Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Vorlage - BV-GV/2015-0132  

 
 
Betreff: Zulässigkeit eines Einwohnerantrages "Soll die Gemeindevertretung der Gemeinde Wandlitz alle zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten ergreifen, um die Aufstellung weiterer Windenergieanlagen im Ortsteil Klosterfelde zu unterbinden und damitdie gemeindliche Entwicklung als Wohn- und Erholungsort nicht zu behindern?"
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Verfasser:HA1
Federführend:HA   
Beratungsfolge:
A1 Hauptausschuss Vorberatung
15.06.2015 
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ungeändert beschlossen   
Gemeindevertretung Wandlitz Entscheidung
25.06.2015 
Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Kopie von EinwohnerantragWKAKlosterfelde-PE20150416

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wandlitz beschließt, dass der Einwohnerantrag „ Soll die Gemeindevertretung der Gemeinde Wandlitz alle zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten ergreifen, um die Aufstellung weiterer Windenergieanlagen im Ortsteil Klosterfelde zu unterbinden und damit die gemeindliche Entwicklung als Wohn- und Erholungsort nicht zu behindern?“ zulässig ist.

 

 


Bei der Gemeindewahlleiterin wurde am 16.04.2015 ein Bürgerbegehren mit o.g Titel eingereicht. Die für die Durchführung erforderlichen Unterschriften von mindestens 10 von Hundert der Bürger wurden nicht erreicht. Das Bürgerbegehren wurde durch die Gemeindevertretung in ihrer Sitzung am 21.05.2015, Beschluss-Nr.: BV-GV/2015-0117 als unzulässig erklärt.

 

Wird dieses Quorum nicht erreicht, ist das Begehren als Einwohnerantrag zu behandeln, wenn die Voraussetzungen des § 14 Abs. 3 erfüllt sind (Potsdamer Kommentar, § 15 BbgKVerf, Rn83). Das trifft hier zu.

 

Der Einwohnerantrag richtet sich nach § 14 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) wie folgt:

 

Einwohner, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, können beantragen, dass die

Gemeindevertretung über eine bestimmte Angelegenheit der Gemeinde berät und entscheidet (Einwohnerantrag). (§ 14 Abs. 1 BbgKVerf)

-          Voraussetzungen sind erfüllt

 

Weitere Anforderungen, die der Einwohnerantrag erfüllen muss, sind:

Der Einwohnerantrag muss schriftlich eingereicht werden. (§ 14 Abs. 2, Satz 1 BbgKVerf)

 

Auf dem Einwohnerantrag sind eine Vertrauensperson und eine stellvertretende Vertrauensperson zu benennen; im Übrigen gilt § 31 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes entsprechend. (§ 14 Abs. 2, Satz 3,4 BbgKVerf)

-          Alle Voraussetzungen sind erfüllt.

 

Ein Einwohnerantrag muss gemäß § 4 Hauptsatzung der Gemeinde Wandlitz in der derzeit geltenden Fassung i.V.m. § 14 Abs. 3 der BbgKVerf von mindestens 3 von Hundert der Antragsberechtigten unterzeichnet sein.

-          6,47 von Hundert der Antragsberechtigten haben unterzeichnet.

 

Eintragungen, welche die Person des Unterzeichners nach Namen, Vornamen, Geburtsdatum und Anschrift nicht zweifelsfrei erkennen lassen, sind ungültig. (§ 14 Abs. 5, Satz 2)

 

Der Einwohnerantrag ist nur zulässig, wenn nicht in derselben Angelegenheit innerhalb der letzten zwölf Monate bereits ein zulässiger Einwohnerantrag gestellt wurde. (§ 14 Abs. 4 BbgKVerf)

 

Jede Unterschriftenliste muss den vollen Wortlaut des Einwohnerantrags enthalten. (§14 Abs. 5, Satz 1 BbgKVerf)

-          Diese Voraussetzungen sind erfüllt.

 

Entsprechend des § 14 Abs. 6 BbgKVerf wurden die Voraussetzungen der Absätze 1 bis 5 zum Zeitpunkt des Zugangs des Einwohnerantrags bei der Gemeindeverwaltung erfüllt.

 

Die Gemeindevertretung entscheidet in ihrer nächsten ordentlichen Sitzung am 25.06.2015 über die Zulässigkeit.

Die Vertrauenspersonen können gemeinsam unmittelbar gegen die Entscheidung über die Unzulässigkeit die Verwaltungsgerichte anrufen.

 

Gemäß § 14 Abs. 7 BbgKVerf hat die Gemeindevertretung über einen zulässigen Einwohnerantrag spätestens in ihrer nächsten ordentlichen Sitzung zu beraten und zu entscheiden. Der Vertrauensperson des Einwohnerantrags soll Gelegenheit gegeben werden, den Einwohnerantrag in der Sitzung der Gemeindevertretung zu erläutern.

 

Gesetzliche Grundlagen

§ 14 BbgKVerf

 

 


Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wandlitz beschließt, dass der Einwohnerantrag „ Soll die Gemeindevertretung der Gemeinde Wandlitz alle zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten ergreifen, um die Aufstellung weiterer Windenergieanlagen im Ortsteil Klosterfelde zu unterbinden und damit die gemeindliche Entwicklung als Wohn- und Erholungsort nicht zu behindern?“ zulässig ist.

 

 


Finanzielle Auswirkungen:              Nein

 

 


Anlagen:

Prüfbogen (Erst- und Zweitprüfung) zum Einwohnerantrag WKA Klosterfelde

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Kopie von EinwohnerantragWKAKlosterfelde-PE20150416 (245 KB)