Vorlage - BV-GV/2016-0305

Betreff:

Beschluss über die Aussetzung der öffentlichen Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses nach BauGB für die in Aufstellung befindliche Außenbereichssatzung für die Uferstraße 32, Flur 3, Flurstück 142, Gemarkung Stolzenhagen

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Beschlussvorlage GV

Verfasser:

Bornkessel, Katrin
Die Bürgermeisterin

Federführend:

HB_Bauleitplanung

Beratungsfolge:


Ortsbeirat Stolzenhagen		Vorberatung
08.11.2016	Sitzung des Ortsbeirates Stolzenhagen	ungeändert beschlossen
A2 Ausschuss für Bauen und Gemeindeentwicklung		Vorberatung
22.11.2016	Sitzung des Ausschusses Bauen und Gemeindeentwicklung	abgelehnt
A1 Hauptausschuss		Vorberatung
28.11.2016	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	zurückgezogen
Gemeindevertretung Wandlitz		Entscheidung
08.12.2016	Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz	geändert beschlossen

Begründung / Erläuterung

Wie im Aufstellungsbeschluss BV-GV/2016-0259 bereits beschrieben, befindet sich das Grundstück im Landschaftsschutzgebiet Wandlitz-Biesenthal-Prendener Seengebiet. Im Entwurf des Flächennutzungsplanes ist dieses Areal als Waldfläche dargestellt. Eine Darstellung als Wohnbaufläche ist aufgrund der naturräumlichen Lage nicht möglich. Mit der Aufstellung der Satzung wurde beschlossen, dass durch den Antragsteller der notwendige Antrag zur Prüfung der Vereinbarkeit der Planung mit dem Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes vorzubereiten und durch die Verwaltung beim zuständigen Ministerium einzureichen ist. Die notwendige Waldumwandlungsgenehmigung ist durch den Vorhabenträger vorzubereiten und zu beantragen.

Die Prüfung und Inaussichstellung der Vereinbarkeit des Vorhabens mit dem Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes Wandlitz-Biesenthal-Prendener Seengebiet durch das Umweltministerium, ist aus Sicht der Verwaltung die entscheidende Voraussetzung für die Genehmigung im Planverfahren.

Gesetzliche Grundlagen

§§ 1-35 BauGB

§ 2 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf)

§§ 2,3 und 4 Zuständigkeitsordnung des Gemeinde Wandlitz

Finanzielle Auswirkungen: Ja Nein

o Investitionen, Erwerb von Sachanlagevermögen u. Grundstücken, Investitionszuschüsse

	Betrag in EURO
Gesamtkosten der Maßnahme (Auszahlung: Beschaffungs-/Herstellungskosten; Einmalkosten)
Maßnahmebezogene Einzahlungen (Zuschüsse/ Beiträge)

Abschätzung der Auswirkungen im Ergebnishaushalt:

	Dauer in Jahren	Betrag in EURO
jährl. laufende Haushaltsbelastung aus Abschreibungen o. Aufl. ARAP
jährl. laufende Erträge aus Auflösung SoPo
übrige jährliche Belastung (Folgekosten)

o Erträge und Aufwendungen

(wenn nicht Investitionen, Erwerb von Sachanlagenvermögen, Investitionszuschüsse)

	Betrag in EURO
Erträge
Aufwendungen

o Veräußerung von Grundstücken und sonstigen Vermögensgegenständen

	Jahr	Betrag in EURO
Einzahlung

Veranschlagung im Haushalt

Nein	Jahr	Produktkonto	ggf. Investitionsnr.	Betrag in EURO

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, die Beantragung der Inaussichtstellung der Vereinbarkeit der Planung mit dem Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes vor der öffentlichen Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses und der weiteren Fortführung des Verfahrens vorzuziehen. In Abhängigkeit vom Ausgang des Prüfung durch das zuständige Ministerium, ist das Verfahren einschließlich Abschluss des städtebaulichen Vertrages fortzuführen bzw. abzubrechen. Die Gemeindevertretung wird entsprechend informiert.