Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Vorlage - BV-GV/2016-0313  

 
 
Betreff: Bebauungsplan „Mühlenbecker (Straße) Damm/ Im Grund“ in der Gemarkung Basdorf
- Einleitungsbeschluss zur Wiederaufnahme des Planverfahrens -
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Verfasser:BA 33Aktenzeichen:B 61 26 01
Federführend:HB_Bauleitplanung   
Beratungsfolge:
Ortsbeirat Basdorf Vorberatung
11.01.2017 
Sitzung des Ortsbeirates Basdorf ungeändert beschlossen   
A2 Ausschuss für Bauen und Gemeindeentwicklung Vorberatung
24.01.2017 
Sitzung des Ausschusses Bauen und Gemeindeentwicklung ungeändert beschlossen   
A1 Hauptausschuss Vorberatung
06.02.2017 
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ungeändert beschlossen   
Gemeindevertretung Wandlitz Entscheidung
16.02.2017 
Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Geltungsbereich Einleitungsbeschluss

Begründung / Erläuterung

Der ursprüngliche Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan „Mühlenbecker Straße/ Im Grund“ erfolgte im September 2007. Seitdem ruhte das Verfahren, da die Niederbarnimer Eisenbahn AG (NEB) damals keinen Erschließungsträger fand. Ab 2014 laufen verschiedene Bemühungen der NEB das Verfahren wieder anzuschieben, doch ab Juni 2016 wurde dies durch entsprechende Beratungen konkretisiert. 

 

Auf Grund der langen Zeit ist ein Wiedereinstieg ins Verfahren nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich bzw. es müssen einzelne Verfahrensschritte (ab Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden) wiederholt werden. Zum Bebauungsplanverfahren wurde bereits 2006 ein Umweltbericht erstellt. Auf Empfehlung des Landkreises sollte hier eine aktuelle Umweltprüfung durchgeführt werden, da die Vermutung naheliegt, dass sich die örtlichen Gegebenheiten verändert haben könnten, z.B. durch die Ansiedlung neuer Tier- oder Pflanzenarten.

Auf Grund der Straßenumbenennung 2006 wurde aus der „Mühlenbecker Straße“ im OT Basdorf der „Mühlenbecker Damm“. Diese Straßenbezeichnung wird als Bebauungsplanbezeichnung übernommen und als Bebauungsplan „Mühlenbecker Damm/ Im Grund“ fortgeführt.

 

Weitere geplante Änderungen beziehen sich auf eine geringfügige Straßenverbreiterung, welche vom Tiefbauamt empfohlen wird. Zugleich ist eine geringfügige Verkleinerung des bestehenden Geltungsbereiches angedacht.

 

 

 

 

Gesetzliche Grundlagen

 

§§ 1 ff Baugesetzbuch (BauGB)

§ 2 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKverf)

§§ 2, 3 und 4 Zuständigkeitsordnung der Gemeinde Wandlitz

 

 


Finanzielle Auswirkungen:    Nein

 

 


Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt:

 

  1. Die Wiederaufnahme des Bebauungsplanverfahrens „Mühlenbecker Damm/ Im Grund“.

 

  1. Den Abschluss eines neuen Städtebaulichen Vertrages mit allen Beteiligten.

 

  1. Auf die Vorlage einer Bürgschaft wird verzichtet.

 

 


Anlagen:

 

-          Kartenauszug mit Geltungsbereich

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Geltungsbereich Einleitungsbeschluss (113 KB)