Vorlage - BV-GV/2016-0323

Betreff:

3. Änderungssatzung der Satzung über die Erhebung von Parkgebühren im Gebiet der Gemeinde Wandlitz (Parkgebührensatzung)

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Beschlussvorlage GV

Verfasser:

OA
Die Bürgermeisterin

Federführend:

OA_Ordnungsamt

Beratungsfolge:


A4 Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Wirtschaft		Vorberatung
23.01.2017	Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Umwelt	ungeändert beschlossen
A1 Hauptausschuss		Vorberatung
06.02.2017	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	ungeändert beschlossen
Gemeindevertretung Wandlitz		Entscheidung
16.02.2017	Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz	ungeändert beschlossen

Anlagen:

3te_Aenderung_Parkgebuehrensatzung

Begründung / Erläuterung

Bisher werden auf drei Parkplätzen in der Gemeinde Wandlitz, Ortsteil Wandlitz, Parkgebühren erhoben. Der Parkplatz in der Bacharachstraße war gebührenfrei.

Im Sommer wird dieser Parkplatz verstärkt von Besuchern des Wandlitzer Sees genutzt. Daher wird vorgeschlagen, auch für diese Parkflächen Gebühren zu erheben.

In Anlehnung an die Parkplätze neben der Jugendherberge und dem Bahnhof Wandlitzsee soll auch hier für eine Stunde Gebührenfreiheit bestehen, damit der Parkplätz von den Eltern der Kita-Kinder genutzt werden kann, ohne dass Parkgebühren entstehen.

Gesetzliche Grundlagen

Kommunalverfassung des Landes Brandenburg

Straßenverkehrsgesetz

Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Ordnungsbehörden

Verordnung über die Übertragung der Ermächtigung zum Erlass von Gebührenverordnungen nach § 6 Abs. 6 und 7 des Straßenverkehrsgesetzes

Finanzielle Auswirkungen: Ja

oInvestitionen, Erwerb von Sachanlagevermögen u. Grundstücken, Investitionszuschüsse

	Betrag in EURO
Gesamtkosten der Maßnahme (Auszahlung: Beschaffungs-/Herstellungskosten; Einmalkosten)	8.000,00
Maßnahmebezogene Einzahlungen (Zuschüsse/ Beiträge)

Abschätzung der Auswirkungen im Ergebnishaushalt:

	Dauer in Jahren	Betrag in EURO
jährl. laufende Haushaltsbelastung aus Abschreibungen o. Aufl. ARAP
jährl. laufende Erträge aus Auflösung SoPo
übrige jährliche Belastung (Folgekosten)

oErträge und Aufwendungen

(wenn nicht Investitionen, Erwerb von Sachanlagenvermögen, Investitionszuschüsse)

	Betrag in EURO
Erträge
Aufwendungen

oVeräußerung von Grundstücken und sonstigen Vermögensgegenständen

	Jahr	Betrag in EURO
Einzahlung

Veranschlagung im Haushalt

Nein	Jahr	Produktkonto	ggf. Investitionsnr.	Betrag in EURO
	2016	54600 783101		8.000,00

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wandlitz beschließt die 3. Änderungssatzung der Satzung über die Erhebung von Parkgebühren im Gebiet der Gemeinde Wandlitz (Parkgebührensatzung).

Anlagen:

3. Änderungssatzung der Satzung über die Erhebung von Parkgebühren im Gebiet der Gemeinde Wandlitz (Parkgebührensatzung)


Anlagen:
	Nr.	Name
	1	3te_Aenderung_Parkgebuehrensatzung (57 KB)