Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Vorlage - BV-HA/2017-0210  

 
 
Betreff: Änderung der Gestaltungssatzung für den Ortsteil Schönerlinde in der Gemeinde Wandlitz
- Vergabe von Planungsleistungen -
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage A1
Verfasser:BA33
Die Bürgermeisterin
Aktenzeichen:SL 61 01 01
Federführend:BA_Bauleitplanung   
Beratungsfolge:
Ortsbeirat Schönerlinde Vorberatung
04.09.2017 
Sitzung des Ortsbeirates Schönerlinde ungeändert beschlossen   
A2 Ausschuss für Bauen und Gemeindeentwicklung Vorberatung
19.09.2017 
Sitzung des Ausschusses Bauen und Gemeindeentwicklung ungeändert beschlossen   
A1 Hauptausschuss Entscheidung
05.10.2017 
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ungeändert beschlossen   

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt die Weiterführung der Änderung der Gestaltungssatzung Schönerlinde und die Vergabe der Planungsleistungen an die Beratungsgesellschaft für Stadterneuerung und Modernisierung mbH (BSM) aus Berlin.

 

 


Die Gemeindevertretung hat am  27.10.2005 mit Beschluss-Nr. BV-GV/2005-0358 den Einleitungsbeschluss zur Änderung der Gestaltungssatzung beschlossen. Die 1. Überarbeitung der Gestaltungssatzung erfolgte im Oktober 2007 durch die Bauleitplanung. Im Januar/ März 2008 wurden die TÖB und die Öffentlichkeit am Verfahren beteiligt. Hier gab es erhebliche Bedenken des Landkreises in Bezug auf die ausgegrenzten typischen Hofbebauungen.

 

Es erfolgte im Februar 2010 die Durchführung des Abwägungsverfahrens mit der Entscheidung, den Geltungsbereich  dahingehend zu überarbeiten, dass die  typischen erhaltenswerten Hofbebauungen mit einbezogen werden.

 

Aufgrund anderer prioritärer Planvorhaben und damit aus Zeitgründen musste die Überarbeitung immer wieder zurückgestellt werden. Aus diesem Grund wurde nun durch die Verwaltung entschieden, dass das Verfahren zur Änderung nunmehr unter Berücksichtigung des geänderten Geltungsbereiches und unter Überprüfung der bisherigen Gestaltungsregeln zeitnah durch ein Planungsbüro fortgeführt werden soll.

 

Hierfür wurde die Beratungsgesellschaft für Stadterneuerung und Modernisierung mbH (BSM) aus Berlin ausgewählt, da dieses Planungsbüro bereits mit dem Ortsteil Schönerlinde vertraut ist und bereits das Planverfahren zum Textbebauungsplan „Stellplätze und Garagen im Ortskern Schönerlinde“ betreute.

 

Das Angebot beläuft sich auf 11.573,75 € (Brutto). Es wurden bereits immer wieder finanzielle Mittel im Haushalt bereitgestellt. Im Jahr 2017 wurden 5.000 € eingestellt und für das Jahr 2018 sind 7.000 € für die Fertigstellung der Satzung beantragt.

 

Gesetzliche Grundlagen

 

§ 87 Brandenburgische Bauordnung (BbgBO)

§ 2 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf)

§ 2, 3 und 4 Zuständigkeitsordnung der Gemeinde Wandlitz

 


Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt die Weiterführung der Änderung der Gestaltungssatzung Schönerlinde und die Vergabe der Planungsleistungen an die Beratungsgesellschaft für Stadterneuerung und Modernisierung mbH (BSM) aus Berlin.

 

 


Finanzielle Auswirkungen:   Ja

 

oInvestitionen, Erwerb von Sachanlagevermögen u. Grundstücken, Investitionszuschüsse

 

Betrag in EURO

Gesamtkosten der Maßnahme (Auszahlung: Beschaffungs-/Herstellungskosten; Einmalkosten)

 

Maßnahmebezogene Einzahlungen (Zuschüsse/ Beiträge)

 

 

Abschätzung der Auswirkungen im Ergebnishaushalt:

 

Dauer in Jahren

Betrag in EURO

jährl. laufende Haushaltsbelastung aus Abschreibungen o. Aufl. ARAP

 

 

jährl. laufende Erträge aus Auflösung SoPo

 

 

übrige jährliche Belastung (Folgekosten)

 

 

 

 

oErträge und Aufwendungen

(wenn nicht Investitionen, Erwerb von Sachanlagenvermögen, Investitionszuschüsse)

 

Betrag in EURO

Erträge

 

Aufwendungen

11.574

 

 

oVeräußerung von Grundstücken und sonstigen Vermögensgegenständen

 

Jahr

Betrag in EURO

Einzahlung

 

 

 

 

Veranschlagung im Haushalt

Nein

Jahr

Produktkonto

ggf. Investitionsnr.

Betrag in EURO

 

2017

51100 529155

 

5.000

 

2018

51100 529155

 

7.000

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Anlagen:

 

keine