Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Vorlage - BV-GV/2015-0123  

 
 
Betreff: Beschluss zur dringenden Erfassung aller Daten des Kommunalen Straßen-/Wegebeleuchtungsnetzes für eine zukunftsorientierte Mehrfachnutzung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Verfasser:BA4
Die Bürgermeisterin
Änderung gemäß Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 15.06.2015
Federführend:BA   
Beratungsfolge:
A6 Ausschuss für Umwelt, Energie und ÖPNV Vorberatung
28.05.2015 
Sitzung des Ausschusses zur Umsetzung des kommunales Energiekonzeptes geändert beschlossen   
A2 Ausschuss für Bauen und Gemeindeentwicklung Vorberatung
02.06.2015 
Sitzung des Ausschusses Bauen und Gemeindeentwicklung 1. Lesung   
A1 Hauptausschuss Vorberatung
15.06.2015 
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses geändert beschlossen   
Gemeindevertretung Wandlitz Entscheidung
25.06.2015 
Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz geändert beschlossen   

Begründung / Erläuterung

Der Ausschuss zur Umsetzung des Kommunalen Energiekonzept A6 und die Arbeitsgruppe Energie haben in gemeinsamen Beratungen die Dringlichkeit der Umsetzung dieser Maßnahme festgestellt. Aufgrund fehlender Personaldecke sowie der notwendigen technischen und fachlichen Voraussetzungen kann diese Leistung nicht von der Verwaltung erbracht werden. Eine Vergabe an externe Fachfirmen ist anzuraten, da eine zeitnahe Leistungserbringung u.a. die Fördermittelbeschaffung bei den anstehenden Baumaßnahmen erleichtern und grundsätzlich eine wirtschaftlichere Planung von Neubau- und Sanierungsmaßnahmen gewährleisten kann.

Das bereits in Kraft getretene Liefer- und Herstellungsverbot von HQL-Leuchtmitteln unterstreicht die Dringlichkeit eines genau geführten Katasters der kommunalen Straßen- und Wegebeleuchtung. Auf Basis des Grundsatzbeschlusses zur ausschließlichen Verwendung von LED-Leuchtmitteln ist ein vollständiges Straßenbeleuchtungskataster, das durch die Verwaltung auch mit dem Geodaten- Informationssystem verknüpft wird, die unabdingbare Voraussetzung sowohl für die haushalterische Planung von energieeffizienten Neuanlagen als auch für die Planung der Sanierung von Bestandsanlagen.

Die Gremien A6 und AG Energie sind weiterhin davon überzeugt, dass eine Ausstattung der kommunalen Peripherie (B109, später L100 u.a.) mit Stromtankstellen an zentralen Punkten ein wichtiger Beitrag zur Umsetzung des Kommunalen Energiekonzeptes ist.

Im Ergebnis der Umsetzung dieser Beschlussvorlage wird künftig Einsparpotential bei Arbeitszeit und Personaleinsatz für Planung, Ausführung und Instandhaltung von kommunalen Beleuchtungsanlagen und somit auch bei der Verwendung der Haushaltsmittel zu verzeichnen sein.

 

Gesetzliche Grundlagen

KomHKVO

Kommunalverfassung des Landes Brandenburg

 

 


Finanzielle Auswirkungen:              X Ja   Nein

 

Schätzkosten aufgrund der ersten Datenbestandserfassung zum KEK: ca. 40 T€

Genaue Angaben sind nach Durchführung der Ausschreibung für diese Leistungsvergabe möglich.

 

o              Investitionen, Erwerb von Sachanlagevermögen u. Grundstücken, Investitionszuschüsse

 

Betrag in EURO

Gesamtkosten der Maßnahme (Auszahlung: Beschaffungs-/Herstellungskosten; Einmalkosten)

 

Maßnahmebezogene Einzahlungen (Zuschüsse/ Beiträge)

 

 

Abschätzung der Auswirkungen im Ergebnishaushalt:

 

Dauer in Jahren

Betrag in EURO

jährl. laufende Haushaltsbelastung aus Abschreibungen o. Aufl. ARAP

 

 

jährl. laufende Erträge aus Auflösung SoPo

 

 

übrige jährliche Belastung (Folgekosten)

 

 

 

 

o              Erträge und Aufwendungen

(wenn nicht Investitionen, Erwerb von Sachanlagenvermögen, Investitionszuschüsse)

 

Betrag in EURO

Erträge

 

Aufwendungen

 

 

 

o              Veräußerung von Grundstücken und sonstigen Vermögensgegenständen

 

Jahr

Betrag in EURO

Einzahlung

 

 

 

 

Veranschlagung im Haushalt

Nein

Jahr

Produktkonto

ggf. Investitionsnr.

Betrag in EURO

 

2016

54100.522110

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Beschluss:

1.)   Die Gemeindevertretung beschließt die Erstellung des Straßenbeleuchtungs-katasters zur Erfassung aller Daten des Kommunalen Straßen-/Wegebeleuchtungsnetzes.

2.)   Die hierzu erforderlichen Leistungen werden nach einer entsprechenden Ausschreibung an einen externen Auftragnehmer vergeben.

3.)   Die Verwaltung wird beauftragt, die voraussichtlichen Kosten zu ermitteln.

4.)   Die entsprechenden Finanzmittel sind für das Haushaltsjahr 2016 in den Haushalt einzustellen.

5.)   Es wird gefordert, dass der Hauptausschuss über eine konkrete Beauftragung noch einmal abstimmt, auch wenn die Auftragssumme unter 50.000 € liegt.

 

 


Anlagen:

keine