Vorlage - BV-GV/2014-0634  

Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am 05. Dezember 2013 den Entwurf des Lärmaktionsplanes der Stufe 2 gebilligt und beschlossen, die öffentliche Auslegung und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange durchzuführen.

Die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden schriftlich zur fristgerechten Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert. Die Öffentlichkeitsbeteiligung fand vom 06.01.2014 bis 31.01.2014 statt.

Die Auswertung der Stellungnahmen wurde in den Abwägungsunterlagen proto-kolliert.

Gesetzliche Grundlagen

EU-Umgebungslärmrichtlinie

§§ 1 ff Baugesetzbuch (BauGB)

§ 2 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf)

§§ 2, 3 und 4 Zuständigkeitsordnung der Gemeinde Wandlitz

Finanzielle Auswirkungen:                 Ja   Nein

o              Investitionen, Erwerb von Sachanlagevermögen u. Grundstücken, Investitionszuschüsse

Abschätzung der Auswirkungen im Ergebnishaushalt:

o              Erträge und Aufwendungen

(wenn nicht Investitionen, Erwerb von Sachanlagenvermögen, Investitionszuschüsse)

o              Veräußerung von Grundstücken und sonstigen Vermögensgegenständen

Veranschlagung im Haushalt

Beschluss:

1.              Die Gemeindevertretung nimmt die in der Anlage aufgeführten Hinweise und Anregungen aus den Stellungnahmen der  Öffentlichkeitsbeteiligung und der Träger öffentlicher Belange zum Planentwurf zur Kenntnis und bestätigt die Abwägungsvorschläge

a)              als Einzelbeschlüsse mit der Eintragung des Abstimmungsergebnisses im Abwägungsprotokoll

oder

b)              als Beschluss in Blockabstimmung

Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, sicherzustellen, dass die Abwägungsvorschläge in der weiteren Planung berücksichtigt werden

Anlagen:

Abwägungsprotokoll