Vorlage - BV-GV/2014-0049

Betreff:

Erneuter Auslegungsbeschluss für die Satzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 3 BauGB
über die Klarstellung und Ergänzung des im Zusammenhang bebauten Ortsteiles Stolzenhagen (Innenbereichssatzung)

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Beschlussvorlage GV

Verfasser:

Bornkessel, Katrin

Federführend:

HB_Bauleitplanung

Beratungsfolge:


Ortsbeirat Stolzenhagen		Vorberatung
23.09.2014	Sitzung des Ortsbeirates Stolzenhagen	vertagt
A2 Ausschuss für Bauen und Gemeindeentwicklung		Vorberatung
07.10.2014	Sitzung des Ausschusses Bauen und Gemeindeentwicklung	ungeändert beschlossen
A1 Hauptausschuss		Vorberatung
13.10.2014	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	ungeändert beschlossen
Gemeindevertretung Wandlitz		Entscheidung
23.10.2014	Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz	ungeändert beschlossen

Anlagen:

KES_Stolzenhagen_Begründung_20140825

KES_Stolzenhagen_Entwurf_20140825

Begründung / Erläuterung

Die Gemeindevertretung hatte bereits per Beschluss BV-GV/2008-0046 die erneute Auslegung des Satzungsentwurfes beschlossen. Aufgrund anhängiger privater Verwaltungsgerichts- bzw. baurechtlicher Verfahren ruhte das Aufstellungsverfahren jedoch. Diese Ergebnisse sind nunmehr in den überarbeiteten Satzungsentwurf eingeflossen.

Gesetzliche Grundlagen

BauGB

Kommunalverfassung

Zuständigkeitsordnung der Gemeinde Wandlitz

Finanzielle Auswirkungen: Ja Nein

o Investitionen, Erwerb von Sachanlagevermögen u. Grundstücken, Investitionszuschüsse

	Betrag in EURO
Gesamtkosten der Maßnahme (Auszahlung: Beschaffungs-/Herstellungskosten; Einmalkosten)	3898,44
Maßnahmebezogene Einzahlungen (Zuschüsse/ Beiträge)

Abschätzung der Auswirkungen im Ergebnishaushalt:

	Dauer in Jahren	Betrag in EURO
jährl. laufende Haushaltsbelastung aus Abschreibungen o. Aufl. ARAP
jährl. laufende Erträge aus Auflösung SoPo
übrige jährliche Belastung (Folgekosten)

o Erträge und Aufwendungen

(wenn nicht Investitionen, Erwerb von Sachanlagenvermögen, Investitionszuschüsse)

	Betrag in EURO
Erträge
Aufwendungen

o Veräußerung von Grundstücken und sonstigen Vermögensgegenständen

	Jahr	Betrag in EURO
Einzahlung

Veranschlagung im Haushalt

Nein	Jahr	Produktkonto	ggf. Investitionsnr.	Betrag in EURO
	2014	51 100 529 157		5 000.-

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt:

dass der vorliegende Planentwurf mit Begründung gebilligt wird.

dass die Gemeindeverwaltung beauftragt wird, die Öffentlichkeit erneut gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zu unterrichten und die Beteiligung der Behörden, sonstigen Träger öffentlicher Belange und die Abstimmung der Nachbargemeinden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Anlagen:

Satzungsentwurf einschließlich Begründung Stand 25.08.2014


Anlagen:
	Nr.	Name
	1	KES_Stolzenhagen_Begründung_20140825 (332 KB)
	2	KES_Stolzenhagen_Entwurf_20140825 (584 KB)