Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Vorlage - BV-HA/2016-0111  

 
 
Betreff: Vergabe des Grundstücks von Stolzenhagen, Igelstraße 3, Flur 2, Flurstück 358, im Erbbaurecht
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage A1
Verfasser:Rohland, AnjaAktenzeichen:St 2/358
Federführend:K_Liegenschaften   
Beratungsfolge:
Ortsbeirat Stolzenhagen Anhörung
08.03.2016 
Sitzung des Ortsbeirates Stolzenhagen abgelehnt   

Begründung / Erläuterung

Die Gemeinde Wandlitz ist gemäß Vermögenszuordnung Eigentümer des Grundstückes in Wandlitz, OT Stolzenhagen, Igelstraße 3, Flur 2, Flurstück 358, eingetragen im Grundbuch von Stolzenhagen,  Grundbuchblattnummer 1556, mit einer Größe von 1.095 m². Das Grundstück wurde auf Grundlage eines Pachtvertrages genutzt, das Pachtverhältnis endete nach längerem Leerstand durch Kündigung des Pächters im Herbst 2015. Die baufälligen Wochenendbaulichkeiten werden  abgerissen, dies gemäß Schuldrechtsanpassungsgesetz unter hälftiger Kostenbeteiligung des Pächters.

 

Da nach Auskunft des gemeindlichen Bauamtes die Bebaubarkeit nicht verbindlich eingeschätzt werden kann und das Bauordnungsamt (BauOA) des Landkreises Barnim die Genehmigungsbehörde ist, wurde dort eine Bauvoranfrage eingereicht. Dadurch soll geklärt werden, ob die Bebauung mit einem Einfamilienhaus in ortsüblicher Bauweise genehmigungsfähig ist. Eine positive Entscheidung des BauOA vorausgesetzt, kann das Objekt nachfolgend als Baugrundstück, anderenfalls zur Erholungsnutzung in die Vermarktung genommen werden.

 

Umgehend nach Vorliegen einer positiv entschiedenen Bauvoranfrage soll eine Ausschreibung zur Vergabe als Baugrundstück im Erbbaurecht zum Höchstgebot erfolgen. Es soll eine Laufzeit des Erbbaurechtsvertrages von 99 Jahren vereinbart werden. Das Mindestgebot berechnet sich aus dem aktuellen Bodenrichtwert für Bauland von 70 €/m² gemäß Grundstücksmarktbericht und der Grundstücksgröße und beträgt 76.650 €.

 

Gemäß Beschluss 03/2004-07.1 der Gemeindevertretung Wandlitz vom 26.02.2004 ist ein Erbbauzins i. H. v. 4 % vom Bodenrichtwert zu vereinbaren. Bei einem Mindestgebot von 76.650 € wäre ein jährlicher Erbbauzins von 3.066 € zu zahlen. Erfolgt die Vergabe auf Grund eines höheren Gebotes, erhöht sich entsprechend der zu zahlende Erbbauzins. Die Kosten für die Beurkundung und den Vollzug des Vertrages sind vom Erwerber zu übernehmen.

Zur Finanzierung des Baus eines Einfamilienhauses und entsprechendem Nebengelass sollte eine Belastungsvollmacht erteilt werden. Der Belastung des Erbbaurechts zum genannten Grundstück in Stolzenhagen in Höhe von maximal 250.000 € nebst bis zu 20 % Zinsen und einer einmaligen Nebenleistung von 10 % zu Gunsten einer noch zu benennenden Bank und Abgabe einer Stillhalteerklärung für die finanzierende Bank sollte zugestimmt werden.

 

Ist eine Bebauung mit einem Einfamilienhaus unzulässig, soll eine Ausschreibung zur Vergabe für Erholungszwecke im Erbbaurecht zum Höchstgebot erfolgen. Auf Grund der Nutzung als Erholungsgrundstück soll in Anlehnung an das Erholungsnutzungsrechtsgesetz eine Laufzeit von 30 Jahren vereinbart werden. Das Mindestgebot berechnet sich aus dem Bodenrichtwert für Erholungsgrundstücke (Sondernutzungsfläche Erholung) von 36 €/m² gemäß Grundstücksmarktbericht und der Grundstücksgröße und beträgt 39.420 €.

 

Gemäß Beschluss 03/2004-07.1 der Gemeindevertretung Wandlitz vom 26.02.2004 ist ein Erbbauzins i. H. v. 4 % vom Bodenrichtwert zu vereinbaren. Bei einem Mindestgebot von 39.420 € wäre ein jährlicher Erbbauzins von 1.576,80 € zu zahlen. Erfolgt die Vergabe auf Grund eines höheren Gebotes, erhöht sich entsprechend der zu zahlende Erbbauzins. Die Kosten für die Beurkundung und den Vollzug des Vertrages sind vom Erwerber zu übernehmen.

 

Zur Finanzierung des Baus eines Wochenendhauses sollte eine Belastungsvollmacht erteilt werden, der Belastung des Erbbaurechts zum Grundstück in Stolzenhagen, Flur 2, Flurstück 358, in Höhe von maximal 80.000,00 € nebst bis zu 20 % Zinsen und einer einmaligen Nebenleistung von 10 % zu Gunsten einer noch zu benennenden Bank und Abgabe einer Stillhalteerklärung für die finanzierende Bank sollte zugestimmt werden.

 

Bei einer erfolgreichen Ausschreibung ist ein gesonderter Beschluss zur Vergabeentscheidung nicht erforderlich.

 

 

Gesetzliche Grundlagen

 

§ 28 Abs. 2 Zi. 17 BbgKVerf

 

 


Finanzielle Auswirkungen:    Ja

 

o Erträge und Aufwendungen

(wenn nicht Investitionen, Erwerb von Sachanlagenvermögen, Investitionszuschüsse)

 

Betrag in EURO

Erträge

mind. 1.576,80 €/Jahr

Aufwendungen

ca. 2.500 € (Abriss)

 

o Veräußerung von Grundstücken und sonstigen Vermögensgegenständen

 

Jahr

Betrag in EURO

Einzahlung

 

 

 

 

 

Veranschlagung im Haushalt

Nein

Jahr

Produktkonto

ggf. Investitionsnr.

Betrag in EURO

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Wandlitz erteilt seine Zustimmung

 

1. bei positivem Bauvorbescheid (Bebauung mit Einfamilienhaus zulässig): Zur Vergabe des Grundstückes im Ortsteil Stolzenhagen, Igelstraße 3, Flur 2, Flurstück 358, zur Bebauung mit einem Einfamilienhaus im Erbbaurecht im Rahmen einer Ausschreibung nach Höchstgebot. Das Mindestgebot beträgt 76.650 €, der Erbbauzins beträgt 4 % des Gebotes. Die Laufzeit des Erbbaurechtsvertrages wird mit 99 Jahren vereinbart; zur Belastung des Erbbaurechts zum Grundstück von Stolzenhagen, Flur 2, Flurstück 358, in Höhe von max. 250.000,00 € nebst bis zu 20 % Zinsen und einer einmaligen Nebenleistung von 10 % zu Gunsten einer noch zu benennenden Bank und zur Abgabe einer Stillhalteerklärung für die finanzierende Bank.

 

2. bei negativem Bauvorbescheid (Bebauung mit Einfamilienhaus unzulässig): Zur Vergabe des Grundstückes im Ortsteil Stolzenhagen, Igelstraße 3, Flur 2, Flurstück 358, zur Erholungsnutzung im Erbbaurecht im Rahmen einer Ausschreibung nach Höchstgebot. Das Mindestgebot beträgt 39.420 €, der Erbbauzins beträgt 4 % des Gebotes. Die Laufzeit des Erbbaurechtsvertrages wird mit 30 Jahren vereinbart; zur Belastung des Erbbaurechts zum Grundstück von Stolzenhagen, Flur 2, Flurstück 358, in Höhe von max. 80.000,00 € nebst bis zu 20 % Zinsen und einer einmaligen Nebenleistung von 10 % zu Gunsten einer noch zu benennenden Bank und zur Abgabe einer Stillhalteerklärung für die finanzierende Bank.

 

 


Anlagen: Flurkartenauszug