Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Vorlage - BV-HA/2017-0187  

 
 
Betreff: Vergabe des Grundstücks von Stolzenhagen, Igelstraße 3, Flur 2, Flurstück 358, im Erbbaurecht
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage A1
Verfasser:K56Aktenzeichen:St 2/358
Federführend:K_Liegenschaften   
Beratungsfolge:
Ortsbeirat Stolzenhagen Anhörung
25.04.2017 
Sitzung des Ortsbeirates Stolzenhagen ungeändert beschlossen   
A1 Hauptausschuss Entscheidung
22.05.2017 
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ungeändert beschlossen   

Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Wandlitz erteilt seine Zustimmung

 

zur Vergabe des Grundstückes im Ortsteil Stolzenhagen, Igelstraße 3, Flur 2, Flurstück 358, zur Erholungsnutzung im Erbbaurecht im Rahmen einer Ausschreibung nach Höchstgebot. Das Mindestgebot beträgt 39.420 €, der Erbbauzins beträgt 4 % des Gebotes. Die Laufzeit des Erbbaurechtsvertrages wird mit 30 Jahren vereinbart; zur Belastung des Erbbaurechts zum Grundstück von Stolzenhagen, Flur 2, Flurstück 358, in Höhe von max. 80.000,00 € nebst bis zu 20 % Zinsen und einer einmaligen Nebenleistung von 10 % zu Gunsten einer noch zu benennenden Bank und zur Abgabe einer Stillhalteerklärung für die finanzierende Bank.

 

 

 


Die Gemeinde Wandlitz ist Eigentümer des Grundstückes in Wandlitz, OT Stolzenhagen, Igelstraße 3, Flur 2, Flurstück 358, eingetragen im Grundbuch von Stolzenhagen,  Grundbuchblattnummer 1556, mit einer Größe von 1.095 m². Das Grundstück wurde auf Grundlage eines Pachtvertrages genutzt, das Pachtverhältnis endete nach längerem Leerstand durch Kündigung des Pächters Ende 2015. Die baufälligen Wochenendbaulichkeiten wurden im Jahr 2016 abgerissen, dies gemäß Schuldrechtsanpassungsgesetz unter hälftiger Kostenbeteiligung des Pächters.

 

Da nach Auskunft des gemeindlichen Bauamtes die Wohnbebauung nicht verbindlich eingeschätzt werden konnte, wurde eine entsprechende Bauvoranfrage an das Bauordnungsamt (BauOA) des Landkreises Barnim als Genehmigungsbehörde gerichtet. Nach Stellungnahme des BauOA ist die Errichtung eines Einfamilienhauses (Wohnbebauung) nicht genehmigungsfähig. Analog zum Nachbargrundstück Igelstraße 4, das bereits im Jahr 2015 auf Grundlage des Beschlusses BV-HA/2014-0037 im Erbbaurecht vergeben wurde, ist jedoch eine Vergabe im Erbbaurecht als Grundstück zur Erholungsnutzung möglich. 

Es soll eine Ausschreibung zur Vergabe für Erholungszwecke im Erbbaurecht zum Höchstgebot erfolgen. Auf Grund der Nutzung als Erholungsgrundstück soll in Anlehnung an das Erholungsnutzungsrechtsgesetz eine Laufzeit von 30 Jahren vereinbart werden. Das Mindestgebot berechnet sich analog der Vergabe des Nachbargrundstücks aus dem Bodenrichtwert für Erholungsgrundstücke (Sondernutzungsfläche Erholung) von 36 €/m² gemäß Grundstücksmarktbericht 2015 und der Grundstücksgröße und beträgt 39.420 €. In den Bodenrichtwerten 2016 ist kein solcher Richtwert mehr aufgeführt, so dass der Wert aus 2015 die Berechnungsgrundlage bildet.

Gemäß Beschluss 03/2004-07.1 der Gemeindevertretung Wandlitz vom 26.02.2004 ist ein Erbbauzins i. H. v. 4 % vom Bodenrichtwert zu vereinbaren. Bei einem Mindestgebot von 39.420 € wäre ein jährlicher Erbbauzins von 1.576,80 € zu zahlen. Erfolgt die Vergabe auf Grund eines höheren Gebotes, erhöht sich entsprechend der zu zahlende Erbbauzins. Die Kosten für die Beurkundung und den Vollzug des Vertrages sind vom Erwerber zu übernehmen.

Im Erbbaurechtsvertrag wird eine Anpassungsverpflichtung vereinbart. Sollte sich die baurechtliche Situation dahingehend ändern, dass die Bebauung mit einem Wohngebäude und die Nutzung zur Wohnung zulässig sind, erfolgt die Erbbauzinsberechnung ab diesem Zeitpunkt auf Grundlage des dann geltenden Bodenrichtwertes für Bauland.

Zur Finanzierung des Baus eines Wochenendhauses sollte eine Belastungsvollmacht erteilt werden, der Belastung des Erbbaurechts zum Grundstück in Stolzenhagen, Flur 2, Flurstück 358, in Höhe von maximal 80.000,00 € nebst bis zu 20 % Zinsen und einer einmaligen Nebenleistung von 10 % zu Gunsten einer noch zu benennenden Bank und Abgabe einer Stillhalteerklärung für die finanzierende Bank sollte zugestimmt werden.

Bei einer erfolgreichen Ausschreibung ist ein gesonderter Beschluss zur Vergabeentscheidung nicht erforderlich.

 

Gesetzliche Grundlagen

 

Kommunalverfassung des Landes Brandenburg

Zuständigkeitsordnung der Gemeinde Wandlitz

 

 


Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Wandlitz erteilt seine Zustimmung

 

zur Vergabe des Grundstückes im Ortsteil Stolzenhagen, Igelstraße 3, Flur 2, Flurstück 358, zur Erholungsnutzung im Erbbaurecht im Rahmen einer Ausschreibung nach Höchstgebot. Das Mindestgebot beträgt 39.420 €, der Erbbauzins beträgt 4 % des Gebotes. Die Laufzeit des Erbbaurechtsvertrages wird mit 30 Jahren vereinbart; zur Belastung des Erbbaurechts zum Grundstück von Stolzenhagen, Flur 2, Flurstück 358, in Höhe von max. 80.000,00 € nebst bis zu 20 % Zinsen und einer einmaligen Nebenleistung von 10 % zu Gunsten einer noch zu benennenden Bank und zur Abgabe einer Stillhalteerklärung für die finanzierende Bank.

 

 

 


Finanzielle Auswirkungen:   Ja

 

 

oErträge und Aufwendungen

(wenn nicht Investitionen, Erwerb von Sachanlagenvermögen, Investitionszuschüsse)

 

Betrag in EURO

Erträge

mind. 1.576,80 €/Jahr

Aufwendungen

 

 

 

oVeräußerung von Grundstücken und sonstigen Vermögensgegenständen

 

Jahr

Betrag in EURO

Einzahlung

 

 

 

 

Veranschlagung im Haushalt

Nein

Jahr

Produktkonto

ggf. Investitionsnr.

Betrag in EURO

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Anlagen: Flurkartenauszug