Vorlage - BV-GV/2016-0249  

Die Gemeinde Wandlitz beabsichtigt den rechtskräftigen Bebauungsplan „Louisenhain“ zu ändern.

Die Änderung des Bebauungsplanes „Louisenhain“ ist erforderlich, um die berührten Belange an die Realität in der Umsetzung der Planung anzupassen. Die betroffenen Festsetzungen führen im Einzelfall zu ungewollten Härten bzw. sind in ihrer Durchführung bzw. Ausführungen nicht zweckmäßig.

Geändert werden soll:

1.Die Zulässigkeit von sonstigen nicht störenden Gewerbebetrieben (z.B. eine Büronutzung) in den Baugebieten WA 1 und WA 3 (entlang der L 100)

-In der Entwicklung des Plangebietes zeigte sich, dass der Ausschluss aller ausnahmsweise zulässigen Nutzungen (gemäß § 4 Abs. 3 Baunutzungsverordnung) zu ungewollten Härten führte. Generell sind Räume für die Berufsausübung freiberuflich Tätiger und solcher Gewerbetreibender, die ihren Beruf in ähnlicher Art ausüben gemäß § 13 Baunutzungsverordnung (BauNVO) zulässig. Eine vergleichbare gewerbliche Büronutzung wurde jedoch bereits durch die Bauaufsichtsbehörde des Landkreises Barnim versagt. Ausgehend von dieser Tatsache sollen zukünftig sonstige nicht störende Gewerbebetriebe in den Baugebieten WA 1 und WA 3 zulässig sein.

2.Die Reduzierung der Heckenbreite von 5 auf 4 Meter zwischen den Baugebieten WA 1 und WA 2 sowie WA 3 und WA 2

-Die Minderung der Gesamtfläche der Gehölzpflanzung beträgt bei Verringerung der Pflanztiefe um einen Meter 196 m². Als Ausgleich werden zusätzlich innerhalb der Pflanzflächen insgesamt 16 klein- bis mittelgroßkronige Laubbäume gemäß der Pflanzliste verteilt auf die Baugebiete WA 1 und WA 3 gepflanzt.

Die 1. Änderung des Bebauungsplanes „Louisenhain“ soll gemäß § 13 ff. Baugesetzbuch (BauGB) durchgeführt werden.

Gesetzliche Grundlagen

§ 1 ff Baugesetzbuch (BauGB)

§ 2 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf)

§§ 2, 3 und 4 Zuständigkeitsordnung der Gemeinde Wandlitz

Finanzielle Auswirkungen:   Nein

oInvestitionen, Erwerb von Sachanlagevermögen u. Grundstücken, Investitionszuschüsse

Abschätzung der Auswirkungen im Ergebnishaushalt:

oErträge und Aufwendungen

(wenn nicht Investitionen, Erwerb von Sachanlagenvermögen, Investitionszuschüsse)

oVeräußerung von Grundstücken und sonstigen Vermögensgegenständen

Veranschlagung im Haushalt

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt:

1.Die 1. Änderung des Bebauungsplanes „Louisenhain“ gemäß § 13 ff. BauGB.

2.den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages zwischen der Gemeinde Wandlitz und dem Vorhabenträger zur Freistellung der Gemeinde Wandlitz insbesondere von sämtlichen Planungs- und Erschließungskosten.

Anlagen:

-Geltungsbereich

-Planzeichnung rechtskräftiger B-Plan

-Antragsunterlagen (2 Seiten)