Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Vorlage - BV-GV/2014-0625  

 
 
Betreff: 1. Änderung des Bebauungsplanes "Wandlitzsee-Nord II" in der Gemarkung Wandlitz
Einleitungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Verfasser:Henke, JuttaAktenzeichen:W 61 20 01
Federführend:HB_Bauleitplanung   
Beratungsfolge:
Ortsbeirat Wandlitz Vorberatung
04.03.2014 
Sitzung des Ortsbeirates Wandlitz ungeändert beschlossen   
A2 Ausschuss für Bauen und Gemeindeentwicklung Vorberatung
18.03.2014 
Sitzung des Ausschusses Bauen und Gemeindeentwicklung ungeändert beschlossen   
A1 Hauptausschuss Vorberatung
24.03.2014 
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ungeändert beschlossen   
Gemeindevertretung Wandlitz Entscheidung
03.04.2014 
Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz ungeändert beschlossen     
Anlagen:
1. Änderung Satzung Wandlitzsee-Nord II
Synopse mit Begründung_Wandlitzsee-Nord II
Erläuterungskarte_II

Begründung / Erläuterung

Aufgrund der hohen Anzahl von Anträgen auf Befreiung und Ausnahme von den planungsrechtlichen Festsetzungen beabsichtigt die Gemeinde Wandlitz den  rechts-kräftigen Bebauungsplan „Wandlitzsee-Nord II“ zu ändern.

 

Ein erster Entwurf zur Änderung ist bereits ausgearbeitet.

 

Im Einzelnen ist eine Erhöhung der maximal zulässigen Geschossflächenzahl beab-sichtigt. Nebenanlagen sollen zukünftig ohne Beschränkung der Breite direkt an der Grundstücksgrenze errichtet werden dürfen. Für alle Grundstücke, nicht nur für Eck-grundstücke, soll eine Mindestgröße festgesetzt werden. Geplant ist auch, gestalte-rische Festsetzungen hinsichtlich der Dachform, der Dachneigung und der Fassa-dengestaltung zu lockern.  

 

Durch die Änderung des Bebauungsplanes werden die Grundzüge der Planung nicht berührt. Auch entspricht die Änderung der o.g. Nutzungsparameter keinem Vor-haben, das einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung unter-liegt. Ebenso bestehen keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 b BauGB genannten Schutzgüter, so dass das vereinfachte Verfahren gemäß § 13 Baugesetzbuch (BauGB) angewendet werden kann.

 

Gemäß § 13 BauGB wird daher von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB sowie von der Erarbeitung eines Umwelt-berichtes abgesehen.

 

Die Durchführung des Änderungsverfahrens erfolgt durch die Gemeindeverwaltung (Bauamt, Sachgebiet Bauleitplanung).

Gesetzliche Grundlagen

§ 3 Abs. 2, § 4 Abs. 2, § 4a und 13 Baugesetzbuch (BauGB)

§ 2 Kommunalverfassung für das Land Brandenburg (BbgKVerf)

§ 2, § 3 und § 4 Zuständigkeitsordnung der Gemeinde Wandlitz

 


Finanzielle Auswirkungen:                    Nein

 

 

o              Investitionen, Erwerb von Sachanlagevermögen u. Grundstücken, Investitionszuschüsse

 

Betrag in EURO

Gesamtkosten der Maßnahme (Auszahlung: Beschaffungs-/Herstellungskosten; Einmalkosten)

 

Maßnahmebezogene Einzahlungen (Zuschüsse/ Beiträge)

 

 

Abschätzung der Auswirkungen im Ergebnishaushalt:

 

Dauer in Jahren

Betrag in EURO

jährl. laufende Haushaltsbelastung aus Abschreibungen o. Aufl. ARAP

 

 

jährl. laufende Erträge aus Auflösung SoPo

 

 

übrige jährliche Belastung (Folgekosten)

 

 

 

 

o              Erträge und Aufwendungen

(wenn nicht Investitionen, Erwerb von Sachanlagenvermögen, Investitionszuschüsse)

 

Betrag in EURO

Erträge

 

Aufwendungen

 

 

 

o              Veräußerung von Grundstücken und sonstigen Vermögensgegenständen

 

Jahr

Betrag in EURO

Einzahlung

 

 

 

 

Veranschlagung im Haushalt

Nein

Jahr

Produktkonto

ggf. Investitionsnr.

Betrag in EURO

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt:

 

Die Festsetzungen des Bebauungsplanes „Wandlitzsee-Nord II“ werden geändert.

Dieser Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen. 

 


Anlagen:

 

Satzungstext (Entwurf) zur 1. Änderung des Bebauungsplanes „Wandlitzsee-Nord II“

Synopse

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 1. Änderung Satzung Wandlitzsee-Nord II (851 KB)    
Anlage 2 2 Synopse mit Begründung_Wandlitzsee-Nord II (837 KB)    
Anlage 3 3 Erläuterungskarte_II (542 KB)