Vorlage - BV-GV/2015-0162  

Gemäß § 43 Abs. 4 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BgbKVerf) kann die Gemeindevertretung Einwohner, die nicht gemäß § 12 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes an der Mitgliedschaft in der Vertretung gehindert und nicht Mitglied der Gemeindevertretung sind, zu beratenden Mitgliedern Ihrer Ausschüsse zu berufen.

Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am 16.09.2014 die Berufung der sachkundigen Einwohner für die beratenden Ausschüsse (nach der Kommunalwahl 2014) vorgenommen.

Die CDU-Fraktion hat nun Herrn Stefan Dreyer aus den Ausschüssen für Bauen und Gemeindeentwicklung und zur Umsetzung des kommunalen Energiekonzeptes abberufen.

Ein Vorschlag durch die CDU-Fraktion für eine Berufung in die o.g. Ausschüsse folgt in der nächsten ordentlichen Sitzung.

Gesetzliche Grundlagen

§ 43 Abs. 4 BbgKVerf

§ 9 Abs. 4 Hauptsatzung der Gemeinde Wandlitz

Finanzielle Auswirkungen:                Nein

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, auf Vorschlag der CDU Fraktion, die Abberufung des sachkundigen Einwohners Herrn Stefan Dreyer aus dem Ausschuss für Bauen und Gemeindeentwicklung und aus dem Ausschuss zur Umsetzung des kommunalen Energiekonzeptes sowie der Arbeitsgruppe Klima- und Energiekonzept.