Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Vorlage - BV-GV/2018-0444  

 
 
Betreff: Wahl der Schiedspersonen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Verfasser:Laasch, Bärbel
Die Bürgermeisterin
Federführend:HA   
Beratungsfolge:
A1 Hauptausschuss Vorberatung
26.03.2018 
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ungeändert beschlossen   
Gemeindevertretung Wandlitz Entscheidung
12.04.2018 
Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz an Einreicher zurück verwiesen   
Gemeindevertretung Wandlitz Entscheidung
24.05.2018 
Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Vorschlagliste Schiedspersonen

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschluss:

Die Gemeindevertretung wählt aus der Vorschlagliste

Schiedsperson …………….und aus der Vorschlagliste stellvertretende Schiedsperson……………

 

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Die Gemeinden sind zuständig für die Einrichtung von Schiedsstellen. Die Aufgaben der Schiedsstellen werden von den Schiedsfrauen und Schiedsmännern (Schiedspersonen) wahrgenommen, diese sind ehrenamtlich tätig.

Die Schiedsperson soll das 25. Lebensjahr vollendet haben, im Bereich der Schiedsstelle wohnen, im Wohngebiet bekannt sein, Autorität besitzen und fähig sein, den Streitparteien vorurteilsfrei, sachlich und besonnen zu begegnen. Sie soll einen zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung der Amtsgeschäfte ausreichenden Bildungsgang haben und über die für die Amtsgeschäfte erforderliche Zeit verfügen. Sie hat sich mit den für ihren Aufgabenbereich geltenden Gesetzen und Vorschriften vertraut zu machen.

 

Zur Durchführung des Schlichtungsverfahrens über streitige Rechtsangelegenheiten hat die Gemeinde Wandlitz bereits eine Schiedsstelle eingerichtet und unterhält diese. Die Schiedsperson und die stellvertretende Schiedsperson werden von der Gemeindevertretung für 5 Jahre gewählt. Die Berufung und Verpflichtung erfolgt durch den Direktor des Amtsgerichtes Bernau.

 

Die Amtszeit der bisherigen Schiedspersonen endet im Juni 2018.

 

Der derzeitige Schiedsmann hat seine Bereitschaft zur Wiederwahl erklärt. Der bisherige stellvertretende Schiedsmann hat seinen Wohnsitz nicht mehr in der Gemeinde Wandlitz und kann somit auch nicht wiedergewählt werden.

Durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Gemeinde, Ausgabe Dezember 2017, sowie in der Märkischen Oderzeitung am 18.01.2018 erfolgte der Aufruf für Bewerbungen für die Neubesetzung der Schiedsstelle.

Die zur Wahl vorgeschlagenen Personen erfüllen alle Voraussetzungen für die Wahrnehmung des Ehrenamtes.

Die Bewerber/innen sind zur Hauptausschusssitzung am 26.03.2018 eingeladen, um sich persönlich vorzustellen.


 

Gesetzliche Grundlagen

 

§ 28 Abs. 1 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg i. V. m. Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden (Schiedsstellengesetz).

 

 

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Beschluss:

Die Gemeindevertretung wählt aus der Vorschlagliste

Schiedsperson …………….und aus der Vorschlagliste stellvertretende Schiedsperson……………

 

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Finanzielle Auswirkungen:   Ja  

 

 

oErträge und Aufwendungen

(wenn nicht Investitionen, Erwerb von Sachanlagenvermögen, Investitionszuschüsse)

 

Betrag in EURO

Erträge

 

Aufwendungen

1.400,00 €

 

 

Veranschlagung im Haushalt

Nein

Jahr

Produktkonto

ggf. Investitionsnr.

Betrag in EURO

 

2018

11110.542100

 

142.000,00 €

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Anlagen:

 

Vorschlagliste

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Vorschlagliste Schiedspersonen (348 KB)