Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Vorlage - BV-GV/2016-0259  

 
 
Betreff: Beschluss zur Aufstellung einer Außenbereichssatzung für die Uferstraße 32, Flur 3, Flurstück 142 in der Gemarkung Stolzenhagen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Verfasser:Bornkessel, Katrin
Die Bürgermeisterin
Federführend:BA_Bauleitplanung   
Beratungsfolge:
Ortsbeirat Stolzenhagen Vorberatung
06.09.2016 
Sitzung des Ortsbeirates Stolzenhagen ungeändert beschlossen   
A2 Ausschuss für Bauen und Gemeindeentwicklung Vorberatung
20.09.2016 
Sitzung des Ausschusses Bauen und Gemeindeentwicklung ungeändert beschlossen   
A1 Hauptausschuss Vorberatung
26.09.2016 
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ungeändert beschlossen   
Gemeindevertretung Wandlitz Entscheidung
06.10.2016 
Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz ungeändert beschlossen   
Anlagen:
20160726133023

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Aufstellung einer Außenbereichssatzung für das Flurstück 142 der Flur 3 der Gemarkung Stolzenhagen.

Mit der Antragstellerin ist ein städtebaulicher Vertrag zur Übernahme der Planungskosten durch diese, abzuschließen.

 

Durch den Antragsteller ist der notwendige Antrag zur Prüfung der Vereinbarkeit der Planung mit dem Schutzzweck  des Landschaftsschutzgebietes vorzubereiten und durch die Verwaltung beim zuständigen Ministerium einzureichen. Die notwendige Waldumwandlungsgenehmigung ist durch den Vorhabenträger vorzubereiten und zu beantragen.

 

 


Die Gemeinde kann für bebaute Bereiche im Außenbereich, die nicht überwiegend landwirtschaftlich geprägt sind und in denen eine Wohnbebauung von einigem Gewicht vorhanden ist, durch Satzung bestimmen, dass Wohnzwecken dienenden Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 nicht entgegengehalten werden kann, dass sie einer Darstellung im Flächennutzungsplan über Flächen für die Landwirtschaft oder Wald widersprechen oder die Entstehung oder Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten lassen.

 

Auf dem Flurstück 142 befinden sich derzeit ein Wohngebäude mit Verkehrs- und Nebenanlagen sowie ein abgebranntes ehemaliges Gärtnerhaus, dessen Keller erhalten ist. Die Eigentümerin möchte drei weitere Wohnhäuser für ihre Familienangehörigen errichten.

 

Das Grundstück befindet sich im Landschaftsschutzgebiet Wandlitz-Biesenthal-Prendener Seengebiet. Im Entwurf des Flächennutzungsplanes ist dieses Areal als Waldfläche dargestellt.

 

 

Gesetzliche Grundlagen

§§ 1-35 BauGB

§ 2 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf)

§§ 2,3 und 4 Zuständigkeitsordnung des Gemeinde Wandlitz

 

 


Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Aufstellung einer Außenbereichssatzung für das Flurstück 142 der Flur 3 der Gemarkung Stolzenhagen.

Mit der Antragstellerin ist ein städtebaulicher Vertrag zur Übernahme der Planungskosten durch diese, abzuschließen.

 

Durch den Antragsteller ist der notwendige Antrag zur Prüfung der Vereinbarkeit der Planung mit dem Schutzzweck  des Landschaftsschutzgebietes vorzubereiten und durch die Verwaltung beim zuständigen Ministerium einzureichen. Die notwendige Waldumwandlungsgenehmigung ist durch den Vorhabenträger vorzubereiten und zu beantragen.

 

 


Finanzielle Auswirkungen:   Ja   Nein

 

 

oInvestitionen, Erwerb von Sachanlagevermögen u. Grundstücken, Investitionszuschüsse

 

Betrag in EURO

Gesamtkosten der Maßnahme (Auszahlung: Beschaffungs-/Herstellungskosten; Einmalkosten)

 

Maßnahmebezogene Einzahlungen (Zuschüsse/ Beiträge)

 

 

Abschätzung der Auswirkungen im Ergebnishaushalt:

 

Dauer in Jahren

Betrag in EURO

jährl. laufende Haushaltsbelastung aus Abschreibungen o. Aufl. ARAP

 

 

jährl. laufende Erträge aus Auflösung SoPo

 

 

übrige jährliche Belastung (Folgekosten)

 

 

 

 

oErträge und Aufwendungen

(wenn nicht Investitionen, Erwerb von Sachanlagenvermögen, Investitionszuschüsse)

 

Betrag in EURO

Erträge

 

Aufwendungen

 

 

 

oVeräußerung von Grundstücken und sonstigen Vermögensgegenständen

 

Jahr

Betrag in EURO

Einzahlung

 

 

 

 

Veranschlagung im Haushalt

Nein

Jahr

Produktkonto

ggf. Investitionsnr.

Betrag in EURO

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Anlagen:

Antrag auf Aufstellung einer Außenbereichssatzung

Übersichtsplan

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 20160726133023 (470 KB)