Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Vorlage - BV-GV/2017-0407  

 
 
Betreff: Satzung der Gemeinde Wandlitz für die Inanspruchnahme von Kinderbetreuungsleistungen in Kindertagesstätten in Trägerschaft der Gemeinde Wandlitz sowie zur Erhebung von Elternbeiträgen als Gebühren (Kita-Satzung- KitaS)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Verfasser:HA4
Die Bürgermeisterin
Federführend:HA_Bildung/Familie/Sport Beteiligt:K_Kämmerei
Beratungsfolge:
A3 Ausschuss für Bildung, Jugend, Kitas und Sport Vorberatung
18.09.2017 
Sitzung des Ausschusses für Bildung, Jugend, Kitas und Sport geändert beschlossen   
A1 Hauptausschuss Vorberatung
05.10.2017 
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses geändert beschlossen   
Gemeindevertretung Wandlitz Entscheidung
12.10.2017 
Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Kita-SatzungderGemeindeWandlitzBV-GV2017
GebuehrentabelleKitaSBV-GV
Vergleich alte und neue Satzung
Vergleich alte und neue Gebührentabelle Satzungsentwurf
Entwicklung des Zuschusses der Gemeinde Wandlitz 2006-2016
Kostenkalkulation Basis Betriebskosten 2015 und 2016

Begründung / Erläuterung

Die z. Zt. gültige Satzung wurde am 29.03.2007 beschlossen.

 

Innerhalb der letzten 10 Jahre gab es diverse Veränderungen in den gesetzlichen Grundlagen die unmittelbare Auswirkungen auf die Satzung der Gemeinde Wandlitz zur Inanspruchnahme der Kindertagesbetreuungsangebote sowie den damit verbundenen Gebühren haben. 

Zudem gab es im Land Brandenburg Urteile zur Regelung der Versorgung mit Mittagessen in den Kindertageseinrichtungen, die ebenfalls Folgen für die Handhabung und die Gebühren der Mittagsversorgung hatten.

 

Der Landkreis Barnim hat in Ausübung seiner hoheitlichen Aufgaben eine Prüfung aller Träger von Kindertageseinrichtungen in seiner Zuständigkeit veranlasst.

Schwerpunkte der Prüfung waren neben den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen u.a. folgende Regelungen:

 

1)      Elternbeiträge / Gebührenkalkulation

2)      Sozialverträglichkeit/ Berücksichtigung unterhaltspflichtiger Kinder

3)      Essensversorgung

 

Aus oben genannten Gründen musste die Gebührensatzung den aktuellen rechtlichen Bedingungen angepasst werden.

Bei dieser Gelegenheit wurden die Hinweise zur Praxistauglichkeit aus der Kita-Verwaltung sowie den Kindertageseinrichtungen zur Handhabung der Satzung ebenfalls in die Überarbeitung einbezogen. Dies betraf unter anderem die Regelung der Ferienbetreuung/ Gastkindregelung sowie die Schließung der Einrichtungen über die Weihnachtsfeiertage und für Fortbildungszwecke.

 

In der vorliegenden Satzung wird die Bereitstellung von Tagesbetreuungsangeboten in Kindertagesstätten der Gemeinde Wandlitz geregelt.

Die im Satzungstext vorgenommenen Änderungen sind in der Anlage „Vergleich alte und neue Satzung“ dargestellt.

 

Zur Erarbeitung der neuen Gebührensatzung wurden die tatsächlich entstandenen Kosten in den kommunalen Kindertagesstätten auf der Datenbasis der Betriebskostenabrechnung 2015 kalkuliert (siehe Anlage Kalkulation).

In diesen Kosten muss zukünftig die gesetzlich geforderte Vollverpflegung inklusive den Dienstleistungen berücksichtigt werden. Diese Kosten sind im Rahmen der Betriebskostenabrechnung zu berücksichtigen und können nicht wie das Mittagessen in Höhe der häuslichen Ersparnis auf die Eltern übertragen werden.

Die Umstellung auf eine Vollverpflegung in allen kommunalen Einrichtungen ist noch nicht vollumfänglich abgeschlossen. Eine erneute Gebührenkalkulation erscheint in 2019 als sinnvoll.

 

Die in der Gesamtkalkulation ausgewiesenen Kosten könnten als Höchstbetrag festgelegt werden. Der Höchstbetrag darf die bei der Gemeinde verbleibenden Kosten nicht überschreiten.

 

   Höchstbeiträge neu  Höchstbeiträge alt möglicher Höchstbetrag

Krippe   230,00 €   230,00 €  300,69 €

Kindergarten  140,00 €   130,00 €  169,79 €

Hort    80,00 €     80,00 €    86,48 €

 

Von einer Umlage der möglichen Kosten auf die Eltern wurde abgesehen.

 

Durch die Änderung der Gebührentabelle kommt es scheinbar im Kindergarten trotz der Erhöhung des Höchstbetrages um 10 € und im Hort zu einer finanziellen Entlastung der Eltern. Diese wird durch die prozentuale Staffelung der Betreuungszeiten (siehe Satzung) ausgeglichen.

Insgesamt kommt es zu einem leichten Anstieg der Einnahmen. So wird sich der durchschnittliche Elternbeitrag voraussichtlich von 71,78 € auf ca. 77,46 € entwickeln, vorbehaltlich der zurzeit vereinbarten Betreuungszeiten.  Diese Mehreinnahmen sind in Relation zu der Anzahl der zu betreuenden Kinder zu betrachten.

Insbesondere im Krippenbereich und im Hort wurden innerhalb der Gemeinde durch Ausnahmegenehmigungen zusätzliche Kapazitäten geschaffen.

 

Gesetzliche Grundlagen

 

§§ 3, 28 Abs.2 Nr.9 Brandenburgische Kommunalverfassung

§ 90 Kinder- und Jugendhilfegesetz

§§ 12, 16 Kita Gesetz Brandenburg

 

 

 


Finanzielle Auswirkungen:    Ja    in der Sachdarstellung

 

 

 


Beschluss:

Die Gemeindevertretung Wandlitz beschließt die beiliegende Satzung über  die Inanspruchnahme von Kinderbetreuungsleistungen in Kindertagesstätten in Trägerschaft der Gemeinde Wandlitz sowie zur Erhebung von Elternbeiträgen als Gebühren (Kita-Satzung- KitaS) einschließlich der Gebührentabelle.

 

 


Anlagen:

Anlage 1 Kita- Satzung der Gemeinde Wandlitz

Anlage 2 Gebührentabelle zur KitaS

Anlage 3 Vergleich alte und neue Satzung

Anlage 4 Vergleich alte und neue Gebühren

Anlage 5 Entwicklung des Zuschusses der Gemeinde Wandlitz 2006-2016

Anlage 6 Kostenkalkulation Basis Betriebskosten 2015 und 2016

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Kita-SatzungderGemeindeWandlitzBV-GV2017 (142 KB)    
Anlage 2 2 GebuehrentabelleKitaSBV-GV (61 KB)    
Anlage 3 3 Vergleich alte und neue Satzung (158 KB)    
Anlage 4 4 Vergleich alte und neue Gebührentabelle Satzungsentwurf (102 KB)    
Anlage 5 5 Entwicklung des Zuschusses der Gemeinde Wandlitz 2006-2016 (73 KB)    
Anlage 6 6 Kostenkalkulation Basis Betriebskosten 2015 und 2016 (90 KB)