Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Vorlage - BV-GV/2017-0404  

 
 
Betreff: Einrichtung einer Tempo 30-Zone im Hafendorf Zerpenschleuse
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Verfasser:OA
Die Bürgermeisterin
Federführend:OA_Ordnungsamt   
Beratungsfolge:
Ortsbeirat Zerpenschleuse Vorberatung
04.09.2017 
Sitzung des Ortsbeirates Zerpenschleuse ungeändert beschlossen   
A4 Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Wirtschaft Vorberatung
18.09.2017 
Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Umwelt ungeändert beschlossen   
A1 Hauptausschuss Vorberatung
05.10.2017 
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ungeändert beschlossen   
Gemeindevertretung Wandlitz Entscheidung
12.10.2017 
Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Beschilderungsplan

Begründung / Erläuterung

Derzeit errichtet die Firma Helma Ferienimmobilien GmbH das Hafendorf Zerpenschleuse. Erschlossen werden die Feriengrundstücke durch die Straße Zum Wasserkreuz. Ursprünglich beantragte die Firma Helma Ferienimmobilien GmbH die Ausweisung des Hafendorfes als Tempo 20-Zone. Da diese Art der Ausschilderung jedoch lediglich für zentrale, städtische Geschäftsbereiche mit hohem Fußgängeraufkommen in Frage kommt, wurde der Antrag dahingehend geändert, dass das Hafendorf als Tempo 30 Zone ausgeschildert werden soll.

 

Hierfür ist durch die Straßenverkehrsbehörde das Landkreises das Einvernehmen mit der Gemeinde Wandlitz herzustellen.

 

Am 29.06.2017 erfolgte im Rahmen des Anhörungsverfahrens eine örtliche Begehung durch die Straßenverkehrsbehörde, das Ordnungsamt, das Bauamt, die Polizei sowie einen Vertreter der Firma. Alle Anwesenden waren sich einig, dass die örtlichen Gegebenheiten einer Tempe 30-Zone entsprechen.

 

Da die Straßenbaulast für das Hafendorf durch die Firma Helma Ferienimmobilien GmbH getragen wird, obliegt ihr die Beschaffung, Aufstellung und Unterhaltung der Beschilderung. Der Gemeinde Wandlitz entstehen keine Kosten.

 

Gesetzliche Grundlagen

Kommunalverfassung des Landes Brandenburg

StVO

 

 


Finanzielle Auswirkungen:  Nein

 

 

 


Beschluss:

Das gemeindliche Einvernehmen zur Einrichtung einer Tempo 30-Zone für das Hafendorf im Ortsteil Zerpenschleuse wird hergestellt.

 


Anlagen:

Beschilderungsplan Hafendorf

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Beschilderungsplan (334 KB)