Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz
Vorlage - BV-GV/2017-0404
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Begründung / Erläuterung
Derzeit errichtet die Firma Helma Ferienimmobilien GmbH das Hafendorf Zerpenschleuse. Erschlossen werden die Feriengrundstücke durch die Straße Zum Wasserkreuz. Ursprünglich beantragte die Firma Helma Ferienimmobilien GmbH die Ausweisung des Hafendorfes als Tempo 20-Zone. Da diese Art der Ausschilderung jedoch lediglich für zentrale, städtische Geschäftsbereiche mit hohem Fußgängeraufkommen in Frage kommt, wurde der Antrag dahingehend geändert, dass das Hafendorf als Tempo 30 Zone ausgeschildert werden soll.
Hierfür ist durch die Straßenverkehrsbehörde das Landkreises das Einvernehmen mit der Gemeinde Wandlitz herzustellen.
Am 29.06.2017 erfolgte im Rahmen des Anhörungsverfahrens eine örtliche Begehung durch die Straßenverkehrsbehörde, das Ordnungsamt, das Bauamt, die Polizei sowie einen Vertreter der Firma. Alle Anwesenden waren sich einig, dass die örtlichen Gegebenheiten einer Tempe 30-Zone entsprechen.
Da die Straßenbaulast für das Hafendorf durch die Firma Helma Ferienimmobilien GmbH getragen wird, obliegt ihr die Beschaffung, Aufstellung und Unterhaltung der Beschilderung. Der Gemeinde Wandlitz entstehen keine Kosten.
Gesetzliche Grundlagen Kommunalverfassung des Landes Brandenburg StVO
Finanzielle Auswirkungen: Nein
Beschluss: Das gemeindliche Einvernehmen zur Einrichtung einer Tempo 30-Zone für das Hafendorf im Ortsteil Zerpenschleuse wird hergestellt.
Anlagen: Beschilderungsplan Hafendorf
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