Vorlage - BV-GV/2015-0167  

Am 21.09.2012 erfolgte die frühzeitige Bürgerbeteiligung zum Gesamtareal der ehemaligen Landespolizeischule in Form einer Bürgerversammlung, wo die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung vorgestellt und erläutert wurden.

Die Behörden bzw. sonstige Träger öffentlicher Belange sowie die benachbarten Gemeinden wurden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie § 2 Abs. 2 BauGB in das Planverfahren eingebunden. Die Abwägung der Stellungnahmen erfolgte mit Beschluss BV-GV/2015-0166. Das Abwägungsergebnis wurde in die vorliegende Planunterlage eingearbeitet.

Gesetzliche Grundlagen

§§ 1 ff Baugesetzbuch (BauGB)

§ 2 (2) Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf)

§§ 2 und 3 Zuständigkeitsordnung der Gemeinde Wandlitz

Finanzielle Auswirkungen:                   Nein

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt,

1. dass der vorliegende Planentwurf zum Bebauungsplan „Ehemalige Landespolizeischule – Teilbereich 2“ einschl. Begründung mit integriertem Umweltbericht gebilligt wird.

2. dass die Gemeindeverwaltung beauftragt wird, die Öffentlichkeit zu unterrichten.

Anlagen:

-          B-Planentwurfe (Stand: Sep. 2015)

einschl. Begründung mit integriertem Umweltbericht – auf CD