Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Vorlage - BV-GV/2017-0440  

 
 
Betreff: Beitragserhebung-Kostenspaltungsbeschluss
Erschließungsanlage "Nelkenstraße" im Ortsteil Basdorf
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Verfasser:BA24
Federführend:HB AL   
Beratungsfolge:
Ortsbeirat Basdorf Vorberatung
17.01.2018 
Sitzung des Ortsbeirates Basdorf ungeändert beschlossen   
A2 Ausschuss für Bauen und Gemeindeentwicklung Vorberatung
30.01.2018 
Sitzung des Ausschusses Bauen und Gemeindeentwicklung ungeändert beschlossen   
A1 Hauptausschuss Vorberatung
12.02.2018 
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ungeändert beschlossen   
Gemeindevertretung Wandlitz Entscheidung
22.02.2018 
Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz ungeändert beschlossen     

Begründung / Erläuterung

Die Baumaßnahme Straßenbau „Nelkenstraße“ im Ortsteil Basdorf ist beendet, die Abnahme ist erfolgt und die Schlussrechnung liegt vor.

Die Beitragspflichten für die o.g. Erschließungsanlagen entstehen gemäß § 133 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) mit der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlage.

Die Merkmale der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlage der Gemeinde Wandlitz sind in § 10 der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen der Gemeinde Wandlitz (Erschließungsbeitragssatzung) geregelt. Als ein Merkmal der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlage ist u.a. festgeschrieben, dass ihre Flächen im Eigentum der Gemeinde stehen müssen.

In der Nelkenstraße befinden sich einige durch die Widmung überlagerten öffentlichen Flächen in Privateigentum. Wann ein Grunderwerb der ausstehenden Flächen erfolgen wird, ist derzeit nicht abzusehen.

Daher sind für die Erschließungsanlagen noch nicht die (Voll-) Beitragspflichten entstanden und bis zur endgültigen Herstellung können keine Beiträge erhoben werden.

Für derartige Fälle kann nach § 127 Abs. 3 des Baugesetzbuches (BauGB) der Erschließungsbeitrag für Grunderwerb, Freilegung und für die technischen Ausbauteile der Erschließungsanlage selbständig erhoben werden (Kostenspaltung). § 9 der Erschließungsbeitragssatzung sieht die Möglichkeit der Kostenspaltung vor.

Für die in dem Beschlussvorschlag aufgeführte Erschließungsanlagen  soll durch die Anordnung der Kostenspaltung die Grundlage geschaffen werden, den Erschließungsbeitrag für die bereits fertig gestellten, abspaltbaren Teileinrichtungen der Erschließungsanlagen selbständig zu erheben

 

 

 

 

 

Gesetzliche Grundlagen

 

Baugesetzbuch (BauGB)

Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen der Gemeinde Wandlitz (Erschließungsbeitragssatzung)

 

 


Finanzielle Auswirkungen:    Ja   Nein

 

 


Beschluss:

 

Gemeindevertretung der Gemeinde Wandlitz beschließt, für die Abrechnung der erschließungsbeitragspflichtigen Kosten der ErschließungsanlageNelkenstraße“ entsprechend den Regelungen des § 9 der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen der Gemeinde Wandlitz (Erschließungsbeitragssatzung) vom 09.07.2009 die Teilbeitragserhebung im Wege der Kostenspaltung für die Freilegung sowie die Herstellung der Fahrbahn und der Oberflächenentwässerung.

 


Anlagen:

 

keine