Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Vorlage - BV-GV/2017-0418  

 
 
Betreff: Entgeltordnung zur Nutzung kommunaler Einrichtungen
hier: 8. Änderung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Verfasser:HA
Die Bürgermeisterin
Federführend:HA Beteiligt:K
Beratungsfolge:
Ortsbeirat Stolzenhagen Vorberatung
16.01.2018 
Sitzung des Ortsbeirates Stolzenhagen geändert beschlossen   
A1 Hauptausschuss Vorberatung
05.10.2017 
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses geändert beschlossen   
Gemeindevertretung Wandlitz Entscheidung
12.10.2017 
Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz an Einreicher zurück verwiesen   
Ortsbeirat Klosterfelde Vorberatung
15.01.2018 
Sitzung des Ortsbeirates Klosterfelde abgelehnt   
Ortsbeirat Lanke Vorberatung
15.01.2018 
Sitzung des Ortsbeirates Lanke ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Prenden Vorberatung
15.01.2018 
Sitzung des Ortsbeirates Prenden ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Schönerlinde Vorberatung
15.01.2018 
Sitzung des Ortsbeirates Schönerlinde geändert beschlossen   
Ortsbeirat Zerpenschleuse Vorberatung
15.01.2018 
Sitzung des Ortsbeirates Zerpenschleuse ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Schönwalde Vorberatung
16.01.2018 
Sitzung des Ortsbeirates Schönwalde abgelehnt   
Ortsbeirat Wandlitz Vorberatung
15.01.2018 
Sitzung des Ortsbeirates Wandlitz an Einreicher zurück verwiesen   
Ortsbeirat Basdorf Vorberatung
17.01.2018 
Sitzung des Ortsbeirates Basdorf geändert beschlossen   
A5 Ausschuss für Soziales, Senioren, Wohnen, Tourismus, Kultur und Städtepartnerschaft Vorberatung
30.01.2018 
Sitzung des Ausschusses für Soziales, Senioren, Wohnen, Tourismus, Kultur und Städtepartnerschaften geändert beschlossen   
A1 Hauptausschuss Vorberatung
12.02.2018 
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zurückgezogen   
Ortsbeirat Klosterfelde Vorberatung
23.04.2018 
Sitzung des Ortsbeirates Klosterfelde abgelehnt   
Ortsbeirat Lanke Vorberatung
23.04.2018 
Sitzung des Ortsbeirates Lanke ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Prenden Vorberatung
23.04.2018 
Sitzung des Ortsbeirates Prenden ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Schönerlinde Vorberatung
23.04.2018 
Sitzung des Ortsbeirates Schönerlinde ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Zerpenschleuse Vorberatung
23.04.2018 
Sitzung des Ortsbeirates Zerpenschleuse ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Stolzenhagen Vorberatung
24.04.2018 
Sitzung des Ortsbeirates Stolzenhagen geändert beschlossen   
Ortsbeirat Schönwalde Vorberatung
24.04.2018 
Sitzung des Ortsbeirates Schönwalde ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Wandlitz Vorberatung
24.04.2018 
Sitzung des Ortsbeirates Wandlitz ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Basdorf Vorberatung
25.04.2018 
Sitzung des Ortsbeirates Basdorf abgelehnt   
A3 Ausschuss für Bildung, Jugend, Kitas und Sport Vorberatung
07.05.2018 
Sitzung des Ausschusses für Bildung, Jugend, Kitas und Sport geändert beschlossen   
A5 Ausschuss für Soziales, Senioren, Wohnen, Tourismus, Kultur und Städtepartnerschaft Vorberatung
08.05.2018 
Sitzung des Ausschusses für Soziales, Senioren, Wohnen, Tourismus, Kultur und Städtepartnerschaften ungeändert beschlossen   
A1 Hauptausschuss Vorberatung
14.05.2018 
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ungeändert beschlossen   
Gemeindevertretung Wandlitz Entscheidung
24.05.2018 
Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz ungeändert beschlossen   
Anlagen:
8.Änderung der Entgeltordnung kommunaler Einrnichtungen
Aktenvermerk Nutzung Kunstrasenplatz

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Wandlitz beschließt die in der Anlage beigefügte 8. Änderung der Entgeltordnung zur Nutzung kommunaler Einrichtungen.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Am 19.03.2018 tagte die Arbeitsgruppe „Satzungen und Leitbild“ zur 8. Änderung der Entgeltordnung zur Nutzung kommunaler Einrichtungen.

Dem Mitgliedern wurden die einzelnen Hinweise und Vorschläge aus der Diskussion in den Ortsbeiräten und Ausschüssen zur Diskussion vorgelegt.

Schwerpunkte der bisherigen Diskussion waren

  • die Vermietung der Gemeindezentren zur gewerblichen Nutzung
  • die kostenfreie Nutzung der Versammlungsräume der Gemeindezentren für gemeindliche Veranstaltungen, die im öffentlichen Interesse stehen
  • die kostenfreie Nutzung des Kunstrasenplatzes für Kinder und Jugendliche (bis zur wirtschaftlichen Selbstständigkeit)
  • grundsätzlich die kostenfreie Nutzung für gemeindeeigene Vereine
  • die Erhöhung der Kaution von 150 € auf 400 € und nicht wie vorgeschlagen auf nur 250 €
  • eine Gebühr zu erheben und die Sportförderung anzupassen
  • die Hausordnung der Gemeindezentren anzupassen und
  • in der Nutzungsvereinbarung einen Nachweis der Haftpflichtversicherung aufzunehmen.

 

Im Zusammenhang mit der Diskussion zur Änderung der Entgeltordnung werden  die Mitglieder der AG über ein Gespräch zur Nutzung des Kunstrasenplatzes vom 22.11.2011 informiert.

 

Hier gab es mit den Vorsitzenden der Fussballvereine Wandlitz, Klosterfelde und Basdorf eine Abstimmung über die Verfahrensweise zur Nutzung des Kunstrasenplatzes nach Fertigstellung des Sanitärgebäudes. Zum damaligen Zeitpunkt waren sich die Beteiligten darüber einig, dass mit der Fertigstellung des Sanitärgebäudes Nutzungsentgelte erhoben werden.

 

Für den erneuten Beratungsdurchlauf wird durch die Arbeitsgruppe folgendes vorgeschlagen:

 

  1. § 2 Abs. 1 der Entgeltordnung- Vermietung der Gemeindezentren zur gewerblichen Nutzung soll aufgenommen werden.

 

  1. Die kostenfreie Nutzung der Versammmlungsräume der Gemeindezentren für gemeindliche Veranstaltungen  der Ortsbeiräte die im öffentlichen Interesse stehen. Die Entscheidung darüber trifft der Bürgermeister.

 

  1. Eine Klarstellung der Nutzung der Versammlungsräume in den Feuerwehrgerätehäusern durch die Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr.

 

  1. Die Kaution soll auf 250 € für die private Nutzung der Gemeindezentren angehoben werden. Dem Vorschlag, die Kaution auf 400 € anzuheben wird nicht gefolgt. Die Wohnungsverwaltung hat bestätigt, dass eine Schadensregulierung bei einer Kaution von 250 € möglich ist.

 

  1. Die Nutzung des Kunstrasenplatzes soll kostenpflichtig werden. Hierzu wird eine Regelung im § 1 aufgenommen.

 

  1. Mit der Haushaltsplanung 2019 soll die Sportförderung (Mitgliederförderung) gemäß dem Vorschlag aus dem A 3 geprüft und möglicherweise angepasst werden.

 

  1. Dem Vorschlag der Vergabe von Räumlichkeiten an Erwachsene ab dem 21. Lebensjahr wird nicht gefolgt.

 

  1. Die Hausordnung für die Gemeindezentren ist anzupassen. In der Nutzungsvereinbarung ist der Nachweis einer Haftpflichtversicherung für geliehene und gemietete Objekte aufzunehmen.

 

 

 

 

 

Inhalt der bisherigen Vorlage:

Die Gemeindezentren werden oftmals auch zur gewerblichen Nutzung nachgefragt, bisher gibt es dafür keine Regelung.

Es wird vorgeschlagen, den § 2 Abs.1 der Entgeltordnung um die gewerbliche Nutzung zu erweitern. Gleichzeitig soll den Ortsbeiräten die Möglichkeit gegeben werden, für 2 gemeindliche Veranstaltungen im Jahr, die Versammlungsräume kostenfrei zu nutzen.

Zusätzlich wird vorgeschlagen, für die private Nutzung der Gemeindezentren die Kaution von 150,00 € auf 250,00 € anzuheben.

In der Vergangenheit kam es zu Beschädigungen und erheblichen Verschmutzungen, so dass die Kaution in solchen Fällen nicht ausreichte, um den Schaden zu beseitigen.

Mit der Fertigstellung und Inbetriebnahme des Funktionsgebäudes sollen die Sportvereine bei Nutzung des Kunstrasenplatzes zu den Kosten herangezogen werden. Vorgeschlagen wird, für die Nutzung des Kunstrasenplatzes 100 % der Kosten nach § 1 Abs. 2,4 und 7 wie für die Nutzung der ganzen Mehrzweck- und Sporthalle zu erheben.

 

Gesetzliche Grundlagen

§ 28, Abs. 2 Nr. 9 Brandenburgische Kommunalverfassung

 

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Beschluss:

Die Gemeindevertretung Wandlitz beschließt die in der Anlage beigefügte 8. Änderung der Entgeltordnung zur Nutzung kommunaler Einrichtungen.

 

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Finanzielle Auswirkungen:  ja (ca. 1900 € bei 50 Wo x 30 h Nutzung)

)

 

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Anlagen:

Überarbeitete Fassung der 8. Änderung der Entgeltordnung zur Nutzung kommunaler Einrichtungen auf Vorschlag der AG „Satzungen und Leitbild“

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 8.Änderung der Entgeltordnung kommunaler Einrnichtungen (69 KB)    
Anlage 2 2 Aktenvermerk Nutzung Kunstrasenplatz (82 KB)