Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Vorlage - BV-GV/2015-0138  

 
 
Betreff: Antrag auf Rückerstattung der Essengeldbeiträge wegen des "Kitastreiks"
Einreicher: Fraktion DIE LINKE/B90/GRÜNE/UWG
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Verfasser:Fraktion DIE LINKE / B90/GRÜNE/UWG
Fraktion DIE LINKE / B90/GRÜNE/UWG
Federführend:HA   
Beratungsfolge:
Gemeindevertretung Wandlitz Entscheidung
25.06.2015 
Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz geändert beschlossen   

 

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt den beitragspflichtigen Eltern, die auf Grund des „Kitastreiks“ an mindestens fünf Tagen keine Betreuung/Notbetreuung für ihr Kind in einer kommunalen Kita in Anspruch genommen haben, auf Anfrage (Antrag), die Zahlung in Höhe des jeweilig gezahlten Essensgeldbeitrages für einen Monat zu erstatten.

 

 


Neben den Kindern leiden insbesondere die Eltern an den Folgen des „Kitastreiks“. In Basdorf wurde die Kita in diesem Jahr bisher an 13 Tagen bestreikt. Viele Eltern mussten Urlaub nehmen, Überstunden abbummeln oder andere Unterbringungs-/Betreuungsangebote für ihre Kinder organisieren.

 

Andere Kommunen erstatten den Eltern die Beiträge für Betreuungskosten und Essensgeld. So erstattet Panketal die Betreungskosten und das Essensgeld ab dem vierten Ausfalltag. Im Mühlenbecker Land sollen die Kosten ab dem ersten Tag erstattet werden.

 

Da die exakte Berechnung der Erstattungsbeiträge einen hohen zeitlichen Aufwand für die Verwaltung verursachen würde, schlagen wir vor, den betroffenen Eltern auf Anfrage bzw. Antrag den Monatsbeitrag Juni 2015 für das Essensgeld zu erstatten. Antragsberechtigt sind die beitragspflichtigen Eltern die an mindestens 5 Tagen keine Betreuung/Notbetreuung für ihr Kind in Anspruch genommen haben. Rückerstattet wird der Essensgeldbeitrag pro betroffenes Kind.

 

Falls die Notwendigkeit zur Beantragung gesehen wird schlagen wir zur weiteren Vereinfachung des Verfahrens vor, auf die Homepage der Gemeinde ein Antragsformular zum Ausdrucken zu stellen und ein Antragsformular im Amtsblatt der Gemeinde abzudrucken. Die Antragsformulare sind mit Hinweisen zur Antragstellung zu versehen.

 

 


 

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt den beitragspflichtigen Eltern, die auf Grund des „Kitastreiks“ an mindestens fünf Tagen keine Betreuung/Notbetreuung für ihr Kind in einer kommunalen Kita in Anspruch genommen haben, auf Anfrage (Antrag), die Zahlung in Höhe des jeweilig gezahlten Essensgeldbeitrages für einen Monat zu erstatten.

 

 


Finanzielle Auswirkungen:                 Ja