Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz
Vorlage - BV-HA/2016-0166
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Begründung / Erläuterung
Der Gemeindeverwaltung liegt ein Befreiungsantrag von einer Festsetzung des Bebauungsplanes „Breitscheidstraße/ B 109“ auf dem Grundstück in der Gemarkung Wandlitz, Prenzlauer Chaussee 116, Flur 6, Flurstück 1799 zur zeitweisen, befristeten Aufstellung eines Containers für Leergut vor.
Die Festsetzung besagt, dass am Aufstellungsort nur Stellplätze errichtet werden dürfen.
Geplant ist die Aufstellung eines 14,77 m² großen und knapp 3 Meter Hohen Containers (siehe Antragsunterlagen). Diese soll in der Fläche für Stellplätze aufgestellt werden. Zusätzliche Flächen werden nicht versiegelt. Die gemäß Stellplatzsatzung der Gemeinde Wandlitz erforderlichen Stellplätze sind weiterhin in ausreichender Anzahl vorhanden.
Aus Sicht der Gemeindeverwaltung ist die zeitweise, befristete Aufstellung eines Container für Leergut in der Fläche für Stellplätze städtebaulich vertretbar und mit den Zielen der Planung vereinbar.
Gesetzliche Grundlagen
§ 29 ff Baugesetzbuch § 2 Kommunalverfassung § 3 Zuständigkeitsordnung der Gemeinde Wandlitz
Finanzielle Auswirkungen: Nein
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, der beantragten Befreiung von der Festsetzung des Bebauungsplanes „Breitscheidstraße/ B 109“ zur zeitweisen, befristeten Aufstellung eines Containers für Leergut zu zustimmen.
Anlagen:
-Flurkartenauszug -Auszug Bebauungsplan -Antragsunterlagen (2 Seiten)
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