenhagen, Flur 3 Flurstück 1578 alt ( neu 1601 und 1602)
-Durchführung des Abwägungsverfahrens-
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Verfasser:Bornkessel, Katrin
Die Bürgermeisterin
Federführend:BA_Bauleitplanung   
Beratungsfolge:
Ortsbeirat Stolzenhagen Vorberatung
27.02.2018 
Sitzung des Ortsbeirates Stolzenhagen ungeändert beschlossen   
A2 Ausschuss für Bauen und Gemeindeentwicklung Vorberatung
13.03.2018 
Sitzung des Ausschusses Bauen und Gemeindeentwicklung zur Kenntnis genommen   
A1 Hauptausschuss Vorberatung
26.03.2018 
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ungeändert beschlossen   
Gemeindevertretung Wandlitz Entscheidung
12.04.2018 
Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz ungeändert beschlossen   
Anlagen:
180212ESatzungStolzenhagen
20180213141007

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung nimmt die, in der Anlage aufgeführten Hinweise und Anregungen aus den Stellungnahmen der Öffentlichkeits- und Bebördenbeteiligung zum Satzungsentwurf zur Kenntnis und bestätigt die Abwägungsvorschläge

 

a)als Einzelbeschlüsse mit der Eintragung des Abwägungsergebnisses im Abwägungsprotokoll

 

oder

 

b)als Beschluss in Blockabstimmung.

 

Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt sicherzustellen, dass die Abwägungsvorschläge in der weiteren Planung berücksichtigt werden.

 

 


Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wandlitz hat in ihrer Sitzung am 01.06.2017 beschlossen, den Entwurf der Einbeziehungsatzung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Im Rahmen der Beteiligung der TÖB und Behörden wurden 29 Stellen angeschrieben.

 

18 Stellungnahmen wurden fristgerecht abgegeben.

04 Stellungnahmen gingen zusätzlich ein, davon drei Stellungnahmen von Bürgern

11 beteiligte Stellen gaben keine Stellungnahme ab.

 

Wesentliche bzw. abwägungsrelevante Inhalte der Stellungnahmen betreffen:

 

  • die zulässige GRZ bzw. den Ausschluss der zulässigen Überschreitung gem. 19(4) BauNVO;
  • die Art der baulichen Nutzung gem. § 3 BauNVO;
  • die Darstellung von Baugrenzen gem. § 23 BauNVO;
  • das („außergewöhnliche“) Ruhebedürfnis im Zusammenhang mit der Art der baulichen Nutzung sowie
  • die generelle Planung, die „nicht geeignet ...(ist)..., geordnete städtebauliche Verhältnisse im Plangebiet zu schaffen und ... (sind) ... entsprechenden rechtlichen Angriffen ausgesetzt ... (ist).

 

Die Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen wurde in den Abwägungsunterlagen protokolliert.

 

 

Gesetzliche Grundlagen

 

§§ 1ff Baugesetzbuch (BauGB)

§ 2 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf)

§§ 2, 3 und 4 Zuständigkeitsordnung der Gemeinde Wandlitz

 

 


Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung nimmt die, in der Anlage aufgeführten Hinweise und Anregungen aus den Stellungnahmen der Öffentlichkeits- und Bebördenbeteiligung zum Satzungsentwurf zur Kenntnis und bestätigt die Abwägungsvorschläge

 

a)als Einzelbeschlüsse mit der Eintragung des Abwägungsergebnisses im Abwägungsprotokoll

 

oder

 

b)als Beschluss in Blockabstimmung.

 

Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt sicherzustellen, dass die Abwägungsvorschläge in der weiteren Planung berücksichtigt werden.

 

 


Finanzielle Auswirkungen:     Nein

 

 

 

 


Anlagen:

 

-          Abwägungsprotokoll - Behörden, Nachbargemeinden und sonst. Träger öff. Belange

-          Abwägungsprotokoll - Beteiligung der Öffentlichkeit

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 180212ESatzungStolzenhagen (189 KB)    
Anlage 2 2 20180213141007 (179 KB)