Vorlage - BV-GV/2017-0418  

Am 19.03.2018 tagte die Arbeitsgruppe „Satzungen und Leitbild“ zur 8. Änderung der Entgeltordnung zur Nutzung kommunaler Einrichtungen.

Dem Mitgliedern wurden die einzelnen Hinweise und Vorschläge aus der Diskussion in den Ortsbeiräten und Ausschüssen zur Diskussion vorgelegt.

Schwerpunkte der bisherigen Diskussion waren

• die Vermietung der Gemeindezentren zur gewerblichen Nutzung
• die kostenfreie Nutzung der Versammlungsräume der Gemeindezentren für gemeindliche Veranstaltungen, die im öffentlichen Interesse stehen
• die kostenfreie Nutzung des Kunstrasenplatzes für Kinder und Jugendliche (bis zur wirtschaftlichen Selbstständigkeit)
• grundsätzlich die kostenfreie Nutzung für gemeindeeigene Vereine
• die Erhöhung der Kaution von 150 € auf 400 € und nicht wie vorgeschlagen auf nur 250 €
• eine Gebühr zu erheben und die Sportförderung anzupassen
• die Hausordnung der Gemeindezentren anzupassen und
• in der Nutzungsvereinbarung einen Nachweis der Haftpflichtversicherung aufzunehmen.

Im Zusammenhang mit der Diskussion zur Änderung der Entgeltordnung werden  die Mitglieder der AG über ein Gespräch zur Nutzung des Kunstrasenplatzes vom 22.11.2011 informiert.

Hier gab es mit den Vorsitzenden der Fussballvereine Wandlitz, Klosterfelde und Basdorf eine Abstimmung über die Verfahrensweise zur Nutzung des Kunstrasenplatzes nach Fertigstellung des Sanitärgebäudes. Zum damaligen Zeitpunkt waren sich die Beteiligten darüber einig, dass mit der Fertigstellung des Sanitärgebäudes Nutzungsentgelte erhoben werden.

Für den erneuten Beratungsdurchlauf wird durch die Arbeitsgruppe folgendes vorgeschlagen:

1. § 2 Abs. 1 der Entgeltordnung- Vermietung der Gemeindezentren zur gewerblichen Nutzung soll aufgenommen werden.

2. Die kostenfreie Nutzung der Versammmlungsräume der Gemeindezentren für gemeindliche Veranstaltungen  der Ortsbeiräte die im öffentlichen Interesse stehen. Die Entscheidung darüber trifft der Bürgermeister.

3. Eine Klarstellung der Nutzung der Versammlungsräume in den Feuerwehrgerätehäusern durch die Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr.

4. Die Kaution soll auf 250 € für die private Nutzung der Gemeindezentren angehoben werden. Dem Vorschlag, die Kaution auf 400 € anzuheben wird nicht gefolgt. Die Wohnungsverwaltung hat bestätigt, dass eine Schadensregulierung bei einer Kaution von 250 € möglich ist.

5. Die Nutzung des Kunstrasenplatzes soll kostenpflichtig werden. Hierzu wird eine Regelung im § 1 aufgenommen.

6. Mit der Haushaltsplanung 2019 soll die Sportförderung (Mitgliederförderung) gemäß dem Vorschlag aus dem A 3 geprüft und möglicherweise angepasst werden.

7. Dem Vorschlag der Vergabe von Räumlichkeiten an Erwachsene ab dem 21. Lebensjahr wird nicht gefolgt.

8. Die Hausordnung für die Gemeindezentren ist anzupassen. In der Nutzungsvereinbarung ist der Nachweis einer Haftpflichtversicherung für geliehene und gemietete Objekte aufzunehmen.

Inhalt der bisherigen Vorlage:

Die Gemeindezentren werden oftmals auch zur gewerblichen Nutzung nachgefragt, bisher gibt es dafür keine Regelung.

Es wird vorgeschlagen, den § 2 Abs.1 der Entgeltordnung um die gewerbliche Nutzung zu erweitern. Gleichzeitig soll den Ortsbeiräten die Möglichkeit gegeben werden, für 2 gemeindliche Veranstaltungen im Jahr, die Versammlungsräume kostenfrei zu nutzen.

Zusätzlich wird vorgeschlagen, für die private Nutzung der Gemeindezentren die Kaution von 150,00 € auf 250,00 € anzuheben.

In der Vergangenheit kam es zu Beschädigungen und erheblichen Verschmutzungen, so dass die Kaution in solchen Fällen nicht ausreichte, um den Schaden zu beseitigen.

Mit der Fertigstellung und Inbetriebnahme des Funktionsgebäudes sollen die Sportvereine bei Nutzung des Kunstrasenplatzes zu den Kosten herangezogen werden. Vorgeschlagen wird, für die Nutzung des Kunstrasenplatzes 100 % der Kosten nach § 1 Abs. 2,4 und 7 wie für die Nutzung der ganzen Mehrzweck- und Sporthalle zu erheben.

Gesetzliche Grundlagen

§ 28, Abs. 2 Nr. 9 Brandenburgische Kommunalverfassung

Finanzielle Auswirkungen:  ja (ca. 1900 € bei 50 Wo x 30 h Nutzung)

)

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Wandlitz beschließt die in der Anlage beigefügte 8. Änderung der Entgeltordnung zur Nutzung kommunaler Einrichtungen.

Anlagen:

Überarbeitete Fassung der 8. Änderung der Entgeltordnung zur Nutzung kommunaler Einrichtungen auf Vorschlag der AG „Satzungen und Leitbild“