Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Vorlage - BV-GV/2014-0628  

 
 
Betreff: 1. Änderung der Zuständigkeitsordnung der Gemeinde Wandlitz
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Verfasser:HA1
Federführend:HA_Hauptamt   
Beratungsfolge:
A1 Hauptausschuss Vorberatung
24.03.2014 
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ungeändert beschlossen   
Gemeindevertretung Wandlitz Entscheidung
03.04.2014 
Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz ungeändert beschlossen     
Anlagen:
1.Änderung der Zuständigkeitsordnung der Gemeinde Wandlitz

Begründung / Erläuterung

Der Verzicht und die Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts können nicht immer dem Geschäft der laufenden Verwaltung, wie es derzeit in der Zuständigkeitsordnung der Gemeinde Wandlitz in der derzeit geltenden Fassung geregelt ist, zugeordnet werden.

 

Es ist eine Einzelfallüberprüfung notwendig. Sollte im Ergebnis dieser Prüfung festgestellt werden, dass nicht die Bürgermeisterin im Rahmen des Geschäftes der laufenden Verwaltung zuständig ist, greift die Auffangzuständigkeit des Haupt- und Finanzausschusses gemäß § 50 Abs. 2 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf).

 

Gemäß § 28 Abs. 3 BbgKVerf kann der Gemeindevertretung ein Entscheidungsvorbehalt eingeräumt werden.

 

 

Der Gemeinde Wandlitz werden sporadisch Spenden bzw. Sponsoring angeboten. Auch die Gemeinde selbst wirbt um Spenden und Sponsoring.

 

Um transparent vorzugehen, soll die Entscheidungsbefugnis bei größeren Spenden und Sponsoring nicht allein bei der Bürgermeisterin liegen. Hierzu wurde die Richtlinie zur Einwerbung und Verwendung von Spenden und Sponsoring der Gemeinde Wandlitz, die Ihnen ebenfalls zur Entscheidung vorliegt, erarbeitet.

 

Künftig ist beabsichtigt, dass

- die Bürgermeisterin bis 2.500 €

- der Haupt- und Finanzausschuss über 2.500 € bis 5.000 € und

- die Gemeindevertretung über 5.000 €

über die Annahme von Spenden und Sponsoring entscheidet.

 

 

Aus diesem Grunde ist die Änderung der Zuständigkeitsordnung der Gemeinde Wandlitz zu empfehlen.

 

Gesetzliche Grundlagen

§§ 28, 50, 54 BbgKVerf

 

 


Finanzielle Auswirkungen:              Nein

 

 


Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wandlitz beschließt die 1. Änderung der Zuständigkeitsordnung der Gemeinde Wandlitz.

 


Anlagen:

1.Änderung der Zuständigkeitsordnung der Gemeinde Wandlitz

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 1.Änderung der Zuständigkeitsordnung der Gemeinde Wandlitz (61 KB)