Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Vorlage - BV-HA/2016-0118  

 
 
Betreff: Vergabe des Grundstücks in Wandlitz, Am Güterbahnhof 9, Flur 6, Flurstück 615 im Erbbaurecht
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage A1
Verfasser:Rohland, AnjaAktenzeichen:W 6/615
Federführend:K_Liegenschaften   
Beratungsfolge:
Ortsbeirat Wandlitz Anhörung
06.09.2016 
Sitzung des Ortsbeirates Wandlitz abgelehnt   
A1 Hauptausschuss Entscheidung
26.09.2016 
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zurückgezogen   

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Wandlitz erteilt seine Zustimmung

 

1. zur Vergabe des Grundstückes im Ortsteil Wandlitz, Am Güterbahnhof 9, Flur 6, Flurstück 615, zur Bebauung mit einem Einfamilienhaus im Erbbaurecht im Rahmen einer Ausschreibung nach Höchstgebot. Das Mindestgebot beträgt 59.325 €, der Erbbauzins beträgt 4 % des Gebotes. Die Laufzeit des Erbbaurechtsvertrages wird mit 99 Jahren vereinbart;

 

2. zur Belastung des Erbbaurechts zum Grundstück von Wandlitz, Am Güterbahnhof 9, Flur 6, Flurstück 615, in Höhe von max. 250.000,00 € nebst bis zu 20 % Zinsen und einer einmaligen Nebenleistung von 10 % zu Gunsten einer noch zu benennenden Bank und zur Abgabe einer Stillhalteerklärung für die finanzierende Bank.

 

 


Die Gemeinde Wandlitz ist gemäß Vermögenszuordnung Eigentümer des Grundstückes in Wandlitz, OT Wandlitz, Am Güterbahnhof 9, Flur 6, Flurstück 615. Das Grundstück ist 791 m² groß und bebaut mit einem abrissreifen Kleinhaus und Nebengebäuden (Schuppen, Unterstände). Bisher wurde das Grundstück durch die Wohnungsverwaltung betreut. Der Mieter ist im Herbst letzten Jahres verstorben.

 

Das Wohngebäude ist in einem sehr schlechten Zustand. Es wurde etwa im Jahr 1935 in Holzbauweise mit beidseitiger HWL-Plattenverkleidung errichtet. Trotz mehrerer Gesprächsversuche der Wohnungsverwaltung war der Mieter nicht zum Wohnungswechsel bereit. In der Vergangenheit wurden deshalb lediglich Notrepara-turen durchgeführt, da eine komplette Sanierung unwirtschaftlich gewesen wäre.

 

Im Teil-Flächennutzungsplan ist der Bereich als gemischte Baufläche festgelegt. Das Grundstück liegt im Geltungsbereich eines in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes („Ehemaliger Güterbahnhof“), gegenwärtig handelt es sich um ein Baugrundstück gem. § 34 Baugesetzbuch.

 

Nach Abriss der Baulichkeiten soll eine Ausschreibung zur Vergabe als Baugrundstück im Erbbaurecht zum Höchstgebot erfolgen. Es soll eine Laufzeit des Erbbaurechtsvertrages von 99 Jahren vereinbart werden. Das Mindestgebot berechnet sich aus dem aktuellen Bodenrichtwert für Bauland von 75 €/m² und der Grundstücksgröße und liegt somit bei 59.325 €.

 

Gemäß Beschluss 03/2004-07.1 der Gemeindevertretung Wandlitz vom 26.02.2004 ist ein Erbbauzins i. H. v. 4 % vom Bodenrichtwert zu vereinbaren. Bei einem Mindestgebot von 59.325 € wäre ein jährlicher Erbbauzins von 2.373 € zu zahlen. Erfolgt die Vergabe auf Grund eines höheren Gebotes, erhöht sich entsprechend der zu zahlende Erbbauzins. Die Kosten für die Beurkundung und den Vollzug des Vertrages sind vom Erwerber zu übernehmen.

Zur Finanzierung des Baus eines Einfamilienhauses und entsprechendem Nebengelass sollte eine Belastungsvollmacht erteilt werden. Der Belastung des Erbbaurechts zum genannten Grundstück in Wandlitz in Höhe von maximal 250.000 € nebst bis zu 20 % Zinsen und einer einmaligen Nebenleistung von 10 % zu Gunsten einer noch zu benennenden Bank und Abgabe einer Stillhalteerklärung für die finanzierende Bank sollte zugestimmt werden.

 

Bei einer erfolgreichen Ausschreibung ist ein gesonderter Beschluss zur Vergabeentscheidung nicht erforderlich.

 

 

Gesetzliche Grundlagen

 

Brandenburgische Kommunalverfassung

Zuständigkeitsordnung der Gemeinde Wandlitz

 

 


Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Wandlitz erteilt seine Zustimmung

 

1. zur Vergabe des Grundstückes im Ortsteil Wandlitz, Am Güterbahnhof 9, Flur 6, Flurstück 615, zur Bebauung mit einem Einfamilienhaus im Erbbaurecht im Rahmen einer Ausschreibung nach Höchstgebot. Das Mindestgebot beträgt 59.325 €, der Erbbauzins beträgt 4 % des Gebotes. Die Laufzeit des Erbbaurechtsvertrages wird mit 99 Jahren vereinbart;

 

2. zur Belastung des Erbbaurechts zum Grundstück von Wandlitz, Am Güterbahnhof 9, Flur 6, Flurstück 615, in Höhe von max. 250.000,00 € nebst bis zu 20 % Zinsen und einer einmaligen Nebenleistung von 10 % zu Gunsten einer noch zu benennenden Bank und zur Abgabe einer Stillhalteerklärung für die finanzierende Bank.

 

 


Finanzielle Auswirkungen:   Ja

 

 

oErträge und Aufwendungen

(wenn nicht Investitionen, Erwerb von Sachanlagenvermögen, Investitionszuschüsse)

 

Betrag in EURO

Erträge

mind. 2.373 jährlich

Aufwendungen

ca. 8.000 (Abriss)

 

 

oVeräußerung von Grundstücken und sonstigen Vermögensgegenständen

 

Jahr

Betrag in EURO

Einzahlung

 

 

 

 

Veranschlagung im Haushalt

Nein

Jahr

Produktkonto

ggf. Investitionsnr.

Betrag in EURO

X

2016

11150.441103

 

440.000

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Anlagen: Flurkartenauszug