Vorlage - BV-GV/2014-0623  

Mit den Beschlussnummern BV-GV/2009-0095 und BV-GV/2009-0152 wurden bereits am 01.10.2009 und am 11.02.2010 die Beschlüsse über die Abwägung der  Hinweise und Anregungen aus den Stellungnahmen der beteiligten Träger öffent-licher  Belange sowie der öffentlichen Auslegung gefasst. Die Abwägungsergebnisse wurden in die Planunterlagen eingearbeitet.

Da das Plangebiet innerhalb des Landschaftsschutzgebietes „Wandlitz-Biesenthal-Prendener-Seengebiet“ liegt, war auch die flächenschutzrechtliche Prüfung des Be-bauungsplanes erforderlich. Am 20.01.2014 erging die erforderliche positive Ent-scheidung des zuständigen Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucher-schutz, so dass nunmehr der Satzungsbeschluss gefasst werden kann.

Gesetzliche Grundlagen

§ 10 Baugesetzbuch (BauGB)

§ 2 Abs. 2 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf)

§§ 2, 3 und 4 Zuständigkeitsordnung der Gemeinde Wandlitz

Finanzielle Auswirkungen:                 Nein

o              Investitionen, Erwerb von Sachanlagevermögen u. Grundstücken, Investitionszuschüsse

Abschätzung der Auswirkungen im Ergebnishaushalt:

o              Erträge und Aufwendungen

(wenn nicht Investitionen, Erwerb von Sachanlagenvermögen, Investitionszuschüsse)

o              Veräußerung von Grundstücken und sonstigen Vermögensgegenständen

Veranschlagung im Haushalt

Beschluss:

Der Bebauungsplan „Breitscheidstraße/B 109“ wird als Satzung beschlossen. Die Begründung einschließlich Umweltbericht wird gebilligt.

Dieser Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.

Anlagen:

Bebauungsplan „Breitscheidstraße/B 109 (Stand: 30.07.2009):