Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Vorlage - BV-HA/2017-0232  

 
 
Betreff: Vergabe des Grundstücks in Stolzenhagen, Sieglindeweg 2, Flur 4, Flurstück 1337 im Erbbaurecht
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage A1
Verfasser:Rohland, AnjaAktenzeichen:St 4/1337
Federführend:K_Liegenschaften   
Beratungsfolge:
Ortsbeirat Stolzenhagen Anhörung
16.01.2018 
Sitzung des Ortsbeirates Stolzenhagen ungeändert beschlossen   
A1 Hauptausschuss Entscheidung
12.02.2018 
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ungeändert beschlossen   

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Wandlitz erteilt seine Zustimmung

 

1. zur Vergabe des Grundstückes im Ortsteil Stolzenhagen, Sieglindeweg 2, Flur 4, Flurstück 1337, zur Bebauung mit einem Einfamilienhaus im Erbbaurecht im Rahmen einer Ausschreibung nach Höchstgebot. Das Mindestgebot beträgt 49.610,00 €, der Erbbauzins beträgt 4 % des Gebotes. Die Laufzeit des Erbbaurechtsvertrages wird mit 99 Jahren vereinbart;

 

2. zur Belastung des Erbbaurechts zum Grundstück von Stolzenhagen b. Wandlitz, Sieglindeweg 2, Flur 4, Flurstück 1337, in Höhe von max. 250.000,00 € nebst bis zu 20 % Zinsen und einer einmaligen Nebenleistung von 10 % zu Gunsten einer noch zu benennenden Bank und zur Abgabe einer Stillhalteerklärung für die finanzierende Bank.

 

 


 

Die Gemeinde Wandlitz ist Eigentümer des Grundstückes in Wandlitz, OT Stolzenhagen, Sieglindeweg 2, Flur 4, Flurstück 1337. Das Grundstück ist 902 m² groß und bebaut mit einem abrissreifen Kleinhaus und teilweise ruinösen Nebengebäuden (Schuppen, Unterstände). Im Entwurf des Flächennutzungsplans ist der Bereich als Wohnbaufläche mit hohem Grünanteil dargestellt. Die Bebaubarkeit ist gem. § 34 Baugesetzbuch (ortsüblich bebaubar) zu bewerten.

 

Bisher wurde das Grundstück durch die Wohnungsverwaltung betreut. Die Mieterin ist im Frühjahr dieses Jahres verstorben, erforderliche Regelungen mit den Erben bzw. dem eingesetzten Nachlassverwalter konnten inzwischen abgeschlossen werden, so dass das Grundstück für eine Vermarktung zur Verfügung steht.

 

Das Wohngebäude ist in einem sehr schlechten Zustand. Es wurde etwa im Jahr 1912 in einfacher Bauweise errichtet. Im Jahr 1980 erfolgte eine teilweise Modernisierung des Gebäudes. Die in einem Gutachten von 1980 festgestellten Mängel wurden hierbei nur teilweise beseitigt und haben sich daher in ihren Ausmaßen noch verstärkt.

 

Bei der Vermögensbewertung im Jahr 2008 wurden auf Grund des schlechten baulichen Zustands und der einfachsten Ausstattung ein Verkehrswert von lediglich 3.900,00 € und eine Restnutzungsdauer von 8 Jahren ermittelt. Das Gebäude ist abgeschrieben, der buchhalterische Restbuchwert liegt bei 0,00 €. Eine Sanierung und Neuvermietung ist für die Gemeinde wirtschaftlich nicht darstellbar.

 

Es liegt ein Kostenangebot für den Abriss aller Baulichkeiten und die Beräumung des Grundstücks vor, die Kosten hierfür betragen ca. 12.000,00 €. Abriss und Beräumung sind für den Zeitraum 3. bis 5. Kalenderwoche 2018 eingeplant.

 

Nachfolgend soll eine Ausschreibung zur Vergabe als Baugrundstück im Erbbaurecht zum Höchstgebot erfolgen. Es soll eine Laufzeit des Erbbaurechtsvertrages von 99 Jahren vereinbart werden. Das Mindestgebot berechnet sich aus dem aktuellen Bodenrichtwert für Bauland von 55,00 €/m² und der Grundstücksgröße von 902 m² und liegt somit bei 49.610,00 €.

 

Gemäß Beschluss 03/2004-07.1 der Gemeindevertretung Wandlitz vom 26.02.2004 ist ein Erbbauzins i. H. v. 4 % vom Bodenrichtwert zu vereinbaren. Bei einem Mindestgebot von 49.610,00 € wäre ein jährlicher Erbbauzins von 1.984,40 € zu zahlen. Erfolgt die Vergabe auf Grund eines höheren Gebotes, erhöht sich entsprechend der zu zahlende Erbbauzins. Die Kosten für die Beurkundung und den Vollzug des Vertrages sind vom Erwerber zu übernehmen.

 

Zur Finanzierung des Baus eines Einfamilienhauses und entsprechendem Nebengelass sollte eine Belastungsvollmacht erteilt werden. Der Belastung des Erbbaurechts zum genannten Grundstück in Wandlitz in Höhe von maximal 250.000 € nebst bis zu 20 % Zinsen und einer einmaligen Nebenleistung von 10 % zu Gunsten einer noch zu benennenden Bank und Abgabe einer Stillhalteerklärung für die finanzierende Bank sollte zugestimmt werden.

 

Bei einer erfolgreichen Ausschreibung ist ein gesonderter Beschluss zur Vergabeentscheidung nicht erforderlich.

 

 

Gesetzliche Grundlagen

 

Brandenburgische Kommunalverfassung

Zuständigkeitsordnung der Gemeinde Wandlitz

 

 

 

 


Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Wandlitz erteilt seine Zustimmung

 

1. zur Vergabe des Grundstückes im Ortsteil Stolzenhagen, Sieglindeweg 2, Flur 4, Flurstück 1337, zur Bebauung mit einem Einfamilienhaus im Erbbaurecht im Rahmen einer Ausschreibung nach Höchstgebot. Das Mindestgebot beträgt 49.610,00 €, der Erbbauzins beträgt 4 % des Gebotes. Die Laufzeit des Erbbaurechtsvertrages wird mit 99 Jahren vereinbart;

 

2. zur Belastung des Erbbaurechts zum Grundstück von Stolzenhagen b. Wandlitz, Sieglindeweg 2, Flur 4, Flurstück 1337, in Höhe von max. 250.000,00 € nebst bis zu 20 % Zinsen und einer einmaligen Nebenleistung von 10 % zu Gunsten einer noch zu benennenden Bank und zur Abgabe einer Stillhalteerklärung für die finanzierende Bank.

 

 


Finanzielle Auswirkungen:   Ja

 

 

oErträge und Aufwendungen

(wenn nicht Investitionen, Erwerb von Sachanlagenvermögen, Investitionszuschüsse)

 

Betrag in EURO

Erträge

mind. 1.984,40 €/Jahr

Aufwendungen

ca. 12.000 € (Abriss)

 

 

oVeräußerung von Grundstücken und sonstigen Vermögensgegenständen

 

Jahr

Betrag in EURO

Einzahlung

 

 

 

 

Veranschlagung im Haushalt

Nein

Jahr

Produktkonto

ggf. Investitionsnr.

Betrag in EURO

x

2017

11150.441103

 

470.000

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Anlagen: Flurkartenauszug