Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Vorlage - BV-GV/2016-0257  

 
 
Betreff: Einziehung einer Teilfläche der Straße "Hasensprung"
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Verfasser:Hoffmann, Monika
Federführend:BA   
Beratungsfolge:
Ortsbeirat Stolzenhagen Vorberatung
06.09.2016 
Sitzung des Ortsbeirates Stolzenhagen ungeändert beschlossen   
A1 Hauptausschuss Vorberatung
26.09.2016 
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ungeändert beschlossen   
Gemeindevertretung Wandlitz Entscheidung
06.10.2016 
Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz ungeändert beschlossen   

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wandlitz beschließt

die Einziehung für eine Teilfläche der Gemeindestraße „Hasensprung“

 

 


Am 19.02.2015, Vorlage-Nr. BV-GV/2015-0088, hat die Gemeindevertretung die Einleitung eines Einziehungsverfahrens für eine Teilfläche der Gemeindestraße „Hasensprung“ beschlossen. Die Absicht der Einziehung wurde gemäß § 8 Abs. 3 Brandenburgisches Straßengesetz in der Gemeinde Wandlitz im Amtsblatt vom 04.04.2015 (Nr. 3/2015) öffentlich bekannt gemacht, um Gelegenheit zu Einwendungen zu geben.

 

Zur beabsichtigten Einziehung ging in der Gemeinde ein Schreiben des NWA ein. Über die betroffenen Flurstücke verläuft die zentrale Trinkwasserleitung. Der NWA stimmt einer Einziehung nur mit einer grundbuchlichen Sicherung der Leitungsrechte (beschränkte persönliche Dienstbarkeit) zu. Die ständige Zutrittsmöglichkeit zur TW-Anlage muss gewährleistet bleiben.

 

Für das gemeindeeigene Flurstück 327 wird eine Dienstbarkeit mit dem Vertragsabschluss bei der Veräußerung vereinbart. Die auf dem Flurstück 328 lastende Dienstbarkeit wurde am 08.03.2016 vom Eigentümer bewilligt und am 25.05.2016 in das Grundbuch von Stolzenhagen, Blatt 362 eingetragen.

 

Weitere Einwendungen sind nicht eingegangen.

 

Die Einziehung ist mit der öffentlichen Bekanntmachung wirksam und wird im Straßenverzeichnis der Gemeinde vermerkt.

 

Gesetzliche Grundlagen

Kommunalverfassung des Landes Brandenburg

Brandenburgisches Straßengesetz

Straßenverzeichnisverordnung des Landes Brandenburg

 

 

 


Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wandlitz beschließt

die Einziehung für eine Teilfläche der Gemeindestraße „Hasensprung“

 

 


Finanzielle Auswirkungen:      Nein

 

 

 

 


Anlagen:

Flurkarte