Vorlage - BV-GV/2017-0331  

Die Gemeindevertretung Wandlitz hat in ihrer Sitzung vom 08. Dezember 2016 die 1. Änderung des rechtskräftigen Bebauungsplanes „Prenzlauer Chaussee / Wensicken-dorfer Chaussee“ beschlossen.

Die Planung wurde gemäß Artikel 12 des Landesplanungsvertrages der Gemein-samen Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg angezeigt. Die angezeigte Planung ist mit den Zielen der Raumordnung vereinbar, wenn in dem Sondergebiet für den geplanten großflächigen Einzelhandelsbetrieb Festsetzungen zur zulässigen Verkaufsfläche und zum Mindestanteil nahversorgungsrelevanter Sortimente entsprechend Ziel 4.7. Abs. 6 LEP B-B getroffen werden.

Das Verfahren wird entsprechend § 13 a Abs. 2 Nr. 1 BauGB in Verbindung mit § 13 Abs. 3 BauGB durchgeführt. Auf die Durchführung einer Umweltprüfung sowie die Durchführung einer frühzeitigen Beteiligung der Behörden und der Öffentlichkeit wird verzichtet.   

Wegen der Größe des Bauvorhabens muss jedoch eine „Allgemeine Vorprüfung“ nach § 3 c des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) vorgenommen werden. Die Vorprüfung hat nach derzeitigem Stand ergeben, dass keine erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten sind und daher auch keine Umweltprüfung notwendig ist.

Gesetzliche Grundlagen

§ 3 Abs. 2, § 4 Abs. 2, § 4 a und § 13 a Baugesetzbuch (BauGB)

§ 2 Kommunalverfassung für das Land Brandenburg

§§ 2, 3 und 4 Zuständigkeitsordnung der Gemeinde Wandlitz

Finanzielle Auswirkungen:      Nein

oInvestitionen, Erwerb von Sachanlagevermögen u. Grundstücken, Investitionszuschüsse

Abschätzung der Auswirkungen im Ergebnishaushalt:

oErträge und Aufwendungen

(wenn nicht Investitionen, Erwerb von Sachanlagenvermögen, Investitionszuschüsse)

oVeräußerung von Grundstücken und sonstigen Vermögensgegenständen

Veranschlagung im Haushalt

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Wandlitz beschließt, dass

1. der vorliegende Planentwurf einschließlich Begründung gebilligt wird;

2. die Gemeinde beauftragt wird, die Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zu unterrichten und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und die Abstimmung mit den Nachbargemeinden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Anlagen:

Entwurf der. 1. Änderung des Bebauungsplan „Prenzlauer Chaussee / Wensickendorfer Chaussee“, Stand 30.01.2017

Planzeichnung „Prenzlauer Chaussee / Wensickendorfer Chaussee“, bisher rechtsverbindliche Fassung

Planzeichnung „Prenzlauer Chaussee / Wensickendorfer Chaussee“ 1. Änderung, Stand 30.01.2017

Planzeichenerklärung

UVP-Vorprüfung

Vereinbarkeit des Vorhabens mit dem Einzelhandelsstandort- und Zentrenkonzept