Vorlage - BV-GV/2017-0340

Betreff:

Satzung der Gemeinde Wandlitz über Erlaubnisse und Gebühren für die Sondernutzung an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen und öffentlichen kommunalen Anlagen (Sondernutzungs- und Gebührensatzung)

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Beschlussvorlage GV

Verfasser:

OA
Die Bürgermeisterin

Federführend:

OA_Ordnungsamt

Beratungsfolge:


Ortsbeirat Klosterfelde		Vorberatung
27.02.2017	Sitzung des Ortsbeirates Klosterfelde	ungeändert beschlossen
Ortsbeirat Lanke		Vorberatung
27.02.2017	Sitzung des Ortsbeirates Lanke	ungeändert beschlossen
Ortsbeirat Prenden		Vorberatung
27.02.2017	Sitzung des Ortsbeirates Prenden	ungeändert beschlossen
Ortsbeirat Schönerlinde		Vorberatung
27.02.2017	Sitzung des Ortsbeirates Schönerlinde	ungeändert beschlossen
Ortsbeirat Zerpenschleuse		Vorberatung
27.02.2017	Sitzung des Ortsbeirates Zerpenschleuse	abgelehnt
Ortsbeirat Schönwalde		Vorberatung
28.02.2017	Sitzung des Ortsbeirates Schönwalde	geändert beschlossen
Ortsbeirat Stolzenhagen		Vorberatung
28.02.2017	Sitzung des Ortsbeirates Stolzenhagen	ungeändert beschlossen
Ortsbeirat Wandlitz		Vorberatung
28.02.2017	Sitzung des Ortsbeirates Wandlitz	an Einreicher zurück verwiesen
Ortsbeirat Basdorf		Vorberatung
01.03.2017	Sitzung des Ortsbeirates Basdorf	ungeändert beschlossen
A4 Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Sicherheit		Vorberatung
13.03.2017	Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Umwelt	geändert beschlossen
A2 Ausschuss für Bauen und Gemeindeentwicklung		Vorberatung
14.03.2017	Sitzung des Ausschusses Bauen und Gemeindeentwicklung	ungeändert beschlossen
A1 Hauptausschuss		Vorberatung
27.03.2017	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	geändert beschlossen
Gemeindevertretung Wandlitz		Entscheidung
06.04.2017	Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz	geändert beschlossen

Anlagen:

SondernutzungssatzungGemeindeWandlitz

Begründung / Erläuterung

Gemäß § 18 Abs. 1 Satz 4 BbgStrG kann die Gemeinde durch Satzung bestimmte Sondernutzungen in den Ortsdurchfahrten und in den Gemeindestraßen von der Erlaubnispflicht befreien. Somit sind die genehmigungsfreien Sondernutzungen zu benennen und das zu regeln, was bei der Inanspruchnahme nach Zeit, Umfang und Art zu beachten ist.

Die neu erarbeitete Sondernutzungs- und Gebührensatzung regelt abweichend von der bisher gültigen Sondernutzungssatzung den Abstand der möglichen Anpflanzung auf dem Grünstreifen (§ 13 Abs. 1 i) sowie die Anzahl der möglichen Plakatierungen. Bei der Plakatierung ist neu von der jeweiligen Ortsteilgröße auszugehen. Darüber hinaus gibt es eine eindeutige Regelung über die Anzahl der Plakatierung bei Wahlen.

Gesetzliche Grundlagen

Kommunalverfassung des Landes Brandenburg

Brandenburgisches Straßengesetz

Bundesfernstraßengesetz

Finanzielle Auswirkungen: Nein

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wandlitz beschließt die als Anlage beigefügte Satzung der Gemeinde Wandlitz über die Erlaubnisse und Gebühren für die Sondernutzung an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen und öffentlichen kommunalen Anlagen (Sondernutzung- und Gebührensatzung).

Anlagen:

Satzung der Gemeinde Wandlitz über die Erlaubnisse und Gebühren für die Sondernutzung an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen und öffentlichen kommunalen Anlagen (Sondernutzung- und Gebührensatzung)


Anlagen:
	Nr.	Name
	1	SondernutzungssatzungGemeindeWandlitz (120 KB)