Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Vorlage - BV-GV/2016-0258  

 
 
Betreff: Bebauungsplan "Bernauer Damm", Gemarkung Schönwalde
1. Änderung - Einleitungsbeschluss-
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Verfasser:BA32VAktenzeichen:Sw 61 26 01
Federführend:BA Beteiligt:K
Beratungsfolge:
Ortsbeirat Schönwalde Vorberatung
06.09.2016 
Sitzung des Ortsbeirates Schönwalde ungeändert beschlossen   
A2 Ausschuss für Bauen und Gemeindeentwicklung Vorberatung
20.09.2016 
Sitzung des Ausschusses Bauen und Gemeindeentwicklung ungeändert beschlossen   
A1 Hauptausschuss Vorberatung
26.09.2016 
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ungeändert beschlossen   
Gemeindevertretung Wandlitz Vorberatung
06.10.2016 
Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Geltungsbereich 1. Änderung

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt:

  1. die Änderung des Bebauungsplans und die Ergänzung des Geltungsbereichs des Bebauungsplans um die Flurstücke 513 und 514 der Flur 3;
  2. die Ziele der Raumordnung abzufragen;
  3. das Vermessungs- und Planungsbüro zu beauftragen.

 

 


Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am 13.02.2014 den Bebauungsplan „Bernauer Damm“ der Gemeinde Wandlitz, Gemarkung Schönwalde, mit Beschluss-Nr. BV-GV/2013-0603 beschlossen. Die Genehmigung der höheren Verwaltungs-behörde erfolgte mit Bescheid vom 06.08.2014, die Bekanntmachung des Bebauungsplans im Amtsblatt Nr. 15/2014 am 20.12.2014. Dieser soll nun wie folgt geändert werden:

 

Das den Plan gegenwärtig umfassende Areal der Flur 3, Flurstücke 87 teilw., 92, 93, 94, 382, 389 (neu: 549 und 550), 391 (neu: 551 und 552), 392 (neu: 553 und 554), 397 (neu: 557 und 558), 472 teilw., 515 teilw. (neu: 555 und 556 teilweise) und 516 soll um die Flurstücke 513 und 514, die sich im Besitz der Gemeinde befinden – Letzteres seit 25.06.2016 – erweitert werden. Die zu erweiternde Fläche hat eine Größe von ca. 1.200 m².

 

Ziel der Planänderung ist die Festsetzung von Straßenverkehrsflächen, sodass der bislang im Bebauungsplangebiet vorgesehene Wendehammer entfallen kann. Die verkehrliche Anbindung könnte dann über die derzeit noch bebauten, kommunalen Flurstücke 513 und 514 erfolgen. Eine beidseitige Zufahrt über den Bernauer Damm im Norden und die Hauptstraße im Westen wären dann möglich. Die zukünftigen Wohngrundstücke könnten größer werden.

 

Für die Planänderung wurden Kostenangebote für die Vermessung und Planung eingeholt. Die Kosten hierfür betragen 7000,- €, welche im Haushalt der Gemeinde eingestellt sind.

 

Bei der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung ist nach den Zielen der Raumordnung anzufragen.

 

 

Gesetzliche Grundlagen

§ 2 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf)

§§ 2, 3 und 4 Zuständigkeitsordnung der Gemeinde Wandlitz

§ 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)

 

 


Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt:

  1. die Änderung des Bebauungsplans und die Ergänzung des Geltungsbereichs des Bebauungsplans um die Flurstücke 513 und 514 der Flur 3;
  2. die Ziele der Raumordnung abzufragen;
  3. das Vermessungs- und Planungsbüro zu beauftragen.

 

 


Finanzielle Auswirkungen:   Ja  

 

 

oErträge und Aufwendungen

(wenn nicht Investitionen, Erwerb von Sachanlagenvermögen, Investitionszuschüsse)

 

Betrag in EURO

Erträge

 

Aufwendungen

7.000

 

 

Veranschlagung im Haushalt

Nein

Jahr

Produktkonto

ggf. Investitionsnr.

Betrag in EURO

 

2016

51100.529156

 

17.000

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Anlagen:

 

Geltungsbereich Bebauungsplan „Bernauer Damm“, 1. Änderung

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Geltungsbereich 1. Änderung (94 KB)