Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Vorlage - BV-GV/2015-0127  

 
 
Betreff: Aufhebung der 1. Haushaltssperre für das Haushaltsjahr 2015
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Verfasser:K
Federführend:K   
Beratungsfolge:
A1 Hauptausschuss Vorberatung
15.06.2015 
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ungeändert beschlossen   
Gemeindevertretung Wandlitz Entscheidung
25.06.2015 
Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Uebersicht_Haushaltssperre_inkl_Veraenderung_190215

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wandlitz nimmt die vom Gemeindekämmerer aufgehobene 1. Haushaltssperre vom 15.01.2015 für das Haushaltsjahr 2015 zur Kenntnis.

 

Die von der Gemeindevertretung verfügte Haushaltssperre für einen Teilbetrag von 20.000 € auf dem Produktkonto 11150.521101 (Liegenschaften: div. Abrisse von Bungalows bei Aufgabe von Pachtgrundstücken) wird aufgehoben.

 

 


Am 15.01.2015 hat der Kämmerer der Gemeinde Wandlitz eine Haushaltssperre für bestimmte Haushaltsansätze erlassen – siehe MV-GV/2015-0009.

 

Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung vom 19.02.2015 die Haushaltssperre für zwei Haushaltsansätze aufgehoben und den gesperrten Teilbetrag für einen anderen Haushaltsansatz erhöht. Die Übersicht der bisher gesperrten Haushaltsansätze befindet sich in der Anlage.

 

Am 08.05.2015 hat der Kämmerer die Haushaltssperre für die von ihm gesperrten Haushaltsansätze wieder aufgehoben.

 

Hintergrund: Am 23.04.2015 erhielt die Gemeinde Wandlitz die Mitteilung über den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer für das I. Quartal 2015. Gleichzeitig wurden die neuen Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer für die Jahre 2015, 2016 und 2017 mitgeteilt. Der Aufteilungsschlüssel hat sich gegenüber den Vorjahren um 2% verbessert, d.h. die Gemeinde bekommt bei gleicher Verteilungsmasse eine um 2% höhere Auszahlung. Dies sind bezogen auf das I. Quartal ca. 45 T€.

 

Noch erfreulicher ist der Zuwachs beim gesamten Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. Während im I. Quartal 2014 171 Mio. € als Verteilungsmasse für alle Gemeinden zur Verfügung standen, waren es im I. Quartal 2015 204 Mio. €. Dies ist ein Anstieg von ca. 19%. So hat die Gemeinde Wandlitz im ersten Quartal 2015 399 T€ Mehreinnahmen gegenüber dem Vorjahreszeitraum verbucht (inkl. der Verbesserung des Aufteilungsschlüssels).

 

Im Haushaltsplan 2015 wurden Gesamteinnahmen als Gemeindeanteil an der Einkommensteuer von 7,2 Mio. € geplant. Im Jahr 2014 betrugen die IST-Einnahmen 7,1 Mio. €. Es kann also aufgrund der oben beschriebenen Entwicklung selbst bei vorsichtiger Prognose davon ausgegangen werden, dass im Jahr 2015 der Haushaltsansatz um mehr als 200 T€ überschritten wird.

 

Negative finanzielle Entwicklungen der Haushaltswirtschaft sind momentan nicht erkennbar.

 

Damit konnte die Haushaltssperre aufgehoben werden.

 

Für einen Teilbetrag von 20.000 € auf dem Produktkonto 11150.521101 muss die Aufhebung durch die Gemeindevertretung erfolgen, weil diese auch durch sie beschlossen wurde.

 

Gesetzliche Grundlagen

§71 BbgKVerf

Haushaltssatzung der Gemeinde Wandlitz für das Haushaltsjahr 2015

 

 


Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wandlitz nimmt die vom Gemeindekämmerer aufgehobene 1. Haushaltssperre vom 15.01.2015 für das Haushaltsjahr 2015 zur Kenntnis.

 

Die von der Gemeindevertretung verfügte Haushaltssperre für einen Teilbetrag von 20.000 € auf dem Produktkonto 11150.521101 (Liegenschaften: div. Abrisse von Bungalows bei Aufgabe von Pachtgrundstücken) wird aufgehoben.

 

 


Finanzielle Auswirkungen:                 Ja 

 

siehe Sachdarstellung

 

 


Anlagen:

 

-          Übersicht Haushaltssperre vom 15.01.2015 und Veränderung durch Beschluss der GV am 19.02.2015

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Uebersicht_Haushaltssperre_inkl_Veraenderung_190215 (11 KB)