Vorlage - BV-GV/2013-0553-1

Betreff:

Öffentlich-rechtliche Vereinbarung Gemeinde Wandlitz- Gemeinde Marienwerder
hier: 2. Änderungsvereinbarung

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Beschlussvorlage GV

Verfasser:

Peter, Gisela

Bezüglich:

BV-GV/2013-0553

Federführend:

HA_Hauptamt

Beratungsfolge:


Ortsbeirat Zerpenschleuse		Anhörung
03.03.2014	Sitzung des Ortsbeirates Zerpenschleuse	ungeändert beschlossen
Ortsbeirat Klosterfelde		Anhörung
03.03.2014	Sitzung des Ortsbeirates Klosterfelde	ungeändert beschlossen
A3 Ausschuss für Bildung, Jugend, Kitas und Sport		Vorberatung
17.03.2014	Sitzung des Ausschusses für Bildung, Jugend, Kitas und Sport	ungeändert beschlossen
A1 Hauptausschuss		Vorberatung
24.03.2014	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	ungeändert beschlossen
Gemeindevertretung Wandlitz		Entscheidung
03.04.2014	Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz	ungeändert beschlossen

Anlagen:

2. Änderungsvereinbarung zur Beschlussfassung

Begründung / Erläuterung

Am 30.10.2013 ist durch die Gemeindevertretung Wandlitz der Beschluss gefasst worden, die öffentlich- rechtliche Vereinbarung zur Übertragung der Zuständigkeit als Schulträger auf die Gemeinde Marienwerder vom 01.09.198 in Verbindung mit der 1. Änderung dieser Vereinbarung am 30.072002 zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu kündigen und um fünf weitere Jahre zu verlängern.

In der Anlage ist die 2. Änderungsvereinbarung beigefügt.

Der Gemeinde Marienwerder wird die wortgleiche 2. Änderungsvereinbarung zur Beschlussfassung vorgelegt.

Gesetzliche Grundlagen

§ 101 Abs. 1 und 2 Brandenburgisches Schulgesetz

§ 23 Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg

Finanzielle Auswirkungen: Ja

Veranschlagung im Haushalt

Nein

Jahr

Produktkonto

ggf. Investitionsnr.

Betrag in EURO

SJ 2014

24300.544200 (für alle Schüler der Gemeinde Wandlitz Erstattung an Gemeinden)

650 €/Schüler/SJ

20.800 €

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Wandlitz beschließt die in der Anlage befindliche 2. Änderungsvereinbarung zur Öffentlich- rechtlichen Vereinbarung zur Übertragung der Zuständigkeit als Schulträger.

Anlagen:

2. Änderungsvereinbarung zur Öffentlich- rechtlichen Vereinbarung zur Übertragung der Zuständigkeit als Schulträger.


Anlagen:
	Nr.	Name
	1	2. Änderungsvereinbarung zur Beschlussfassung (76 KB)


Stammbaum:
BV-GV/2013-0553	Öffentlich-rechtliche Vereinbarung Gemeinde Wandlitz- Gemeinde Marienwerder Schuleinzugsbereich Grundschule Klosterfelde	HA_Hauptamt	Beschlussvorlage GV
BV-GV/2013-0553-1	Öffentlich-rechtliche Vereinbarung Gemeinde Wandlitz- Gemeinde Marienwerder hier: 2. Änderungsvereinbarung	HA_Hauptamt	Beschlussvorlage GV