Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Vorlage - BV-GV/2005-0254  

 
 
Betreff: Grundsatzbeschluss zur Erarbeitung einer kommunalen Baumschutzsatzung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Verfasser:Bornkessel, Katrin
Federführend:HB_Bauleitplanung   
Beratungsfolge:
Ortsbeirat Klosterfelde Vorberatung
17.01.2005 
Sitzung des Ortsbeirates Klosterfelde ungeändert beschlossen     
Ortsbeirat Prenden Vorberatung
17.01.2005 
Sitzung des Ortsbeirates Prenden ungeändert beschlossen     
Ortsbeirat Schönerlinde Vorberatung
17.01.2005 
Sitzung des Ortsbeirates Schönerlinde ungeändert beschlossen     
Ortsbeirat Schönwalde Vorberatung
17.01.2005 
Sitzung des Ortsbeirates Schönwalde ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Stolzenhagen Vorberatung
17.01.2005 
Sitzung des Ortsbeirates Stolzenhagen ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Zerpenschleuse Vorberatung
17.01.2005 
Sitzung des Ortsbeirates Zerpenschleuse ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Lanke Vorberatung
18.01.2005 
Sitzung des Ortsbeirates Lanke ungeändert beschlossen     
Ortsbeirat Wandlitz Vorberatung
18.01.2005 
Sitzung des Ortsbeirates Wandlitz abgelehnt   
Ortsbeirat Basdorf Vorberatung
19.01.2005 
Sitzung des Ortsbeirates Basdorf ungeändert beschlossen   
A4 Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Sicherheit Vorberatung
24.01.2005 
Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Umwelt ungeändert beschlossen  (BV-GV/2005-0254)
A2 Ausschuss für Bauen und Gemeindeentwicklung Vorberatung
25.01.2005 
Sitzung des Ausschusses Bauen und Gemeindeentwicklung ungeändert beschlossen   
A1 Hauptausschuss Vorberatung
31.01.2005 
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ungeändert beschlossen   
Gemeindevertretung Wandlitz Vorberatung
10.02.2005 
Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz ungeändert beschlossen   

Seit dem 30
Begründung / Erläuterung

Seit dem 30.7.2004 gilt die neue Baumschutzverordnung des Landes Brandenburg.

Danach können Gemeinden, als freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe, für Landschaftsbestandteile innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und des Geltungsbereichs der Bebauungspläne, Satzungen über die Erhaltung, die Pflege und den Schutz von Bäumen aufstellen. 

 

Aus diesem Grunde hat sich die Gemeindeverwaltung intensiv mit dieser Problematik beschäftigt, insbesondere auch mit der Fragestellung, inwieweit eine eigene kommunale Baumschutzsatzung sinnvoll und auch umsetzbar wäre.

 

Die in der Brandenburgischen Baumschutzverordnung getroffenen  Regelungen sind für die Bürger und Behörden schwer nachvollziehbar. Dies spiegelt sich auch in den zahlreichen Bürgeranrufen wider.

So werden benachbarte Besitzer von Mehrfamilienhäusern, Wochenendhäusern, Gewerbegrundstücken usw. schlechter gestellt als Besitzer von Gebäuden mit 1 und 2 Wohneinheiten. Das bedeutet zum Beispiel,  dass ein Grundstückseigentümer, dessen Grundstück mit einem Einfamilienhaus bebaut ist, den gesamten Baumbestand auf seinem Grundstück genehmigungsfrei abholzen könnte. Der unmittelbare Nachbar, dessen Grundstück mit einem Mehrfamilienhaus oder gar mit einem Wochenendhaus bebaut ist, muss dagegen ggf. für jeden einzelnen Baum einen Baumfällantrag stellen, dafür noch Gebühren zahlen und Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen durchführen oder entsprechende  Ausgleichsabgaben zahlen.

 

Nach genauer Prüfung bleibt jedoch festzustellen, dass aus Sicht der Verwaltung auf den Erlass einer eigenen kommunalen Satzung verzichtet werden sollte.

 

Insbesondere für konzentrierende Verwaltungsverfahren, welche mit der neuen Brandenburger Bauordnung im Jahr 2003 zum Vorteil der Bauherren geregelt wurden, wären gemeindliche Sonderregelungen kontraproduktiv. Eine gemeindliche Baumfällgenehmigung würde in einer Baugenehmigung nicht konzentriert werden, was der Intention des Gesetzgebers bei Einführung der neuen Bauordnung zuwider laufen würde. Der Antragsteller müsste sich unabhängig von der Baugenehmigung bei der Gemeinde um eine Baumfällgenehmigung bemühen. Bei versäumter Antragstellung oder bei Ablehnung eines Baumfällantrages durch die Gemeinde könnte ein ansonsten genehmigtes Bauvorhaben nicht umgesetzt werden.  

 

Bezüglich der Überlegungen einer eigenen kommunalen Baumschutzsatzung wurden zudem als Grundlage die Anzahl der durchschnittlichen Anträge pro Jahr für unseren gesamten Gemeindebereich ermittelt (Angaben UNB).

Diese belaufen sich -gemäß der im Juni 2004 außer Kraft getretenen Baumschutzverordnung- auf

         ca.    2000-2500 Bäume/ Jahr                                         entspricht  ca. 500 Anträgen /Jahr

dazu

         ca.  600  Bäume/Jahr als Ausnahmegenehmigungen    entspricht  ca. 120 Anträgen /Jahr

                                                                                               

Dies entspricht ca. 600-650 Anträgen pro Jahr ( 2-3 Anträge/Tag/Bearbeiter)

Die Antragsbearbeitung umfasst mindestens folgende Vorgänge

 

·        Antragseingang und Registrierung

·        Prüfung des Antrages und Prüfung vor Ort

·        Genehmigung einschließlich Festsetzung der Ausgleichsmaßnahme und/oder Ausgleichsabgabe

·        Verwaltung der Ausgleichsabgaben und Umsetzung daraus von Ausgleichsmaßnahmen einschließlich der dreijährigen Anwuchspflege gemäß VOL sowie Pflege und Erhaltungsmaßnahmen

·        Planung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen einschließlich Standortsuche und -sicherung

·        Kontrolle der beauflagten Ersatzmaßnahmen

·        Bearbeitung von Widerspruchsverfahren

 

Das bedeutet, dass diese Aufgaben personell nicht über den vorhandenen Personalbestand ohne weiteres abgedeckt werden könnten.

Aus Sicht der Verwaltung werden zudem versicherungstechnische Fragen  als sehr problematisch angesehen. Im Vordergrund steht hierbei u.a. die Frage nach der Haftung bei Versicherungsschäden, die aus nicht genehmigten Fällungen resultieren.

Hieraus ergibt sich zwingend die Forderung nach einem fachlich versierten Bearbeiter (-In).

 

Bisher konzentrierte sich die Kompetenz für Entscheidungen im Naturschutzrecht bei Land und Landkreis. Durch die kommunale Satzung würde eine 3. (unterste) Naturschutzbehörde ins Leben gerufen.

 

Aus diesen Gründen wird seitens der Verwaltung vorgeschlagen, den Landkreis aufzufordern, zu prüfen, inwieweit eine einheitliche Satzung des Landkreises zum Vorteil wäre. Die Entscheidungskompetenz bliebe beim Landkreis. Die Konzentrationswirkung der Baugenehmigung wäre damit tatsächlich gegeben und würde nicht durch Parallelkompetenzen der Gemeinde in Frage gestellt werden. Die Baumfällgenehmigung würde weiterhin in die Baugenehmigung integriert und mit dieser vollzogen werden. Das im Landkreis vorhandene Fachpersonal könnte den Aufgaben weiterhin gerecht werden.

 

Gesetzliche Grundlagen

BbgBaumSchV (Brandenburgische Baumschutzverordnung)

§ 3 der Gemeindeordnung

Beschluss:

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, auf die Aufstellung einer eigenen kommunalen Baumschutzsatzung zu verzichten.