Vorlage - BV-GV/2017-0412  

Die Gemeindevertretung Basdorf hat am  27.06.2001 mit Beschluss-Nr. „B“ 31/2001-07 die Aufstellung des einfachen Bebauungsplanes beschlossen. Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes sollten die geordnete städtebauliche Entwicklung des Areals gesichert werden.

Folgende Beschlüsse wurden darüber hinaus gefasst:

• Auslegungsbeschluss vom 16.07.2003 mit Beschluss-Nr. „B“ 52/2003-03,
• Abwägungsbeschluss vom 16.12.2004 mit Beschluss-Nr. BV-GV/2004-0195,

erneuter Auslegungsbeschluss vom 01.09.2005 mit Beschluss-Nr. BV-GV/2005-0344,

• erneuter Abwägungsbeschluss vom 09.02.2006 mit Beschluss-Nr. BV-GV/2006-0414,
• Satzungsbeschluss vom 23.03.2006 mit Beschluss-Nr. BV-GV/2006-0434.

Da der Bebauungsplan im Parallelverfahren mit dem damaligen Teilflächennutzungsplan (2. Änderung) aufgestellt wurde, musste das Bebauungsplanverfahren der Höheren Verwaltungsbehörde zur Genehmigung vorgelegt werden. Auf Grund von Mängeln, im Bezug auf Festlegungen zu Eingriffsregelungen und   Kompensationsmaßnahmen, wurde empfohlen den Antrag auf Genehmigung zurückzuziehen. Dies erfolgte mit Schreiben vom 06.07.2006 an die Verwaltungsbehörde.

In den vergangenen Jahren erfolgte eine grundlegende Änderung der Sach- und Rechtslage. Eine Weiterführung dieses Bebauungsplanes ist somit faktisch unmöglich.

Gesetzliche Grundlagen

§§ 1 ff Baugesetzbuch (BauGB)

§ 2 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf)

§ 2, 3 und 4 Zuständigkeitsordnung der Gemeinde Wandlitz

Finanzielle Auswirkungen:     Nein

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Aufhebung folgender Beschlüsse zum Bebauungsplanverfahren „Vom Bahnübergang B 109 bis Dorfmitte“, Gemarkung Basdorf, Gemeinde Wandlitz:

1. Aufstellungsbeschluss vom 27.06.2001 mit Beschluss-Nr. „B“ 31/2001-07,
2. Auslegungsbeschluss vom 16.07.2003 mit Beschluss-Nr. „B“ 52/2003-03,
3. Abwägungsbeschluss vom 16.12.2004 mit Beschluss-Nr. BV-GV/2004-0195,
4. erneuter Auslegungsbeschluss vom 01.09.2005 mit Beschluss-Nr. BV-GV/2005-0344,
5. erneuter Abwägungsbeschluss vom 09.02.2006 mit Beschluss-Nr. BV-GV/2006-0414,
6. Satzungsbeschluss vom 23.03.2006 mit Beschluss-Nr. BV-GV/2006-0434.

Dieser Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.

Anlagen:

-          Geltungsbereich

-          Beschlüsse