Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Vorlage - BV-GV/2017-0431  

 
 
Betreff: Bebauungsplan "Windeignungsgebiet Wandlitz", Gemarkung Lanke, Gemeinde Wandlitz
-Aufstellungsbeschluss- Änderung des Geltungsbereiches
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Verfasser:Bornkessel, Katrin
Federführend:HB_Bauleitplanung   
Beratungsfolge:
Ortsbeirat Lanke Vorberatung
15.01.2018 
Sitzung des Ortsbeirates Lanke ungeändert beschlossen   
A2 Ausschuss für Bauen und Gemeindeentwicklung Vorberatung
30.01.2018 
Sitzung des Ausschusses Bauen und Gemeindeentwicklung ungeändert beschlossen   
A1 Hauptausschuss Vorberatung
12.02.2018 
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ungeändert beschlossen   
Gemeindevertretung Wandlitz Entscheidung
22.02.2018 
Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz ungeändert beschlossen     
Anlagen:
20171215100305

Begründung / Erläuterung

Mit Datum vom 15.05.2014 und Beschlussnummer BV-GV/2014-0659 wurde der Aufstellungsbeschluss für den o.g. Bebauungsplan gefasst.

 

Die raumordnerische Steuerung der Windenergienutzung in der Planungsregion Uckermark-Barnim erfolgt durch die Festlegung von Eignungsgebieten Windenergienutzung.

Eignungsgebiete Windenergienutzung sind Gebiete, in denen der Windenergienutzung, die städtebaulich nach § 35 BauGB zu beurteilen ist, andere raumbedeutsame Belange nicht entgegenstehen. Gleichzeitig ist die Windenergienutzung an anderer Stelle im Planungsraum ausgeschlossen. Innerhalb der in der Festlegungskarte festgelegten Eignungsgebiete Windenergienutzung stimmt die Errichtung von Windenergieanlagen mit den Zielen der Raumordnung überein.

 

Grundlage für die im Jahr 2014 beschlossene Gebietskulisse war der Regionalplanentwurf 2013.

Aufgrund des nachfolgenden erneuten Beteiligungsverfahrens zum Regionalplanentwurf wurde die Gebietskulisse des Eignungsgebietes Wandlitz deutlich reduziert.

Die Regionalversammlung der Regionalen Planungsgemeinschaft Uckermark-Barnim stellte am 11. April 2016 den fortgeschriebenen sachlichen Teilregionalplan „Windnutzung, Rohstoffsicherung und -gewinnung“ als Satzung fest.

Zu dieser Planfassung ist von der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg im Einvernehmen mit den fachlich berührten Ministerien mit Datum vom 27. Juli 2016 der Genehmigungsbescheid erteilt worden.

Mit seiner Veröffentlichung im Amtsblatt für Brandenburg Nr. 43/2016 vom 18. Oktober 2016 ist der Sachliche Teilregionalplan in Kraft getreten.

Folgende Planungsziele werden deshalb für den Bebauungsplan vornehmlich angestrebt:

 

Feinsteuerung der Windkraft im Bereich des im Entwurf des Sachlichen Teilregionalplan „Windnutzung, Rohstoffsicherung und –gewinnung“ vom 18.Oktober 2016 festgelegten Windeignungsgebiets Wandlitz innerhalb der Gemarkung Lanke.

 

Neu zu planende und zu errichtende Windkraftanlagen sollen in ihrem Gesamterscheinungsbild, für das Landschaftsbild in möglichst verträglicher Form und sowohl bei der Anordnung mehrerer Anlagenstandorte zueinander als auch bei der Zuordnung der notwendigen Nebenanlagen in flächensparender Form errichtet werden. Ferner soll insbesondere den Belangen des Naturschutzes, der Wahrung gesunder Wohn- und Arbeitsverhältnisse, des Brandschutzes sowie – vorsorgend – der Gewährleistung der weiteren gemeindlichen Entwicklungsmöglichkeiten in angemessener Weise Rechnung getragen werden. Wald soll so gering wie möglich durch Erschließungsanlagen sowie der eigentlichen Windenergieanlagen in Anspruch genommen werden.

 

Der Bebauungsplan soll im Parallelverfahren mit der Erarbeitung des Gesamt- FNP zur Anpassung an die Ziele der Raumordnung aufgestellt werden.

 

 

Gesetzliche Grundlagen

§§ 1 ff Baugesetzbuch (BauGB)

§§  2 und 3 Zuständigkeitsordnung der Gemeinde Wandlitz

§ 2(2) Kommunalverfassung des Landes Brandenburg

 

 

 

 


Finanzielle Auswirkungen:    Ja   Nein

 

 

o Investitionen, Erwerb von Sachanlagevermögen u. Grundstücken, Investitionszuschüsse

 

Betrag in EURO

Gesamtkosten der Maßnahme (Auszahlung: Beschaffungs-/Herstellungskosten; Einmalkosten)

 

Maßnahmebezogene Einzahlungen (Zuschüsse/ Beiträge)

 

 

Abschätzung der Auswirkungen im Ergebnishaushalt:

 

Dauer in Jahren

Betrag in EURO

jährl. laufende Haushaltsbelastung aus Abschreibungen o. Aufl. ARAP

 

 

jährl. laufende Erträge aus Auflösung SoPo

 

 

übrige jährliche Belastung (Folgekosten)

 

 

 

 

o Erträge und Aufwendungen

(wenn nicht Investitionen, Erwerb von Sachanlagenvermögen, Investitionszuschüsse)

 

Betrag in EURO

Erträge

 

Aufwendungen

 

 

 

o Veräußerung von Grundstücken und sonstigen Vermögensgegenständen

 

Jahr

Betrag in EURO

Einzahlung

 

 

 

 

Veranschlagung im Haushalt

Nein

Jahr

Produktkonto

ggf. Investitionsnr.

Betrag in EURO

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt,

 

  1. dass für das in der Anlage gekennzeichnete Gebiet ein Bebauungsplan „Windeignungsgebiet Wandlitz“ aufgestellt wird.

 

Der Geltungsbereich entspricht den Darstellungen des rechtswirksamen sachlichen Teilplanes „Windnutzung, Rohstoffsicherung und –gewinnung“ des Regionalplanes vom 18.Oktober 2016 zum Eignungsgebiet Wandlitz für den in der Gemarkung Lanke gelegenen Teil.

 

 

  1. Die Ziele der Raumordnung und Landesplanung sind abzufragen.

 

Der beigefügte Kartenauszug ist Bestandteil des Beschlusses.

 

 

 


Anlagen:

Geltungsbereich (entspricht den Darstellungen des sachlichen Teilplanes „Windnutzung, Rohstoffsicherung und –gewinnung“ des Regionalplanes zum Eignungsgebiet Wandlitz für den in der Gemarkung Lanke gelegenen Teil.)

 

 

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 20171215100305 (327 KB)