Vorlage - BV-GV/2017-0390  

Die Kommunalaufsicht hat in ihrem Schreiben vom 13.01.2017 sowie in einem gemeinsamen Gespräch am 13.02.2017 Hinweise zur aktuellen Baumschutzsatzung der Gemeinde Wandlitz gegeben, denen mit der 1. Änderung der Baumschutzsatzung Rechnung getragen werden soll:

§ 1 – Naturdenkmale werden gesetzlich gesondert erfasst und ausschließlich durch Rechtsverordnungen der unteren Naturschutzbehörde unter Schutz gestellt.

§ 6 Abs. 5 – Für die Ausnahmen und Befreiungen sollte keine feste Geltungsdauer in der Satzung festgeschrieben werden, vielmehr handelt es sich um eine Ermessensentscheidung der Behörde, die im Bescheid begründet werden kann.

§ 7 Abs. 2 Nr. 7 – Korrektur eines Schreibfehlers, die Norm, auf die Bezug genommen wird, ist falsch bezeichnet.

§ 15 Abs. 1 Nr. 1 – als Ordnungswidrigkeiten dürfen nur Handlungen, keine Unterlassungen geahndet werden.

Diesen Hinweisen ist in der 1. Änderungssatzung gefolgt worden, in dem  Streichungen bzw. die Korrektur des Schreibfehlers vorgeschlagen werden.

Gesetzliche Grundlagen

Kommunalverfassung des Landes Brandenburg

Bundesnaturschutzgesetz

Brandenburgisches Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz

Kommunalabgabengesetz

Finanzielle Auswirkungen: Nein

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wandlitz beschließt die als Anlage beigefügte 1. Änderung der Satzung der Gemeinde Wandlitz zum Schutz von Bäumen.

Anlagen:

1. Änderung der Satzung der Gemeinde Wandlitz zum Schutz von Bäumen

Schreiben der Kommunalaufsicht vom 13.01.2017