Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz
Vorlage - BV-Ob/2015-0025
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Begründung / Erläuterung
Zur Förderung eines einheitlichen Ortsbildes ist es möglich, die Einfriedungen von Grundstücken entlang der B-109 in den Ortsteilen Wandlitz und Basdorf durch Aufstellung eines Bebauungsplanes zu steuern. Für die Regelung ist es erforderlich, Festsetzungen zur Höhe, Material und Gestaltung zu treffen. Vorab ist eine Bestandsaufnahme durchzuführen. Eine spätere Überprüfung der Einhaltung der Festsetzungen durch die Verwaltung muss ebenfalls sichergestellt werden. Bisher können Einfriedungen (Pfeiler oder Mauern mit nicht mehr als 1,5 m Höhe sowie sonstige Einfriedungen mit nicht mehr als 2 m Höhe) gemäß § 55 Abs. 6 Satz 1 der brandenburgischen Bauordnung (BbgBO) genehmigungsfrei errichtet werden. Gestalterische Beschränkungen bestehen nicht.
Gesetzliche Grundlagen
§ 1 ff Baugesetzbuch (BauGB) § 2 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) §§ 2, 3 und 4 Zuständigkeitsordnung der Gemeinde Wandlitz
Finanzielle Auswirkungen: Ja
o Investitionen, Erwerb von Sachanlagevermögen u. Grundstücken, Investitionszuschüsse
Abschätzung der Auswirkungen im Ergebnishaushalt:
o Erträge und Aufwendungen (wenn nicht Investitionen, Erwerb von Sachanlagenvermögen, Investitionszuschüsse)
o Veräußerung von Grundstücken und sonstigen Vermögensgegenständen
Veranschlagung im Haushalt
Beschluss:
Der Ortsbeirat Basdorf beschließt die Erforderlichkeit der Regelung der Höhe, Material und Gestaltung von Einfriedungen entlang der B-109 durch einen Bebauungsplan. Die notwendigen finanziellen Mittel sind in den Haushalt für das Jahr 2016 einzustellen. Der konkrete Geltungsbereich ist noch festzulegen.
Anlagen:
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