Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Vorlage - BV-GV/2014-0657  

 
 
Betreff: 1. Änderung zur Satzung der Gemeinde Wandlitz zum Schutz von Bäumen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Verfasser:Schult, Heiko
Federführend:OA_Ordnungsamt   
Beratungsfolge:
Ortsbeirat Klosterfelde Vorberatung
14.04.2014 
Sitzung des Ortsbeirates Klosterfelde abgelehnt   
Ortsbeirat Schönerlinde Vorberatung
14.04.2014 
Sitzung des Ortsbeirates Schönerlinde abgelehnt   
Ortsbeirat Prenden Vorberatung
14.04.2014 
Sitzung des Ortsbeirates Prenden ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Zerpenschleuse Vorberatung
14.04.2014 
Sitzung des Ortsbeirates Zerpenschleuse ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Lanke Vorberatung
15.04.2014 
Sitzung des Ortsbeirates Lanke ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Stolzenhagen Vorberatung
15.04.2014 
Sitzung des Ortsbeirates Stolzenhagen ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Schönwalde Vorberatung
15.04.2014 
Sitzung des Ortsbeirates Schönwalde ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Wandlitz Vorberatung
15.04.2014 
Sitzung des Ortsbeirates Wandlitz ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Basdorf Vorberatung
16.04.2014 
Sitzung des Ortsbeirates Basdorf ungeändert beschlossen   
A4 Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Sicherheit Vorberatung
28.04.2014 
Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Umwelt ungeändert beschlossen   
A2 Ausschuss für Bauen und Gemeindeentwicklung Vorberatung
29.04.2014 
Sitzung des Ausschusses Bauen und Gemeindeentwicklung geändert beschlossen   
A1 Hauptausschuss Vorberatung
05.05.2014 
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ungeändert beschlossen   
Gemeindevertretung Wandlitz Entscheidung
15.05.2014 
Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz zurückgezogen   
Anlagen:
1.Änderung zur Satzung der Gemeinde Wandlitz zum Schutz von Bäumen

Begründung / Erläuterung

Mit dem Beschluss der Satzung der Gemeinde Wandlitz zum Schutz von Bäumen vom 21.02.2013 wurde die Verwaltung beauftragt, im April 2014 die Satzung zu überprüfen und gegebenenfalls notwendige  Änderungen vorzunehmen.

 

Im Jahr 2013 wurden insgesamt 257 Anträge auf Erteilung einer Genehmigung bearbeitet. In 206 Fällen wurde dem Antrag stattgegeben. Das betraf einen Baumbestand von 950 Stück. Davon wurden 758 Bäume zur Fällung genehmigt. Bei 150 Bäumen wurde eine Fällung abgelehnt. Eine Kronenreduzierung bzw. eine Einkürzung von Kronenteilen wurde in 40 Fällen genehmigt und in 2 Fällen wurden Kronensicherungen eingebaut.

 

Für die 758 genehmigten Fällungen wurde eine Ersatzpflanzung von 380 Bäumen angeordnet. Jedoch müssen von den genehmigten Fällungen 155 Bäume abgezogen werden, für die aus rechtlichen Gründen, Waldumwandlung, Ersatzpflanzungen nicht festgesetzt werden konnten. Im Falle einer Wandumwandlung wird durch die Untere Forstbehörde eine Walderhaltungsabgabe festgesetzt.

 

Im Jahr 2013 wurden in 9 Fällen Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Davon sind derzeit 2 noch in der weiteren Bearbeitung.

 

Aus Sicht der Verwaltung der Gemeinde Wandlitz ergeben sich bis auf einzelne redaktionelle Umformulierungen keine wesentlichen notwendigen Veränderungen des Satzungsinhaltes.

 

Gesetzliche Grundlagen

 

  • Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf)
  • Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG)
  • Brandenburgisches Naturschutzausführungsgesetz (BgbNatSchAG)
  • Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG)

 

 


Finanzielle Auswirkungen:    Ja   Nein

 

 

o Investitionen, Erwerb von Sachanlagevermögen u. Grundstücken, Investitionszuschüsse

 

Betrag in EURO

Gesamtkosten der Maßnahme (Auszahlung: Beschaffungs-/Herstellungskosten; Einmalkosten)

 

Maßnahmebezogene Einzahlungen (Zuschüsse/ Beiträge)

 

 

Abschätzung der Auswirkungen im Ergebnishaushalt:

 

Dauer in Jahren

Betrag in EURO

jährl. laufende Haushaltsbelastung aus Abschreibungen o. Aufl. ARAP

 

 

jährl. laufende Erträge aus Auflösung SoPo

 

 

übrige jährliche Belastung (Folgekosten)

 

 

 

 

o Erträge und Aufwendungen

(wenn nicht Investitionen, Erwerb von Sachanlagenvermögen, Investitionszuschüsse)

 

Betrag in EURO

Erträge

 

Aufwendungen

 

 

 

o Veräußerung von Grundstücken und sonstigen Vermögensgegenständen

 

Jahr

Betrag in EURO

Einzahlung

 

 

 

 

Veranschlagung im Haushalt

Nein

Jahr

Produktkonto

ggf. Investitionsnr.

Betrag in EURO

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung Wandlitz beschließt die 1. Änderung der Satzung der Gemeinde Wandlitz zum Schutz von Bäumen

 

 

 


Anlagen:

 

  1. Änderung zur Satzung der Gemeinde Wandlitz zum Schutz von Bäumen

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 1.Änderung zur Satzung der Gemeinde Wandlitz zum Schutz von Bäumen (235 KB)