Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Vorlage - BV-GV/2014-0633  

 
 
Betreff: Richtlinie zur Einwerbung und Verwendung von Spenden und Sponsoring der Gemeinde Wandlitz
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Verfasser:HA 7
Federführend:HA_Hauptamt   
Beratungsfolge:
A1 Hauptausschuss Vorberatung
24.03.2014 
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ungeändert beschlossen   
Gemeindevertretung Wandlitz Entscheidung
03.04.2014 
Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz ungeändert beschlossen     
Anlagen:
Richtlinie Spenden
Sponsoringvertrag

Begründung / Erläuterung

Der Verwaltung der Gemeinde Wandlitz und ihren Einrichtungen werden immer wieder Spenden und Sponsoring angeboten. Auch die Gemeinde selbst wirbt um Spenden und Sponsoring.

 

Die Annahme von Spenden und Sponsoring  durch Behörden und Träger öffentlicher Stellen ist zulässig, wenn nicht im Einzelfall ein Anschein für eine mögliche Beeinflussung bei der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben zu befürchten ist. Sponsoring ist insbesondere zulässig für die Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit, der Kultur und des Sports, wenn jeder Einfluss auf die Inhalte der Arbeit der Verwaltung und ihrer Einrichtungen auszuschließen ist.

 

Um ein einheitliches Handeln und Einhaltung folgender Grundsätze

- Wahrung der Integrität der öffentlichen Verwaltung

- Vermeidung eines korrupten Anscheins bei der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben

- vollständige Transparenz bei der Finanzierung öffentlicher Aufgaben

- Vorbeugung gegen jede Form von Korruption und unzulässiger Beeinflussung

- öffentliche Aufgaben sind grundsätzlich durch öffentliche Mittel zu finanzieren, Spenden

  und Sponsoring sind daher nur ergänzend

zu gewährleisten, wurde die beigefügte Richtlinie zur Einwerbung und Verwendung von Spenden und Sponsoring der Gemeinde Wandlitz erarbeitet. Diese soll ein einheitliches Handeln innerhalb der Gemeinde Wandlitz umsetzen.

 

 

Gesetzliche Grundlagen

§ 28 BbgKVerf

 

 


Finanzielle Auswirkungen:                 Nein

 

 


Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die beigefügte Richtlinie zur Einwerbung und Verwendung von Spenden und Sponsoring der Gemeinde Wandlitz.

 

 


Anlagen:

- Richtlinie zur Einwerbung und Verwendung von Spenden und Sponsoring der

  Gemeinde Wandlitz

- Muster Sponsoring-Vertrag

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Richtlinie Spenden (69 KB)    
Anlage 2 2 Sponsoringvertrag (49 KB)