Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Vorlage - BV-GV/2004-0250-7  

 
 
Betreff: Entgeltordnung für kommunale Einrichtungen
hier: 7. Änderung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Verfasser:HABezüglich:
BV-GV/2004-0250
Federführend:HA   
Beratungsfolge:
A5 Ausschuss für Soziales, Senioren, Wohnen, Tourismus, Kultur und Städtepartnerschaft Vorberatung
22.03.2016 
Sitzung des Ausschusses für Soziales, Senioren, Wohnen, Kultur und Städtepartnerschaften ungeändert beschlossen   
A1 Hauptausschuss Vorberatung
04.04.2016 
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ungeändert beschlossen   
Gemeindevertretung Wandlitz Entscheidung
14.04.2016 
Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz ungeändert beschlossen   
Anlagen:
7. Änderung Entgeltordnung

Begründung / Erläuterung

Die Entgeltordnung für kommunale Einrichtungen regelt u.a. die Nutzung der Mehrzweck- und Sporthallen und damit verbunden die Erhebung von Nutzungsentgelt und Kaution.

Die Entgelte richten sich nach der Größe der Halle und danach ob eine außerschulische oder gewerbliche Nutzung vereinbart ist. Zusätzlich dazu wird eine Kaution fällig, die die unterschiedliche Nutzung berücksichtigt.

 

Vom Grundsatz her, ist eine Kaution für jede Nutzung zu erheben.

 

Mit den Sportvereinen wird eine jährliche Nutzungsvereinbarung abgeschlossen. Die Kaution wird entsprechend der Entgeltordnung festgesetzt und einmalig erhoben.

Kommt es im laufenden Jahr zu weiteren Nutzungen außerhalb des Vertrages ist neben dem Entgelt wieder eine Kaution zu hinterlegen.

 

Es wird vorgeschlagen, zukünftig auf die Erhebung einer weiteren Kaution im laufenden Kalenderjahr für die außerschulische Nutzung zu verzichten, wenn die bisherige regelmäßige Nutzung keinen Anlass zu Beschwerden gab.

 

Die Änderung betrifft den § 1, Abs. 7.

 

 

Gesetzliche Grundlagen

 

§28, Abs. 2 Nr. 9 BbgKVerf.

Entgeltordnung für kommunale Einrichtungen der Gemeinde Wandlitz,

 

 


Finanzielle Auswirkungen:Nein, da die Kaution bei sachgerechter Nutzung zurückgezahlt wird.

 

 


Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung Wandlitz beschließt die 7. Änderung der Entgeltordnung für kommunale Einrichtungen.

 

 


Anlagen:

7. Änderung der Entgeltordnung

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 7. Änderung Entgeltordnung (44 KB)