Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Vorlage - BV-GV/2017-0327  

 
 
Betreff: Beschluss über die Aufstellung des Gesamtabschlusses für die Haushaltjahre 2013 und 2014;
Entlastung der Bürgermeisterin für die Haushaltsjahre 2013 und 2014
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Verfasser:K
Federführend:K_Kämmerei   
Beratungsfolge:
A1 Hauptausschuss Vorberatung
06.02.2017 
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ungeändert beschlossen   
Gemeindevertretung Wandlitz Entscheidung
16.02.2017 
Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Dokumentation zur Frage der Aufstellung eines Gesamtabschlusses für die Gemeinde Wandlitz_050117

Begründung / Erläuterung

Erstmals für das Haushaltsjahr 2013 ist ein Gesamtabschluss der Gemeinde Wandlitz aufzustellen. In diesen sind nach § 83 Abs. 1 BbgKVerf alle Jahresabschlüsse

 

  1. der Unternehmen nach § 92 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 sowie der Unternehmen nach § 92 Absatz 2 Nummer 4, soweit die Gemeinde beherrschend (§ 290 Absatz 2 bis 4 des Handelsgesetzbuches) oder mindestens maßgeblich (§ 311 Absatz 1 Satz 2 des Handelsgesetzbuches) beteiligt ist; für mittelbare Beteiligungen gilt § 290 Absatz 1 bis 4 des Handelsgesetzbuches,
  2. anderer Unternehmen nach § 92 Abs. 2 Nr. 4, die von der Gemeinde gemeinsam mit Dritten geführt werden (Gemeinschaftsunternehmen), und
  3. der Zweckverbände nach dem Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg, bei denen die Gemeinde Mitglied ist; ausgenommen sind Zweckverbände, die ausschließlich Beteiligungen an Sparkassen halten,

zu konsolidieren.

Nach §104 BbgKVerf. ist auch dieser Gesamtabschluss zur Prüfung dem Rechnungsprüfungsamt vorzulegen.

 

Die in der Anlage beigefügte Dokumentation verneint die Pflicht zur Aufstellung eines Gesamtabschlusses. Das Rechnungsprüfungsamt konnte der Argumentation folgen (siehe Kapitel 11 des Prüfberichtes, Anlage zum BV-GV/2017-0326). Es wurde empfohlen, der Gemeindevertretung  die Dokumentation zur Kenntnis zu geben. Ferner sollte die Gemeindevertretung über die Nicht-Aufstellung beschließen.

 

Gemäß § 83 Abs. 6 BbgKVerf sind der Beschluss zum Gesamtabschluss und die

Entlastung des Hauptverwaltungsbeamten gesondert zu beschließen.

 

Gesetzliche Grundlagen

Kapitel 3 (Gemeindewirtschaft), Abschnitt 1 (Haushaltswirtschaft, §§ 63 bis 85) und

Abschnitt 4 (Prüfungswesen, §§101 bis 106) BbgKVerf

 

 

 


Finanzielle Auswirkungen:   Ja   Nein

 

 

oInvestitionen, Erwerb von Sachanlagevermögen u. Grundstücken, Investitionszuschüsse

 

Betrag in EURO

Gesamtkosten der Maßnahme (Auszahlung: Beschaffungs-/Herstellungskosten; Einmalkosten)

 

Maßnahmebezogene Einzahlungen (Zuschüsse/ Beiträge)

 

 

Abschätzung der Auswirkungen im Ergebnishaushalt:

 

Dauer in Jahren

Betrag in EURO

hrl. laufende Haushaltsbelastung aus Abschreibungen o. Aufl. ARAP

 

 

hrl. laufende Erträge aus Auflösung SoPo

 

 

übrige jährliche Belastung (Folgekosten)

 

 

 

 

oErträge und Aufwendungen

(wenn nicht Investitionen, Erwerb von Sachanlagenvermögen, Investitionszuschüsse)

 

Betrag in EURO

Erträge

 

Aufwendungen

 

 

 

oVeräerung von Grundstücken und sonstigen Vermögensgegenständen

 

Jahr

Betrag in EURO

Einzahlung

 

 

 

 

Veranschlagung im Haushalt

Nein

Jahr

Produktkonto

ggf. Investitionsnr.

Betrag in EURO

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Beschluss 1:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wandlitz beschließt, für die Haushaltsjahre

2013 und 2014 keinen Gesamtabschluss aufzustellen.

 

Beschluss 2:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wandlitz erteilt der Bürgermeisterin Frau Dr.

Jana Radant für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 Entlastung.

 

 


Anlagen:

 

Dokumentation zur Frage der Aufstellung eines Gesamtabschlusses für die

Gemeinde Wandlitz (für die Haushaltsjahre 2013 und 2014) in der Fassung

vom 05.01.2017

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Dokumentation zur Frage der Aufstellung eines Gesamtabschlusses für die Gemeinde Wandlitz_050117 (828 KB)