Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Vorlage - BV-GV/2015-0086  

 
 
Betreff: Gehwegbau einschließlich Beleuchtung "Oranienburger Straße" am Jünemannplatz, OT Wandlitz
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Verfasser:Groß, Kerstin
Änderung gemäß Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 15.06.2015
Federführend:BA Beteiligt:BA_Bauleitplanung
    K_Liegenschaften
Beratungsfolge:
Ortsbeirat Wandlitz Vorberatung
19.05.2015 
Sitzung des Ortsbeirates Wandlitz ungeändert beschlossen   
A2 Ausschuss für Bauen und Gemeindeentwicklung Vorberatung
02.06.2015 
Sitzung des Ausschusses Bauen und Gemeindeentwicklung ungeändert beschlossen   
A1 Hauptausschuss Vorberatung
15.06.2015 
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses geändert beschlossen   
Gemeindevertretung Wandlitz Entscheidung
25.06.2015 
Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Anlage 1- Protokoll Einwohnerversammlung
Anlage 2 - Lageplan Gehweg Oranienburger Straße
Anlage 3 - Querschnitte Gehweg Oranienburger Straße

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt:

 

  1. In der Oranienburger Straße am Jünemannplatz die Wegeführung einschließlich Beleuchtung zwischen den bestehenden Wegeverbindungen der Oranienburger Straße (ab Höhe Oranienburger Straße Nr. 3) und der Kirchstraße (bis Zufahrt Kirchstraße Nr. 18) nach folgenden Eckpunkten auszubauen:
  • Gehweg in Betonsteinpflaster mit Natursteinvorsatz (Farbe grau) in einer Breite von 1,30 m, durchgängige Bauweise über die Grundstückszufahrten
  • Sicherheitsstreifen als überwiegend unbefestigter Grünstreifen zur Ver-sickerung des Niederschlagswassers, Breite 75 cm 
  • Sicherheitsstreifen an den Übergangsstellen zum Bestand sowie an Eng-stellen in Betonsteinpflaster mit Natursteinvorsatz (Farbe anthrazit),

Breite 75 cm  

  • Grundstückszufahrten in Natursteinpflaster außer Gehwegbereich (Pflaster vorhanden)
  • Herstellen der Beleuchtung mit dem Lampentyp „Altstadtleuchte Wandlitz“ in moderner energiesparender LED-Technik, insgesamt 3 Stück / Abstand von i.M. 30 m
  • Herstellung der Bushaltestelle im Gehwegbereich in Betonsteinpflaster mit Natursteinvorsatz barrierefrei unter Anordnung von Kasseler Sonderbord (in Naturstein) am Fahrbahnrand, Bordhöhe 18 cm, und Anordnung von Leitplatten nach dem Blindenleitsystem im Einstiegsbereich des Busses.

 

2.   Die vorgenannten Eckpunkte sind Bestandteil der Entwurfs- / Genehmigungpla-

      nung. Diese liegt zu den Sitzungen vor und beschreibt insgesamt den vorzuneh-

      menden Bauumfang. Der Gehwegbau ist im Übrigen nach den einschlägigen

      technischen Baubestimmungen vorzunehmen.  

 

3.   Die Baumaßnahme ist straßenausbaubeitragspflichtig.

      Die Herstellung der Grundstückszufahrten ist kostenersatzpflichtig.

      Die Berechnung erfolgt nach den tatsächlichen Aufwendungen.

 

Lageplan und Querschnitt sind im Ratsinformationssystem unter Downloads im Ordner “Gehweg Oranienburger Straße am Jünemannplatz“ einzusehen.

 


Im III. Quartal 2015 ist der grundhafte Ausbau der Wegeführung entlang der „Ora-nienburger Straße“ am Jünemannplatz einschließlich der Herstellung einer Beleuch-tung vorgesehen. Die im Dorfkern bereits vorhandenen ausgebauten Gehwege der Oranienburger Straße und der Kirchstraße enden bisher jeweils am Platz.

Insofern bildet der nunmehr herzustellende Gehweg auf der westlichen Fahrbahn-seite am Jünemannplatz den Lückenschluss zwischen diesen Gehwegabschnitten im historischen Dorfkern. Es entsteht damit eine durchgängige Wegeverbindung u.a. bis zur Kulturbühne Wandlitz „Goldener Löwe“ und zum Barnim Panorama sowie weiter-führend bis zu den Bundesstraßen B 109 und B 273.    

Die übrigen vorhandenen unbefestigten Gehwegabschnitte am historischen „Jüne-mannplatz“ an der Breitscheid- und Karl-Liebknecht-Straße sowie die Platzfläche selbst sind nicht Bestandteil dieses Projektes und bleiben daher in ihrem jetzigen Zustand zunächst unverändert. 

 

Auf Grundlage der überarbeiteten Vorplanung und deren Bestätigung mit Beschluss-fassung vom 04.12.2014 durch die gemeindlichen Gremien sowie den Ergebnissen der Einwohnerversammlung vom Januar 2015 wurde die Entwurfsplanung für den Lückenschluss Gehweg Oranienburger Straße erstellt.  

 

Derzeit ist der vorhandene Weg im geplanten Ausbaubereich unbefestigt, uneben und bildet z.T. „Stolperstellen“. Die zwischen Fahrbahn und Seitenbereich teilweise herausgehebelten oder schief stehenden Hochborde werden im Rahmen der Bau-maßnahme neu gerichtet. In den Seitenbereichen sind derzeit lediglich die Grund-stückszufahrten (Naturstein unterschiedlicher Formate) und die Bushaltestelle in Höhe Oranienburger Straße 1 (Betonrechteckpfalster) befestigt.    

 

Der Ausbau des Gehweges ist auf einer Länge von ca. 130 m geplant. Der Bauan-fang erfolgt ab Höhe Oranienburger Straße Nr. 3, das Bauende markiert sich an der Zufahrt zur Kirchstraße Nr. 18. In Weiterführung der bereits ausgebauten Gehweg-abschnitte der Oranienburger- und Kirchstraße sowie aufgrund des flächenmäßig begrenzten Seitenraumes ist eine Ausbaubreite von 1,30 m geplant. Der Sicherheits-streifen zur Fahrbahn beträgt 75 cm, er wird in überwiegend unbefestigter Form als Grünstreifen ausgeführt. Eine Auspflasterung dieses Streifens erfolgt nur an den Übergangsanschlüssen zum Bestand sowie an Engstellen. Die dort vorhandenen Bordhöhen werden überwiegend wieder so hergestellt. In den Bereichen, wo der Sicherheitsstreifen unbefestigt bleibt, ist beabsichtigt, den Straßenbord zu belassen.

Der Gehweg wird analog des anbindenden Wegeabschnittes aus der Oranienburger Straße (Bereich zwischen Sportplatz bis Jünemannplatz) einschließlich des teilweise zu befestigenden Sicherheitsstreifens ebenfalls in Betonsteinpflaster mit Naturstein-vorsatz (Farbe grau bzw. anthrazit) hergestellt. Die Grundstückszufahrten sind mit dem vorhandenen Natursteinpflaster im Bauabschnitt neu zu errichten, es handelt es sich um insgesamt 3 Zufahrten. Der Gehweg wird aufgrund des Vorranges von Fußgängern  barrierefrei über diese Zufahrten hinweg geführt.

Für die Beleuchtung sind 3 Stück neue Leuchten vom Typ „Altstadtleuchte Wandlitz“  in Fortführung eines einheitlichen Dorfbildes vorgesehen. Die im Jahr 2011 errichtete dreiarmige „Altstadtleuchte“ auf dem Platz selbst fügt sich dabei in die neu geplante Beleuchtung gut ein. Es ist eine Bestückung mit LED-Modulen in Anlehnung an den vorhandenen Beleuchtungston geplant.       

 

Die Aufnahme von Regenwasser erfolgt teilweise über den unbefestigten Sicher-heitsstreifen (Grünstreifen), der aufgrund seiner geringen Breite jedoch nicht als re-gelkonforme Mulde ausgebildet werden kann. Das Niederschlagswasser wird somit, so wie bisher auch, größtenteils über die Fahrbahn abgeführt. Dieses versickert in den Pflasterfugen der Fahrbahn bzw. fließt weiter bis zum Tiefpunkt in Richtung Kirchstraße mit Ableitung über dort vorhandene Abläufe zum  Wandlitzsee.

Bei einer evtl. späteren Erneuerung der Fahrbahn und möglicher Reduzierung der Straßenbreite bietet der überwiegend unbefestigte Grünstreifen (Sicherheitsbereich) die Möglichkeit zur Anlage regelgerechter Entwässerungsmulden.          

 

Die Erneuerung der im Bauabschnitt vorhandenen Bushaltestelle erfolgt barrierefrei.

Es ist eine Ausstattung mit Kasseler Sonderbord am Fahrbahnrand mit einem Bord-auftritt von 18 cm vorgesehen. Die Ausführung der Sonderborde erfolgt in Naturstein, um den Charakter des historischen Dorfkerns zu wahren. Der Einbau der Kasseler Borde bedeutet zwar einen Eingriff auch in den Fahrbahnbereich (Bestand), ent-spricht aber den neuesten Anforderungen für einen schrittweisen behindertenge-rechten Umbau aller Haltestellenstandorte im Gemeindegebiet Wandlitz. Zusätzlich werden Rippen- und Noppenplatten als Flächenbefestigung im Einstiegsbereich des Busses für sehbehinderte Menschen vorgesehen.

Der zu tragende Kostenanteil für die barrierefreie Umgestaltung des Haltestellen-standortes in Höhe von ca. 7.000 € ist gemeindeseitig zu übernehmen, dieser ist nicht umlagefähig.

 

Die Baumaßnahme Gehwegbau einschließlich Beleuchtung „Oranienburger Straße“  am Jünemannplatz ist straßenausbaubeitragspflichtig. Die voraussichtlich zu erhe-bende Ausbaubeitragshöhe beträgt ca. 2,83 € / m² anrechenbare Grundstücksfläche.   

Die Gemeinde erhebt außerdem für die Herstellung der Grundstückszufahrten einen Kostenersatz gemäß Grundstückszufahrtensatzung (GSZ) nach den tatsächlichen Aufwendungen der jeweiligen Grundstückszufahrt.

Dieser beläuft sich auf ca. 62 € / m² Grundstückszufahrtenfläche.

 

Auf der Einwohnerversammlung vom 20.01.2015 wurde den Anliegern das Bauvor-haben vorgestellt und über die vorgesehene Beitragshöhe informiert. (Anlage 1 – Protokoll).

 

Mit der Herstellung der Wegeverbindung „Oranienburger Straße“ am Jünemannplatz wird vor allem die Sicherheit der Fußgänger, insbesondere der Schulkinder, im innerörtlichen Bereich erhöht und es erfolgt der Lückenschluss zwischen bestehen-den Wegeverbindungen. Das Vorhaben leistet einen entscheidenden Beitrag zur weiterführenden Gestaltung eines einheitlichen Ortsbildes im historischen  Dorfkern.

 

Gesetzliche Grundlagen

 

Brandenburgisches Straßengesetz (BbgStrG)

Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen (RASt 06)

Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf)

Kommunalabgabengesetz (KAG) des Landes Brandenburg

Satzung über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen der Gemeinde Wandlitz

Satzung über den Kostenersatz für Grundstückszufahrten der Gemeinde Wandlitz (Grundstückszufahrtensatzung – GSZ)

 

 


Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt:

 

  1. In der Oranienburger Straße am Jünemannplatz die Wegeführung einschließlich Beleuchtung zwischen den bestehenden Wegeverbindungen der Oranienburger Straße (ab Höhe Oranienburger Straße Nr. 3) und der Kirchstraße (bis Zufahrt Kirchstraße Nr. 18) nach folgenden Eckpunkten auszubauen:
  • Gehweg in Betonsteinpflaster mit Natursteinvorsatz (Farbe grau) in einer Breite von 1,30 m, durchgängige Bauweise über die Grundstückszufahrten
  • Sicherheitsstreifen als überwiegend unbefestigter Grünstreifen zur Ver-sickerung des Niederschlagswassers, Breite 75 cm 
  • Sicherheitsstreifen an den Übergangsstellen zum Bestand sowie an Eng-stellen in Betonsteinpflaster mit Natursteinvorsatz (Farbe anthrazit),

Breite 75 cm  

  • Grundstückszufahrten in Natursteinpflaster außer Gehwegbereich (Pflaster vorhanden)
  • Herstellen der Beleuchtung mit dem Lampentyp „Altstadtleuchte Wandlitz“ in moderner energiesparender LED-Technik, insgesamt 3 Stück / Abstand von i.M. 30 m
  • Herstellung der Bushaltestelle im Gehwegbereich in Betonsteinpflaster mit Natursteinvorsatz barrierefrei unter Anordnung von Kasseler Sonderbord (in Naturstein) am Fahrbahnrand, Bordhöhe 18 cm, und Anordnung von Leitplatten nach dem Blindenleitsystem im Einstiegsbereich des Busses.

 

2.   Die vorgenannten Eckpunkte sind Bestandteil der Entwurfs- / Genehmigungpla-

      nung. Diese liegt zu den Sitzungen vor und beschreibt insgesamt den vorzuneh-

      menden Bauumfang. Der Gehwegbau ist im Übrigen nach den einschlägigen

      technischen Baubestimmungen vorzunehmen.  

 

3.   Die Baumaßnahme ist straßenausbaubeitragspflichtig.

      Die Herstellung der Grundstückszufahrten ist kostenersatzpflichtig.

      Die Berechnung erfolgt nach den tatsächlichen Aufwendungen.

 

Lageplan und Querschnitt sind im Ratsinformationssystem unter Downloads im Ordner “Gehweg Oranienburger Straße am Jünemannplatz“ einzusehen.

 


Finanzielle Auswirkungen:                 Ja  

 

 

o              Investitionen, Erwerb von Sachanlagevermögen u. Grundstücken, Investitionszuschüsse

 

Betrag in EURO

Gesamtkosten der Maßnahme (Planung- und  Herstellungskosten)

ca. 67.000,00

Maßnahmebezogene Einzahlungen (Zuschüsse/ Beiträge) Anliegerbeiträge / Zufahrten

ca. 33.000,00

 

Abschätzung der Auswirkungen im Ergebnishaushalt:

 

Dauer in Jahren

Betrag in EURO

jährl. laufende Haushaltsbelastung aus Abschreibungen o. Aufl. ARAP

20

3.350,00

jährl. laufende Erträge aus Auflösung SoPo

20

1.650,00

übrige jährliche Belastung (Folgekosten)

 

 

 

 

o              Erträge und Aufwendungen

(wenn nicht Investitionen, Erwerb von Sachanlagenvermögen, Investitionszuschüsse)

 

Betrag in EURO

Erträge

 

Aufwendungen

 

 

 

o              Veräußerung von Grundstücken und sonstigen Vermögensgegenständen

 

Jahr

Betrag in EURO

Einzahlung

 

 

 

 

Veranschlagung im Haushalt

Nein

Jahr

Produktkonto

ggf. Investitionsnr.

Betrag in EURO

 

2015

 

54100.785200

5410008027

100.000,00  

(HHR 2014)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Anlagen:

 

Anlage 1 -  Protokoll Einwohnerversammlung (öffentlich)

                  Teilnehmerverzeichnis (nicht öffentlich)

Anlage 2 -  Lageplan Gehweg Oranienburger Straße

Anlage 3 -  Querschnitte Gehweg Oranienburger Straße

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1- Protokoll Einwohnerversammlung (239 KB)    
Anlage 3 3 Anlage 2 - Lageplan Gehweg Oranienburger Straße (180 KB)    
Anlage 4 4 Anlage 3 - Querschnitte Gehweg Oranienburger Straße (98 KB)