Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz
Vorlage - BV-GV/2015-0165
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Begründung / Erläuterung
Mit Beschluss vom 23.04.2015 (BV-GV/2014-0076) hat die Gemeindevertretung die Umsetzung des Bauvorhabens „PSV-Trainingsstätte“ beschlossen.
Der erforderliche Grunderwerb ist zwischenzeitlich vollzogen.
Die Umsetzung des Projektes steht gemäß o.g. Beschluss unter dem Vorbehalt der Förderung.
Der PSV hat eine Interessenbekundung und einen Projektaufnahmebogen für eine Förderung nach dem Programm „Goldener Plan Brandenburg“ (ELER-Mittel, Adressat des Antrages ist der Landesportbund) eingereicht. Angemeldet wurde eine Förderung in Höhe von 1.586.250 €.
Auf Landesebene stehen für dieses Förderprogramm 14,0 Mio. € bis zum Jahr 2020 zur Verfügung. Dem Landessportbund lagen bis zum Juni 2015 Interessenbekundungen in der Größenordnung von ca. 16,0 Mio. € vor. Demnach schätzen der PSV und die Verwaltung die Aussicht auf eine Förderung als gut ein.
Die LAG Barnim hat in ihrer Sitzung am 30.06.2015 das Projekt einstimmig positiv bevotet. Das Vorhaben wurde mit 48,95 Punkten bewertet (Mindestpunktzahl: 30).
Das Projekt „PSV-Trainingsstätte“ hat eine gute Planungsreife. Der Bauantrag ist bereits eingereicht worden.
Damit der PSV einen Fördermittelantrag stellen kann, muss, neben dem o.g. positiven LAG-Votum und der Baugenehmigung, ein langfristiger Pachtvertrag mit dem Eigentümer des Gebäudes (Gemeinde) vorgelegt werden.
Unabhängig von der Antragstellung, aber entscheidend für die Umsetzung des Vorhabens, soll die Gemeinde Bauherr sein und den erforderlichen Eigenanteil für die Finanzierung zur Verfügung stellen. Daher soll im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsvertrages die Verantwortung für die Umsetzung des Projektes auf die Gemeinde übertragen werden.
Muster beider Verträge befinden sich in der Anlage. Diese wurden zwischen Verein und Gemeinde bereits abgestimmt.
Gesetzliche Grundlagen §28 Abs. 1 BbgKVerf
Finanzielle Auswirkungen: Ja
o Erträge und Aufwendungen (wenn nicht Investitionen, Erwerb von Sachanlagenvermögen, Investitionszuschüsse)
Veranschlagung im Haushalt
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wandlitz ermächtigt die Bürgermeisterin, mit dem Polizeisportverein Basdorf e.V. einen Pachtvertrag und einen Geschäftsbesorgungsvertrag nach vorgelegten Mustern abzuschließen.
Anlagen: - Muster Pachtvertrag - Muster Geschäftsbesorgungsvertrag
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