Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Vorlage - BV-HA/2015-0074  

 
 
Betreff: Abweichungsantrag zur Stellplatzsatzung, Gemarkung Wandlitz
Flur 4, Flurstück 1233/2
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage A1
Verfasser:BA 35
Federführend:BA_Bauleitplanung   
Beratungsfolge:
Ortsbeirat Wandlitz Vorberatung
19.05.2015 
Sitzung des Ortsbeirates Wandlitz ungeändert beschlossen   
A2 Ausschuss für Bauen und Gemeindeentwicklung Vorberatung
02.06.2015 
Sitzung des Ausschusses Bauen und Gemeindeentwicklung ungeändert beschlossen   
A1 Hauptausschuss Entscheidung
15.06.2015 
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Flurkartenauszug
Antragsunterlagen

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, der beantragten Abweichung nach § 6 der Stellplatzsatzung der Gemeinde Wandlitz zu zustimmen.

 

 


Der Gemeinde Wandlitz liegt ein Bauantrag zur Aufstellung eines Imbisswagens auf dem Grundstück Prenzlauer Chaussee 156 vor.

Für das Bestandsgebäude (früher Lebensmittel-, jetzt Angelladen) und das geplante Bauvorhaben (Imbisswagen) ergibt sich laut Stellplatzsatzung der Gemeinde Wandlitz auf dem Vorhabengrundstück ein Bedarf von 14 Stellplätzen, von denen mindesten einer behindertengerecht ausgebaut werden muss.

Diese Stellplätze müssten auch ohne Imbisswagen gemäß der Stellplatzsatzung der Gemeinde Wandlitz vorhanden sein. Ein Mehrbedarf durch den Imbisswagen ergibt sich nicht. Allein die Verkaufsfläche von über 360 m² ruft den genannten Stellplatzbedarf hervor. Im Bestand können aber nur 10 Stellplätze, inklusive eines Behindertengerechten, auf dem Grundstück nachgewiesen werden. Durch die Neuberechnung der Stellplätze ergibt sich ein Fehlbedarf von 4 Stück.

 

Aus Sicht der Verwaltung ist die beantragte Abweichung von der Stellplatzsatzung der Gemeinde Wandlitz städtebaulich vertretbar.

 

 

Gesetzliche Grundlagen

 

§ 2 Baugesetzbuch (BauGB)

§ 2 Kommunalverfassung

§ 3 Zuständigkeitsordnung der Gemeinde Wandlitz

Stellplatzsatzung der Gemeinde Wandlitz

 

 


Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, der beantragten Abweichung nach § 6 der Stellplatzsatzung der Gemeinde Wandlitz zu zustimmen.

 

 


Finanzielle Auswirkungen:                 Nein

 

 

o              Investitionen, Erwerb von Sachanlagevermögen u. Grundstücken, Investitionszuschüsse

 

Betrag in EURO

Gesamtkosten der Maßnahme (Auszahlung: Beschaffungs-/Herstellungskosten; Einmalkosten)

 

Maßnahmebezogene Einzahlungen (Zuschüsse/ Beiträge)

 

 

Abschätzung der Auswirkungen im Ergebnishaushalt:

 

Dauer in Jahren

Betrag in EURO

jährl. laufende Haushaltsbelastung aus Abschreibungen o. Aufl. ARAP

 

 

jährl. laufende Erträge aus Auflösung SoPo

 

 

übrige jährliche Belastung (Folgekosten)

 

 

 

 

o              Erträge und Aufwendungen

(wenn nicht Investitionen, Erwerb von Sachanlagenvermögen, Investitionszuschüsse)

 

Betrag in EURO

Erträge

 

Aufwendungen

 

 

 

o              Veräußerung von Grundstücken und sonstigen Vermögensgegenständen

 

Jahr

Betrag in EURO

Einzahlung

 

 

 

 

Veranschlagung im Haushalt

Nein

Jahr

Produktkonto

ggf. Investitionsnr.

Betrag in EURO

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Anlagen:

 

-          Flurkartenauszug

-          Antragsunterlagen (1 Seite)

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Flurkartenauszug (194 KB)    
Anlage 2 2 Antragsunterlagen (72 KB)