Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Vorlage - BV-HA/2016-0117  

 
 
Betreff: Vergabe einer Teilfläche des Flurstücks 1447 der Flur 4 von Stolzenhagen zur Erholungsnutzung im Erbbaurecht
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage A1
Verfasser:Rohland, AnjaAktenzeichen:St 4/1447
Federführend:K_Liegenschaften   
Beratungsfolge:
Ortsbeirat Stolzenhagen Anhörung
21.06.2016 
Sitzung des Ortsbeirates Stolzenhagen 1. Lesung   
12.07.2016 
(Sonder-) Sitzung des Ortsbeirates Stolzenhagen ungeändert beschlossen   
A1 Hauptausschuss Entscheidung
11.07.2016 
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 1. Lesung   
26.09.2016 
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Stolzenhagen Vorberatung
A1 Hauptausschuss Entscheidung
Anlagen:
Auszug_Brandenburg-Viewer_160523_Fläche_Sondernutzung
Lageskizze_Teilung_Luftbildauszug_160518

Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Wandlitz erteilt seine Zustimmung

 

1. zur Vergabe einer Teilfläche des Grundstückes im Ortsteil Stolzenhagen, Oranienburger Chaussee 24, Flur 4, Flurstück 1447, zur Bebauung mit einem Wochenendhaus im Erbbaurecht im Rahmen einer Ausschreibung nach Höchstgebot. Das Mindestgebot beträgt ca. 72.275 €, der Erbbauzins beträgt 4 % des Gebotes. Die Laufzeit des Erbbaurechtsvertrages wird mit 30 Jahren vereinbart;

 

2. zur Belastung des Erbbaurechts zum einer Teilfläche des Grundstücks von Stolzenhagen, Oranienburger Chaussee 24, Flur 4, Flurstück 1447, in Höhe von max. 100.000,00 € nebst bis zu 20 % Zinsen und einer einmaligen Nebenleistung von 10 % zu Gunsten einer noch zu benennenden Bank und zur Abgabe einer Stillhalteerklärung für die finanzierende Bank.

 

 


Die Gemeinde Wandlitz ist Eigentümer des Grundstückes im Ortsteil Stolzenhagen, Oranienburger Chaussee 24, Flur 4, Flurstück 1447, mit einer Größe von 3.696 m². Das Grundstück wird auf Grundlage eines Pachtvertrages seit 1971 von der „Interessengemeinschaft Badestelle Rahmersee“ genutzt, es ist eine Teilfläche von ca. 1.200 m² verpachtet (Zuwegung und Fläche am Rahmer See einschließlich zwei Stege). Es handelt sich um ein unbebautes Grundstück, dass von den Pächtern zur Erholung, d. h. ausschließlich als Zugang zum Rahmersee genutzt wird. Die Pacht beträgt derzeit jährlich 1.472,52 €.

 

Im Jahr 2011 beantragte die Interessengemeinschaft den Erwerb des Grundstücks. Da eine Bebaubarkeit von der Gemeinde nicht verbindlich zugesichert werden konnte und damit keine eindeutige Bewertung möglich war, wurde eine Bauvoranfrage an das Bauordnungsamt des Landkreises Barnim gerichtet. 2012 erließ die Baubehörde einen positiven Bauvorbescheid, demnach ist die Bebauung des Flurstücks mit einem Wochenendhaus mit Abwassersammelgrube bis zu einer Grundstückstiefe von ca. 35 m planungsrechtlich zulässig. Die Bebauung mit einem Einfamilienhaus wird als nicht zulässig eingeschätzt.

 

Die Pächtergemeinschaft lehnte den nachfolgend angebotenen Erbbaurechtsvertrag ab, dies mit der Begründung, dass keine Bauabsichten bestehen, an die Vergabe im Erbbaurecht jedoch zwingend eine Bebauung geknüpft ist. Die meisten Pächter wohnen in der Umgebung bzw. haben dort ihre Wochenendgrundstücke, so dass ein Vereinsgebäude o. ä. nicht benötigt wird.

 

Ein alternativ gewünschter neuer Pachtvertrag mit längerer Laufzeit konnte ebenfalls nicht abgeschlossen werden. Inzwischen hat sich zwar ein eingetragener Verein gegründet, es wäre jedoch zunächst die Kündigung des bestehenden Pachtvertrages mit der Interessengemeinschaft erforderlich. Dies gestaltet sich rechtlich sehr schwierig, weil die Pächter namentlich nicht alle bekannt sind. Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses im Jahr 1971 unterzeichneten mehr als 20 Einzelpersonen den Pachtvertrag, von denen sind einige heute nicht mehr am Leben bzw. haben den Wohnort gewechselt. Nach dem Schuldrechtsanpassungsgesetz sind somit Erben Vertragspartner geworden, die hier teilweise namentlich gar nicht bekannt sind. Eine rechtlich wirksame Kündigung gegenüber allen Pächtern des ursprünglichen Pachtvertrages ist deshalb kaum möglich.

 

Um eine möglichst wirtschaftliche Verwertung des Grundstücks zu erreichen, wurde mit der Interessengemeinschaft die Möglichkeit einer Flurstücksteilung besprochen. Das Flurstück soll so geteilt werden, dass die Interessengemeinschaft wie bisher eine Fläche von ca. 1.200 m² nutzen kann und eine weitere Fläche von ca. 2.500 m² zur Erholungsnutzung im Erbbaurecht vergeben werden kann, siehe Anlage Teilungsskizze.

 

Die Vergabe der Teilfläche soll nach erfolgter Flurstückszerlegung und katastermäßiger Fortführung im Rahmen einer Ausschreibung zu Erholungszwecken im Erbbaurecht zum Höchstgebot erfolgen. Auf Grund der Nutzung als Erholungsgrundstück soll in Anlehnung an das Erholungsnutzungsrechtsgesetz eine Laufzeit von 30 Jahren vereinbart werden. Das Mindestgebot berechnet sich aus dem  Bodenrichtwert für Sonderbaufläche Erholung gemäß Grundstücksmarktbericht von 36 €/m². Nach dem Brandenburg-Viewer liegt die Nutzungsartengrenze bei einer Tiefe von ca. 86 m, für eine Teilfläche von ca. 1.940 m² wäre dieser Wert anzusetzen, für die bewaldete Restfläche ein Betrag von 0,55 €/m². Insgesamt ergibt sich damit ein Grundstückswert von ca. 72.275 €. Sollte sich der Bodenrichtwert zum Zeitpunkt der Ausschreibung verändert haben, wird dieser Wert in Ansatz gebracht.

 

Gemäß Beschluss 03/2004-07.1 der Gemeindevertretung Wandlitz vom 26.02.2004 ist ein Erbbauzins i. H. v. 4 % vom Bodenrichtwert zu vereinbaren. Bei einem Mindestgebot von ca. 72.275 € wäre somit ein jährlicher Erbbauzins von ca. 2.891 € zu zahlen. Erfolgt die Vergabe auf Grund eines höheren Gebotes, erhöht sich entsprechend der zu zahlende Erbbauzins. Die Kosten für die Beurkundung und den Vollzug des Vertrages sind vom Erwerber zu übernehmen.

 

Zur Finanzierung des Baus eines Wochenendhauses und entsprechendem Nebengelass sollte eine Belastungsvollmacht erteilt werden. Der Belastung des Erbbaurechts zum genannten Grundstück in Stolzenhagen in Höhe von maximal 100.000 € nebst bis zu 20 % Zinsen und einer einmaligen Nebenleistung von 10 % zu Gunsten einer noch zu benennenden Bank und Abgabe einer Stillhalteerklärung für die finanzierende Bank sollte zugestimmt werden.

 

Bei einer erfolgreichen Ausschreibung ist ein gesonderter Beschluss zur Vergabeentscheidung nicht erforderlich.

 

Gesetzliche Grundlagen

 

Brandenburgische Kommunalverfassung

Zuständigkeitsordnung der Gemeinde Wandlitz

 


Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Wandlitz erteilt seine Zustimmung

 

1. zur Vergabe einer Teilfläche des Grundstückes im Ortsteil Stolzenhagen, Oranienburger Chaussee 24, Flur 4, Flurstück 1447, zur Bebauung mit einem Wochenendhaus im Erbbaurecht im Rahmen einer Ausschreibung nach Höchstgebot. Das Mindestgebot beträgt ca. 72.275 €, der Erbbauzins beträgt 4 % des Gebotes. Die Laufzeit des Erbbaurechtsvertrages wird mit 30 Jahren vereinbart;

 

2. zur Belastung des Erbbaurechts zum einer Teilfläche des Grundstücks von Stolzenhagen, Oranienburger Chaussee 24, Flur 4, Flurstück 1447, in Höhe von max. 100.000,00 € nebst bis zu 20 % Zinsen und einer einmaligen Nebenleistung von 10 % zu Gunsten einer noch zu benennenden Bank und zur Abgabe einer Stillhalteerklärung für die finanzierende Bank.

 

 


Finanzielle Auswirkungen:   Ja

 

oErträge und Aufwendungen

(wenn nicht Investitionen, Erwerb von Sachanlagenvermögen, Investitionszuschüsse)

 

Betrag in EURO

Erträge

ca. 2.891 €/Jahr

Aufwendungen

 

 

oVeräußerung von Grundstücken und sonstigen Vermögensgegenständen

 

Jahr

Betrag in EURO

Einzahlung

 

 

 

Veranschlagung im Haushalt

Nein

Jahr

Produktkonto

ggf. Investitionsnr.

Betrag in EURO

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Anlagen: Auszug Brandenburg-Viewer mit Nutzungsartengrenze, Flurkartenauszug

 

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Auszug_Brandenburg-Viewer_160523_Fläche_Sondernutzung (296 KB)    
Anlage 2 2 Lageskizze_Teilung_Luftbildauszug_160518 (160 KB)