Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Vorlage - BV-GV/2017-0371  

 
 
Betreff: Bebauungsplan "An der Birkenstraße", 2. Änderung, Gemarkung Schönwalde, Gemeinde Wandlitz
-Aufstellungsbeschluss-
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Verfasser:BA32
Die Bürgermeisterin
Aktenzeichen:Sw 612601
Federführend:BA   
Beratungsfolge:
Ortsbeirat Schönwalde Vorberatung
13.06.2017 
Sitzung des Ortsbeirates Schönwalde ungeändert beschlossen   
A2 Ausschuss für Bauen und Gemeindeentwicklung Vorberatung
27.06.2017 
Sitzung des Ausschusses Bauen und Gemeindeentwicklung 1. Lesung     
A1 Hauptausschuss Vorberatung
10.07.2017 
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ungeändert beschlossen   
Gemeindevertretung Wandlitz Entscheidung
07.09.2017 
Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz ungeändert beschlossen     
Anlagen:
Auszug Teil-FNP Schönwalde
Auszug FNP-Entwurf Wandlitz
Auszug aus dem B-Plan "An der Birkenstraße"
Flurkartenauszug
Antragsunterlagen

Begründung / Erläuterung

Der Gemeindeverwaltung liegt ein Antrag zur Änderung einer kleinen Teilfläche des Bebauungsplanes „An der Birkenstraße“ vor.

Im Bebauungsplan „An der Birkenstraße“ ist diese Fläche als eingeschränktes Gewerbegebiet ausgewiesen.

 

Der Änderungsbereich ist im Teilflächennutzungsplan der Gemarkung Schönwalde als gewerbliche Baufläche, öffentliche Parkfläche und Wald ausgewiesen. Im Entwurf des zukünftigen Gesamtflächennutzungsplanes ist der Bereich als gemischte Baufläche dargestellt. (gemäß Anlage)

 

Die Änderungsfläche umfasst eine Größe von ca. 4.000 m².

Ob die 0,4 ha von der Entwicklungsoption, die der Gemeinde Wandlitz zur Verfügung steht, abgezogen werden, ergibt sich durch Abfrage der Ziele der Raumordnung bei der Landesplanung.

 

Der Investor plant im südlichen, hinteren Grundstücksteil der Flurstücke 67, 469 und 471 der Flur 11 für den privaten Wohnungsmarkt die Errichtung von bis zu drei Wohn- und/oder Bürogebäuden mit jeweils bis zu vier Wohnungen oder Büroflächen in Kombination als Übergang zwischen Gewerbe und Wohnen.

Das Flurstück 283, Flur 11, möchte der Investor zum Bauland mit der Möglichkeit zur Bebauung mit einem Wohnhaus mit 3 bzw. 4 Mietwohnungen  entwickeln.

 

Zur Erschließung ist in den vorliegenden Antragsunterlagen keine Aussage getroffen worden. Es wird davon ausgegangen, dass die Erschließung über die Flurstücke selbst, direkt an die Mühlenbecker Chaussee erfolgen wird. Die Erschließung  über das Flurstück 70 ist auszuschließen. Dieses Grundstück unterliegt dem Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG) und bedarf, um es einer anderen, als zu Bahnzwecken dienenden Nutzung zuzuführen der Freistellung nach § 23 (AEG). Dieser Antrag wäre vom Eigentümer des Flurstückes zu stellen.

Bei dem im Änderungsbereich befindlichen Flurstück 69 handelt es sich um Gemeindeeigentum. In diesem Bereich befindet sich teilweise die Buswendestelle. Diese Buswendestelle erfüllt nicht die die erforderlichen gesetzlichen Minimalanforderungen, sodass hier jederzeit die Verpflichtung eines Ausbaus bzw. Ausweitung auf die Gemeinde zukommen könnte.

Das Flurstück 283, Flur 11, möchte der Investor zum Bauland mit der Möglichkeit zur Bebauung mit einem Wohnhaus mit 3 bzw. 4 Mietwohnungen  entwickeln.

 

Die Flurstücke 67, 469 und 471 der Flur 11 sind seit 1999 im Bebauungsplan als eingeschränktes Gewerbegebiet ausgewiesen und entsprechend der Ausweisung entwickelbar.

 

Die beantragte Änderung des Bebauungsplanbereiches ruft einen gemeindlichen Erweiterungsbedarf bei der Versorgung und der Infrastruktur hervor.

 

Die Gemeindevertretung hat demgegenüber abzuwägen, ob die beantragte Entwicklung dieses Baugebietes mit einer maßvollen und in Einklang mit den weiteren Zielen der Gemeindeentwicklung in Übereinstimmung zu bringen ist.

 

Dementsprechend obliegt gemäß § 1 Abs. 3 BauGB der Gemeinde als Trägerin der Planungshoheit auch die Verpflichtung, festzustellen, ob im Hinblick auf die städte-bauliche und damit auch die gemeindliche Entwicklung und Ordnung die Erforderlichkeit besteht.

 

Auf die Aufstellung von Bauleitplänen besteht gemäß § 1 Abs. 3, Satz 2 BauGB kein Anspruch; diese Grundlage schließt auch die Änderung von Bebauungsplänen ein. 

 

 

Gesetzliche Grundlagen

 

§§ 1ff Baugesetzbuch (BauGB)

§ 2 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf)

§§ 2, 3 und 4 Zuständigkeitsordnung der Gemeinde Wandlitz

 

 

 


Finanzielle Auswirkungen:   Nein

 

 


Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt:

 

a)

  1. den Aufstellungsbeschluss für die Änderung des Bebauungsplanes für die Flurstücke 67, 471(jeweils teilweise) und 283 und 69 der Flur 11 der Gemarkung Schönwalde vorzubereiten,

 

  1. die Ziele der Raumordnung abzufragen und

 

  1. den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages zwischen der Gemeinde Wandlitz und dem Vorhabenträger zur Freistellung der Gemeinde Wandlitz insbesondere von sämtlichen Planungs- und Erschließungskosten vorzubereiten.

 

oder

 

b)

  1. das Änderungsverfahren zum Bebauungsplan „An der Birkenstraße“ nicht durchzuführen,

 

  1. dem Antragsteller einen abschlägigen Bescheid zu erteilen.

 

 

 


Anlagen:

 

Auszug aus dem Teil-FNP Schönwalde

-Auszug FNP- Entwurf Wandlitz

-Auszug B- Plan „An der Birkenstraße“

-Flurkartenauszug mit Änderungsbereich

-Antragsunterlagen

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Auszug Teil-FNP Schönwalde (248 KB)    
Anlage 2 2 Auszug FNP-Entwurf Wandlitz (217 KB)    
Anlage 3 3 Auszug aus dem B-Plan "An der Birkenstraße" (237 KB)    
Anlage 4 4 Flurkartenauszug (152 KB)    
Anlage 5 5 Antragsunterlagen (236 KB)