Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Vorlage - BV-HA/2005-0059  

 
 
Betreff: Erwerb von Straßenland der Havelstraße im Ortsteil Wandlitz
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage A1
Verfasser:Hoffmann, Monika
Federführend:HB AL   
Beratungsfolge:
Ortsbeirat Wandlitz Vorberatung
18.01.2005 
Sitzung des Ortsbeirates Wandlitz ungeändert beschlossen   
A1 Hauptausschuss Entscheidung
31.01.2005 
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Anlage Beschluss Havelstraße

Die Havelstraße ist als öffentlich gewidmete Gemeindestraße im Sinne des § 48 Abs
Begründung / Erläuterung

Die Havelstraße ist als öffentlich gewidmete Gemeindestraße im Sinne des § 48 Abs. 7 in Verbindung mit § 6 des Brandenburgischen Straßengesetzes im Straßenverzeichnis erfasst.

 

Für den Abschnitt der Havelstraße im Bereich zwischen Warthestraße im Ortsteil Wandlitz und Jasminstraße im Ortsteil Stolzenhagen sind straßenrechtliche Probleme mit den Grundstückseigentümern des Straßenlandes zu klären.  Dazu soll der Ankauf der tatsächlich genutzten und perspektivisch benötigten Wegefläche der Havelstraße erfolgen.

 

Die ursprüngliche Parzellierung 1906 erfolgte im Geltungszeitraum des preußischen Fluchtliniengesetzes von 1875. Es entsprach der damaligen Rechtslage, dass bis zu 20 % des Gesamtgeländes als Straßenland anlässlich der Parzellierung abgetreten werden musste. Die Flurstücksgrenzen verlaufen in der Mitte der in einer Breite von 14m vorgesehenen Straße, gesonderte Straßenlandflurstücke sind nicht vorhanden. (vgl. Flurkartenauszug Anlage 1)

Tatsächlich verläuft die heute vorhandene Straße infolge intensiver Spontanvegetation auf dem ursprünglich vorgesehenen Straßenland quer über die bisher ungenutzten Flurstücke 201, 202 und 203 zur Warthestraße. Die Breite schwankt zwischen 14 m an der Jasminstraße und ca. 3,50 m im mittleren Abschnitt. Entlang dieser Straßenführung verläuft u.a. eine Freileitung der e.dis.

 

Eine Regelung für die zukünftige Wegeführung und –breite ist für die Erschließung und die Bebaubarkeit der anliegenden Grundstücke notwendig. Die Festsetzung der Verkehrsfläche im Bebauungsplan „Wandlitzsee-Nord I“ erfolgte entsprechend dem bei der Parzellierung ursprünglich vorgesehenen Straßenverlauf. Die Flurstücke 201, 202 und 203 sind für die Bereiche, die nicht als Verkehrsfläche festgesetzt sind, als reine Wohngebiete festgesetzt. Die Eigentümer wollen diese Flurstücke, die zur Zeit durch die Straße zerschnitten sind, entsprechend des Bebauungsplanes als Bauland verwerten. Für die vom Niederbarnimer Wasser- und Abwasserverband und der e.dis bestehenden und geplanten Leitungen ist eine rechtlich gesicherte Trassenführung notwendig.

 

Bei der Havelstraße handelt es sich um eine reine Anliegerstraße. Der in der Regel im Gemeindegebiet anzusetzende Ausbauquerschnitt für eine Anliegerstraße beträgt 9,25m (vgl. Straßenausbaukonzept). Diese Breite ist für die zukünftigen Straßenlandflurstücke vorzusehen. Dabei soll die Havelstraße mittig der ursprünglichen Parzellierung verlaufen, so dass die Verkehrsfläche auf den Grundstücken beidseitig je zur Hälfte festgesetzt wird. Diese entstehenden Grundstücksteile sollen durch die Gemeinde erworben werden. Die Kosten für den Grunderwerb werden ca. 10.500,--  € betragen.

 

Unbeschadet eines späteren Ausbaus soll vorerst mit den dem Bauhof zur Verfügung stehenden technischen Mitteln ein befahrbarer Weg in ausreichender Breite hergerichtet werden. Eine vom Baumbewuchs weitgehend freie Schneise ist bei der Verlegung einer Trinkwasserleitung entstanden. Die geschätzten Kosten liegen bei ca. 4.000,- €.

 

Die Verlegung der öffentlich gewidmeten Straße mittels Allgemeinverfügung (Beschluss der Gemeinde) ist nicht möglich. Zwar kann auf diesem Wege die derzeit gewidmete Fläche eingezogen (entwidmet) werden, jedoch ist eine Widmung von Flächen, die derzeit nicht öffentlich genutzt werden, nicht ohne vorherigen Erwerb durch die Gemeinde bzw. Zustimmung des Eigentümers möglich.

 

Gesetzliche Grundlagen

Gemeindeordnung des Landes Brandenburg

Brandenburgisches Straßengesetz

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:           ja

 

 

keine

Betrag in EURO

Gesamtkosten der Maßnahmen (Beschaffungs-/Herstellungskosten)

 

14.500,--

Jährliche Folgekosten /-lasten

 

-

Finanzierung / Eigenanteil (i.d.R. Kreditbedarf)

 

 

Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse/ Beträge)

 

 

Einmalige oder jährliche laufende Haushaltsbelastung (Mittelabfluss, Kapitaldienst., Folgelasten ohne kalkulat. Kosten)

 

einmalig

 

Veranschlagung im

nein

Jahr

Betrag in EURO

Haushaltstelle

   Verwaltungshaushalt

 

 

 

 

   Vermögenshaushalt

 

2005

14.500

 

 

Beschluss:

Beschluss:

Der Hauptausschuss beschließt, die Erwerbsverhandlungen für die Havelstraße zwischen Jasminstraße und Warthestraße im Ortsteil Wandlitz mit den Eigentümern aufzunehmen.

Anlagen:

Anlagen:

Flurkarte

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage Beschluss Havelstraße (26 KB)