Vorlage - BV-GV/2017-0349  

Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am 25.06.2015 die Aufstellung einer Einbeziehungssatzung „An der Trift“ in Stolzenhagen beschlossen. Mit dem Grundstückseigentümer wurde zwischenzeitlich ein städtebaulicher Vertrag abgeschlossen. Nunmehr liegt ein Entwurf der Satzung vor und es können die Träger öffentlicher Belange und die Nachbargemeinden beteiligt werden und die öffentliche Auslegung vollzogen werden.

Gesetzliche Grundlagen

§ 2 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf)

§§ 2,3 und 4 Zuständigkeitsordnung der Gemeinde Wandlitz

§ 1ff Baugesetzbuch (BauGB)

Finanzielle Auswirkungen:   Ja   Nein

oInvestitionen, Erwerb von Sachanlagevermögen u. Grundstücken, Investitionszuschüsse

Abschätzung der Auswirkungen im Ergebnishaushalt:

oErträge und Aufwendungen

(wenn nicht Investitionen, Erwerb von Sachanlagenvermögen, Investitionszuschüsse)

oVeräußerung von Grundstücken und sonstigen Vermögensgegenständen

Veranschlagung im Haushalt

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, dass der Entwurf der Satzung gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB Einbeziehungssatzung „An der Trift“, Ortsteil Stolzenhagen, Flur 3, Flurstück 1578 einschließlich Lageplan und Begründung (Stand März 2017) in der als Anlage beigefügten Form gebilligt wird und

• Gemäß § 3ff Baugesetzbuch öffentlich ausgelegt wird
• Die Träger öffentlicher Belange und die Nachbargemeinden sind über die öffentliche Auslegung zu benachrichtigen
• Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem vom Vorhabenträger beauftragten Planungsbüro, die öffentliche Auslegung durchzuführen und die Träger öffentlicher Belange sowie die Nachbargemeinden zu beteiligen

“

Anlagen:

Entwurf der Satzung gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 „Einbeziehungssatzung“ An der Trift“, Ortsteil Stolzenhagen, Flur 3, Flurstück 1578 einschließlich Lageplan und Begründung (Stand März 2017)